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Die neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte
Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung haben dabei
Vorrang; dazu gehört auch ein 100.000-Dächer-Programm.
Die Umstrukturierung der Energieversorgung muß den technologischen, ökologischen und
energiewirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Wegen ihrer großen
Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer ...
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Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode
umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt. Dazu vereinbaren die Koalitionsparteien
folgendes schrittweises Verfahren. In einem ersten Schritt wird als Teil des
100-Tage-Programms eine erste Änderung des Atomgesetzes mit folgendem Inhalt eingebracht:
- Streichung des Förderzwecks
- Einführung einer Verpflichtung zur Sicherheitsüberprüfung, vorzulegen bi ...
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Deutschland muß eine Ideenfabrik werden. Wir wollen ein Klima des geistigen Aufbruchs fördern, das Bildung, Wissenschaft und Forschung neue Entfaltungsmöglichkeiten bietet, bestehende strukturelle Verkrustungen aufbricht und der jungen Generation Zukunftschancen eröffnet. Bildung, Forschung und Wissenschaft sind unsere Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
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Das Ziel der neuen Bundesregierung ist ein bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im
Alter einen angemessenen Lebensstandard garantiert.
Als erste Maßnahme wird die von der alten Bundesregierung beschlossene
Renten¬niveaukürzung gestoppt:
Die zum 1. Januar 1999 vorgesehene Rentenniveau¬kürzung
und die Einschnitte in die Erwerbsminderungsrenten werden bis zum Inkrafttreten einer neuen
Rentenstrukturreform, längstens jedoch bis zum 31 ...
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Die neue Bundesregierung ist einer sozial gerechten Gesundheitspolitik verpflichtet, die auf
dem Solidar- und Sachleistungsprinzip beruht. Dazu gehört eine paritätisch finanzierte
Krankenversicherung.
Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, daß Gesundheit für alle bezahlbar bleibt und
jeder den gleichen Anspruch auf eine qualitativ hochstehende medizini¬sche Versorgung hat.
Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge und Rehabi¬li¬tati ...
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Eine zukunftsweisende Politik zur Drogen- und Suchtbekämpfung umfaßt die Ele¬men¬te
Aufklärung, Prävention und Hilfe für Drogenabhängige, sowie Strafverfolgung des
kriminellen Drogenhandels. Sucht ist Krankheit. Darum ist zusätzlich die Sucht¬krankenhilfe
(Behandlung der Abhängigkeiten von illegalen Drogen, Alkohol, Medi¬kamenten usw.)
weiterzuentwickeln mit dem Ziel, eine effektive und qualitäts¬orien¬tierte Suchtbehandlung und
gesundh ...
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(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen,
die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutsc ...
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Dokument, das über Charakter und Ziele einer politischen Gruppe, Partei oder Bewegung Aufschluß geben soll. Parteiprogramme dienen im Wesentlichen als Mittel der nach außen gerichteten Selbstpräsentation, Werbung, Profilierung und Agitation sowie der nach innen gerichteten Integration und Identifikation.
Unterschieden wird zwischen Grundsatz-, Aktions-, Wahl- und Regierungsprogrammen. Formen und Funktionen der Programme werden wesentlich von d ...
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Demokratie ist die Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und
direkt oder indirekt von ihm ausgeübt wird.
Die moderne Demokratie erwuchs zunächst aus den kalvinistischen Glaubenskämpfen des
17. Jahrhunderts, besonders in Schottland, England und den Niederlanden, in denen die
Gemeinde als Träger des religiösen und politischen Lebens hervortrat, sodann aus den Lehren
der Aufklärung, besonders aus ihren Anschauungen von der F ...
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Der Konservatismus ist eine sich am geschichtlich Gewordenen orientierende Einstellung.
Die konservative Haltung darf nicht mit der reaktionären verwechselt werden, wenn beide auch häufig ineinander übergehen. Der Konservatismus begreift Geschichte als fortwirkende Vergangenheit und ist bemüht, ihren Kräften auch in moderner Form zur Wirksamkeit zu verhelfen.
Die konservative, historisch-organische Staatsauffassung entwickelte sich zu Beginn ...
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Der Liberalismus ist eine freiheitliche und Welt-, Staats- und Wirtschaftsanschauung.
Der Liberalismus entstand gegen den Zwang des Absolutismus im Zeitalter der Aufklärung aus dem Glauben an die Allgemeingültigkeit menschlicher Vernunftserkenntnis und an die unabdingbare Berechtigung ihrer freien und uneingeschränkten Betätigung und Verwirklichung. Dieser Vernunftoptimismus forderte nicht nur Gedankenfreiheit, sondern auch politische und wirt ...
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Der Sozialismus ist eine im 19. Jahrhundert mit dem Aufkommen der sozialen Frage entstandene politische, zunächst vor allem von der Arbeiterbewegung getragene Bewegung, deren wesentliche Ziele Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und die Überwindung des Kapitalismus waren. Die Entstehung des Sozialismus war eine Reaktion auf die negativen Auswüchse des Kapitalismus im Zuge der industriellen Revolution, insbesondere auf die ...
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Der Kommunismus ist die Gesellschaftslehre, nach der durch Beseitigung des Privateigentums der Naturzustand, in dem alle das gleiche Recht auf alles gehabt hätten, wiederhergestellt werden kann und muß; auch dieser ursprüngliche und wieder anzustrebende Zustand selbst; schließlich die im 19. Jahrhundert entstandene politische Bewegung, die dieses Ziel zu verwirklichen sucht.
Die Neubelebung des Kommunismus bzw. des Sozialismus (beide Begriffe ...
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Der Begriff entstand 1843 in Frankreich und wurde 1849 ins Deutsche übernommen.
Er bezeichnet eine politische Richtung, die die Ideen und Ziele des Sozialismus mit der
Regierungsform der Demokratie zu verbinden sucht.
Das Ziel der Sozialdemokratie war es und ist es noch immer, den Kapitalismus zu reformieren, jedoch mit den Mitteln einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie.
Sie grenzt sich als Reformsozialismus daher ab vom revolu ...
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Die KPD entstand am Jahresende 1918 aus dem Spartakusbund und kleineren linksradikalen Gruppen, die besonders in Hamburg und Bremen Stützpunkte hatten.
Der Gründungsparteitag (30.12.1918 - 01.01.1919), der unter anderem Rosa Luxemburg ,
Karl Liebknecht , Leo Jogiches und Paul Levi in die Parteiführung wählte, stand im
Zeichen linksradikaler Strömungen und lehnte die Beteiligung der KPD an den Wahlen zur deutschen Nationalversammlung ab.
Na ...
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Die Weimarer Republik war die republikanisch-demokratische Staatsform Deutschlands in den Jahren 1918-1933, benannt nach dem Ort, an dem die verfassunggebende Nationalversammlung vom 06.02. bis zum 30.09.1919 tagte.
Obwohl die Verfassung erst am 11.08.1919 in Kraft trat und formal, wenn auch in der Substanz ausgezehrt, bis 1945 gültig blieb, rechnet man die Dauer der Weimarer Republik von der Ausrufung der Republik am 09.11.1918 bis zur Bildun ...
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In den Tagen des deutschen militärischen Zusammenbruchs bildeten sich Anfang November 1918 in ganz Deutschland spontan Arbeiter- und Soldatenräte, die zunächst vornehmlich die Beendigung des Krieges und die Lösung drängender sozialer Probleme anstrebten.
Ab Dezember 1918 wandten sie sich stärker allgemeinpolitischen Zielsetzungen zu.
Der in der Novemberrevolution paritätisch aus Vertretern von SPD und USPD als Regierungsautorität gebildete Rat ...
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Bis zur Regierung Stresemann hatten acht Kabinette amtiert. Bis 1930 folgten ihr weitere sieben Regierungen, allerdings unter nur drei Reichskanzlern. Bis 1928 war die SPD nicht in ihnen vertreten; die Regierung tolerierte sie jedoch in außenpolitischen und in einigen innenpolitischen Fragen.
Die Regierungen hatten z. T. eine parlamentarische Mehrheit , z. T. stützten sie sich
als "Fachkabinette" mit dem Anspruch auf Überparteilichkeit nur auf ...
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Die mit dem New Yorker Börsenkrach im Oktober 1929 manifest werdende Weltwirtschaftskrise traf die vom US-amerikanischen Kapital abhängige deutsche Politik besonders schwer und leitete den Zerfall der Weimarer Republik ein.
Unter maßgeblichen Einfluß der Reichswehr wurde im März 1930 die Regierung
Heinrich Brünings (Zentrum) gebildet. Sie sollte sich primär auf das Vertrauen des Reichspräsidenten gründen, was eine grundsätzliche Abkehr vom parl ...
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Auf ihrem Vereinigungsparteitag in Gotha verbanden sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) und der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) Deutschlands. Im Gothaer Programm fanden diese beiden Hauptströmungen der deutschen Arbeiterbewegung einen Kompromiß zwischen marxistischer Theorie und reformerischer Praxis.
Hauptziele waren "der freie Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Ze ...
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