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Die neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte
Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung haben dabei
Vorrang; dazu gehört auch ein 100.000-Dächer-Programm.
Die Umstrukturierung der Energieversorgung muß den technologischen, ökologischen und
energiewirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Wegen ihrer großen
Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden ist die Atomkraft nicht zu
verantworten. Deshalb wird die neue Bundesregierung alles unternehmen, die Nutzung der
Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden.
Noch in diesem Jahr wird die neue Bundesregierung zu Gesprächen über einen neuen
Energiekonsens einladen. Gemeinsam mit der Energiewirtschaft sollen die Weichen gestellt
werden für den Weg zu einem neuen, zukunftsfähigen Energiemix ohne Atomkraft.
Die neue Bundesregierung wird die Entwicklung zukunftsfähiger Energieversorgungssysteme
und wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern. Sie ist der Überzeugung, daß der
Einstieg in neue Energiestrukturen von wachsender wirtschaftlicher Dynamik gekennzeichnet
sein wird, die durch eine Neugestaltung des Energierechts noch befördert werden wird. Dabei
geht es insbesondere um einen diskriminierungsfreien Netzzugang durch eine klare rechtliche
Regelung und die Schaffung und Sicherung fairer Marktchancen für regenerative und
heimische Energien und eine gerechte Verteilung der Kosten dieser zukunftsfähigen Energien.
Die neue Bundesregierung wird den Kohlekompromiß von 1997, der betriebsbedingte
Kündigungen ausschließt, umsetzen.
Die neue Bundesregierung wird sich gemäß ihrem Grundsatz ”Vorrang der Einsparung vor
der Erzeugung” mit einem breiten Maßnahmenbündel der Förderung von Einspartechnologien
widmen, nicht zuletzt auch angesichts der großen Exportchancen.
Die neue Bundesregierung wird die Hemmnisse beseitigen, die heute noch eine verstärkte
Nutzung regenerativer Energien und den breiteren Einsatz der Kraft-Wärme-Koppelung
behindern. Die neue Bundesregierung wird Instrumentarien entwickeln, die zur Anpassung
der Strompreise in den neuen Ländern an das Westniveau führen.
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