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Ständiges Konsultationsorgan für den Kaiser ist der Reichsrat. Er besteht aus sieben Reichsräten. Diese werden auf Vorschlag der Ersten Reichsversammlung, nach deren Auflösung, auf Vorschlag des Kronrates vom Deutschen Volke in allgemeiner, geheimer und direkter Wahl aus einer Liste von 21 Kandidaten für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
[Die Konsultation ist nicht nur für den Kaiser die Möglichkeit, sich zu beraten. Als freies Spiel von Re ...
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Der Kaiser ernennt und entläßt nach Beratung mit dem Reichsrat den Reichskanzler. Dieser ernennt und entläßt - gleichfalls nach Beratung mit dem Reichsrat - die Fachminister, die allein dem Reichskanzler verantwortlich und zur strengsten Amtsverschwiegenheit verpflichtet sind.
[Die Rolle des Reichskanzlers und seines Kabinetts ist nicht die einer \"zweiten Spitze\" des Staates. Vielmehr obliegt dem Kanzler die Durchführung der vom Kaiser bes ...
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Das Reichsvolk ist unmittelbar und umfassend in die politische Meinungs- und Willensbildung einbezogen.
Gestützt auf ein reichsumspannendes Geflecht von elektronischen Informations- und Datenerfassungsstationen wird es über wichtige Vorhaben der Gesetzgeber und über beabsichtigte einschneidende Maßnahmen der Reichsregierung unterrichtet.
[Die elektronische Kommunikationstechnik ermöglicht die Wiederbelebung des germanischen Things. Das ...
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ist der Oberste Feldherr aller Waffengattungen. Er ist allein dem Kaiser verantwortlich. Er wird auf Vorschlag des Kaisers, der mindestens drei Kandidaten zu benennen hat, von den Offizieren aller Waffengattungen in allgemeiner, geheimer direkter Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Mit Zustimmung des Kaisers kann er für eine zweite Amtszeit gewählt werden.
[Die Wehrmacht ist Garant für das Überleben des Gemeinwesens und zugleich ein ...
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Für jeden Reichsgau werden auf Vorschlag des Kaisers vom jeweiligen Gauvolk in allgemeiner, geheimer und direkter Wahl 10 Sachwalter für jeweils fünf Jahre gewählt.
Die Reichssachwalter bilden die Reichskammer.
[Die in der Reichskammer zusammengefaßten Reichssachwalter sind das vermittelnde Glied zwischen den gesellschaftlichen Sonderinteressen und dem Allgemeininteresse.
Die Aufgabe der Reichssachwalter ist es, die in der Gesellsch ...
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Ihm obliegt die Verteidigung der Medienfreiheit. Er wird insbesondere die Ausführung und Einhaltung der Mediengesetze überwachen und über seine Arbeit regelmäßig der Reichskammer berichten.
[Die politische Freiheit im Volksstaat ist weder ohne Medienfreiheit noch ohne Verantwortlichkeit der Medien denkbar.
Es ist erkannt, daß der Einfluß der Macht des Geldes auf Medien aller Art nicht nur die Freiheit der Berichterstattung und die Meinun ...
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[Gesetze in diesem Sinne sind nur die allgemeinen Regeln für das Verhalten, die verbindlich festgesetzt werden müssen, damit sich die Freiheit im bürgerlichen Leben entfalten kann.
Die Vorgaben für das Handeln der staatlichen Bürokratie sind in Erlassen und Verordnungen des Reichskanzlers zu normieren. Sie sind nicht Gegenstand der Gesetzgebung. Dem Reichstag ist aber die Befugnis einzuräumen, beim Kaiser die Aufhebung von Regierungserlas ...
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Der Reichswart ist zuständig für strafrechtliche Ermittlungen gegen Angehörige des Reichsgerichtshofes, der Reichsgerichte, der Reichsanwaltschaft und der Reichspolizei und der Reichszollbehörde. Er führt die Dienstaufsicht über die Nachrichtendienste des Reiches.
Er leitet die Geheime Reichsbehörde zur Bekämpfung des Bestechungsunwesens, des Drogen- und illegalen Waffenhandels, des Bandenwesens, des Menschenschmuggels, des Frauenhandels un ...
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Für deutsche Männer gilt die allgemeine Wehrpflicht.
Es sind grundsätzlich alle für tauglich und wehrwürdig befundenen jungen Männer zum Wehrdienst heranzuziehen.
Die Armee wird wieder Schule der Nation.
Frauen sind vom Wehrdienst ausgeschlossen.
Der Grundwehrdienst beträgt drei Jahre.
Wehrdienstverweigerung wird unterschiedslos mit Freiheitsstrafe von fünf Jahren geahndet. Die Strafe kann einmal zur Bewährung ausgesetzt werde ...
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Der Präsident des Reichsgerichtshofes und die Präsidenten der Oberlandesgerichte bilden das Reichsverfassungsgericht, dessen Entscheidungen durch Beschlußkammern vorzubereiten sind.
Die Entscheidungen des Reichsverfassungsgerichts haben die Bedeutung von gutachterlichen Stellungnahmen zur Verfassungsrechtslage. Diese sind zu veröffentlichen.
[Es widerspricht der Hoheit des Volksstaates, die Staatsakte immer nur unter dem Vorbehalt der ger ...
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Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind zu liquidieren bzw. durch Umwandlung in Personengesellschaften oder Akteingesellschaften abzuwickeln. Neugründungen sind unzulässig.
[Die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung lädt zu Betrug ein. Die Verantwortlichkeit der Wirtschafter wird entscheidend geschwächt. Die Nachteile dieser Rechtsform überwiegen die Vorteile bei weitem. Sie ist daher aus dem Rechtsleben auszuschließen.]
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Die Glaubensfreiheit ist im Deutschen Reich gewährleistet.
Es gilt die Trennung von Staat und Kirche.
Die Reichsreligion ist das Wissen der göttlichen Natur des Menschen. Das ist die Überzeugung, daß der Mensch geistiges Wesen (positiver Judaismus), als solches Ebenbild Gottes ist und dadurch am göttlichen Wesen teilhat; die Überzeugung, daß Gott und Mensch also zwar unterschieden aber nicht getrennt sondern konkrete Einheit ist, Gott am ...
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Menschen waren auf dem Mond. Jeder kann die Musik von Mozart hören. Auf dem Bildschirm sinken Hochhäuser - von Lenkraketen getroffen - in sich zusammen, und wir wissen, daß sich das in diesem Augenblick in Bagdad zugetragen hat.
20. Jahrhundert: SCHÖNE MODERNE WELT!
Wie hat sie sich sonst noch gezeigt? Was hat sie uns auch gezeigt?
Zuerst verschlang der große Europäische Krieg, den wir heute den 1. Weltkrieg nennen, 10 Millionen Mensche ...
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I.
Der Ausdruck "Moderne" ist eine Ideologem-Variable. (Leerform für einen Vorstellungswert). Ein erhellender Umgang mit derselben setzt die Mitteilung darüber voraus, was ich darunter verstanden wissen will.
II.
Für mich ist Moderne die Weltherrschaft des Zweifels. Sie beginnt mit dem Entschluß, dem Glauben an verkündete und tradierte Wahrheiten abzuschwören und Erkenntnis an seine Stelle treten zu lassen. Diesem Entschluß liegt der n ...
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- Prinzip der sog. Zugewinngemeinschaft, indem es heißt: Das, was von beiden Ehepartnern in der Ehezeit erworben wird, gehört auch beiden - wenigstens im Prinzip.
- Das oberste Verfassungsgericht hat den Versorgungsausgleich knapp, aber verständlich dargestellt:
- die Ehe ist auf Lebenszeit angelegt
- zu ihrem Wesen gehört die Gleichberechtigung beider Partner
- die Leistungen der Hausfrau für Haushalt, Pflege u ...
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- nach der Scheidung muss bekanntlich Unterhalt gezahlt werden, jedoch nicht mehr nach dem Nichtschuld - und Schuldprinzip, sondern nach der Bedürftigkeit eines Ehegatten; Es muss also unter Umständen an einen Ehegatten Unterhalt gezahlt werden, der nach früherem Recht "schuldig" geschieden worden wäre.
- Mehr als die Hälfte aller geschiedenen Ehen ergeben einen nachhaltigen Unterhaltsanspruch (1976: 108.258 geschiedene ...
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Die Welt befand sich im "Kalten Krieg". In Berlin wurde die Mauer errichtet.
In den USA gab es Bürgerrechtsbewegungen, die für die volle Gleichberechtigung der Schwarzen durch konsequente Verwirklichung der amerikanischen Bill of Rights (1789), der Civil Rights Act (1865) sowie entsprechender Gesetze und höchstrichterlicher Entscheidungen eintreten. Die 1910 gegründete National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) suchte ...
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Nachdem es zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen Ende 1961 auf Kuba kam. Wurde im Frühjahr 1662 auf US-amerikanischen Betreiben hin, kam es dann zum Ausschluss Kubas aus der Organisation der Amerikanischen Staaten(OAS). Im Sommer 1962 bildete die US-Armee spanisch-sprechende Einheiten aus. Kuba und die UdSSR beschließen daraufhin Verteidigungsmaßnahmen, welche auch die Stationierung von russischen Mittelstreckenraketen beinhalten sollten ...
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22.10.
Präsident Kennedy informiert die Öffentlichkeit über die Vorgänge und bezeichnet die Quarantäne als erste Maßnahme.
23.10.
Die im Bau befindlichen Abschussrampen auf Kuba werden erst jetzt getarnt.
In den USA herrschte Ausverkauf in den Geschäften, im Fernsehn lief "Zivilschutz" als Lehrfilm.
24.10.
Um 10.00 Uhr tritt die Blockade in Kraft, einen Kreis mit einem Radius von 800 Seemeilen um Kuba bildend. Dieser Radius w ...
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Die Kuba-Krise sollte zu einem Wendepunkt in den sowjetischen-amerikanischen Beziehungen werden. Von da an schien zwischen den Supermächten ein stillschweigendes Agreement zu herrschen, sich nicht mehr unmittelbar in die Machtpolitik der anderen einzumischen. So hielten z.B. die USA still beim sowjetischen Einmarsch 1968 in Tschechoslowakei, und sie beließen es auch 1980 beim sowjetischen Einmarsch in Afghanistan bei leeren Protestgesten. Ander ...
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