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Unter geschriebenem Gemeinschaftsrecht versteht man alle in Schriftform vorliegenden europarechtlichen Normen. Dies trifft für den allergrößten Teil des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts zu.
Unter ungeschriebenen Gemeinschaftsrecht versteht man EG-Normen, die nicht in Schriftform vorliegen. Unter den Begriff des ungeschriebenen Gemeinschaftsrechts wird Verschiedenes subsumiert.
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Eigentliches Gemeinschaftsrecht sind alle Normen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts; begleitendes Gemeinschaftsrecht hingegen alle jene völkerrechtlichen Normen, die - ohne zum primären oder sekundären Gemeinschaftsrecht zu gehören - auf die Förderung von dessen Ziel und Zweck abstellen bzw. hierfür geeignet sind.
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Unter eigentlichem Gemeinschaftsrecht versteht man alle Normen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts. Unter uneigentlichem Gemeinschaftsrecht kann man aber Verschiedenes verstehen, zumal die Begriffe in diesem Bereich noch nicht endgültig fixiert sind und daher von der Wissenschaft auch verschieden verwendet werden können
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Das Gemeinschaftsrecht gilt nicht nur für die Mitgliedstaaten der EU sondern, auch für all jene innerstaatlichen Rechtssubjekte, die bzw. deren Tätigwerden von den Regelungen des Gemeinschaftsrechts betroffen sind. Man hat daher in deren Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht eine Analogie zum Verhältnis Staatsbürger - innerstaatliches Recht erblickt und die Rechtssubjekte des innerstaatlichen Rechts, insoweit sie dem Gemeinschaftsrecht unterworfen ...
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Weder die Gemeinschaftsverträge noch der EUV enthalten systematische Bestimmungen über die Kompetenzverteilung zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten.
Man kann drei Kompetenzbereiche unterscheiden: den Bereich der ausschließlichen Kompetenz der Gemeinschaften, den Bereich der konkurrierenden Kompetenz zwischen den Gemeinschaften und Mitgliedstaaten, und die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Im Bereich der au ...
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Die Europäischen Gemeinschaften handeln, wie alle internationalen Organisationen, durch ihre Organe. Aus diesen Rechtshandlungen lassen sich zwei spezifische Gruppen herausheben: die Rechtssetzungsakte und die Rechtsprechungsakte. Zu ersteren sin hauptsächlich Rat und Kommission (unter gelegentlicher Mitwirkung anderer Organe, insbes. des Parlaments), zu letzteren ist der Gerichtshof (einschließlich des Gerichts) berufen.
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Der gelegentlich gebrauchte Begriff \"Gemeinschaftsgesetzgebung\" ist eigentlich nicht ganz zutreffend, da die EU keine \"Gesetze\" erlassen können. Da sie aber materiell gesetzesgleiche Verordnungen erlassen können, ist der Begriff der Gemeinschaftsgesetzgebung ein vertretbarer.
Es sind drei Kategorien von Rechtshandlungen und eine Kategorie anderer Rechtshandlungen beim Tätigwerden von Rat und Kommission unterscheidbar sind.
Rechtssetz ...
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Die Wurzeln der Kennedy-Familie liegen in Irland. Die Grosseltern von John F. Kennedy zogen aber wegen des "Grossen Hungers" schon früh nach Amerika.
Die Familie Kennedy arbeitete sehr hart und so konnte sie sich allmählich ein besseres Leben leisten. John F's Vater wurde damals mit 25 Jahren der jüngste Bankpäsident der USA. Er heiratete am 7. Oktober Rose Fitzgerald. Dies war die Tochter des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Boston. Als John ...
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Als John F. Kennedy 13 Jahre alt war, schickten ihn die Eltern ins katholische Internat "Canterbury", ein Jahr später dann aufs protestantische Elite-Internat "Choate". John war schon in jungen Jahren körperlich geschwächt. Er litt unter einem schwachen Rücken, Allergien, Asthma und ganz besonders an immer wiederkehrenden Anfällen einer komischen Krankheit. Viele Leute spielten diese Sache hinunter und sagten diese Krankheit sei auf einen Footbal ...
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Als John F. Kennedy 21 Jahre alt war, erhielt er wie seine Geschwister von seinem Vater einen Treuhandfonds im Wert von einer Million Dollar. Sein Vater konnte sich das nun leisten, da er zu einem der reichsten Männer Amerikas geworden war. Der Präsident Roosevelt ernannte Johns Vater im Dezember 1937 zum Botschafter in Grossbritannien. John F's Vater verdiente inzwischen Geld als Bankier, Makler und Finanzberater. Auch an Firmen wie Coca-Cola od ...
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John F. Kennedy hatte zwar gern Frauen, wollte aber nicht heiraten. Er fühlte sich auch nicht in der Lage eine längere Beziehung zu führen. Ihn interessierte immer nur "die Jagd" auf Frauen. Trotzdem drängte ihn sein Vater immer ein bisschen zur Heirat. Im Jahr 1951 lernte er bei einem Abendessen Jacqueline Lee Bouvier kennen. Sie hatte ähnliche Interessen, sowie einen ähnlichen Charakter wie Kennedy. Die beiden heirateten schliesslich am 12.9.19 ...
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Als John F. Kennedy am 22. November 1963 nach Dallas reiste, wollte ihn jemand ermorden, leider schaffte er das auch. Um 12.30 Uhr Ortszeit, vielen innerhalb von wenigen Sekunden mehrere Schüsse auf Kennedy. Der Präsidentwagen raste sofort in Parkland Memorial Hospital. Als der Wagen dort ankam, war der Präsident aber bereits klinisch Tod. Um 13.00 Uhr wurde John Fitzgerald Kennedy für tot erklärt. Er hinteliess seine Ehefrau Jacky und zwei klein ...
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Dieses Referat soll Aufschluß darüber geben, ob extremisitische Gruppierungen unsere bestehende Demokratie gefährden.
Hierbei müssen bestimmte Aspekte berücksichtigt werden.
Extremistische Aspekte werden in drei Gruppierungen unterteilt:
1. Rechtsextremisitische
2. Linksextremistische
3. Ausländerextremisitische
Eine spezifische Einteilung der Gruppierungen in Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus ist hier durch das Bundesinnenm ...
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Demokratie (von griechisch demos: das Volk und kratein: herrschen), "Volksherrschaft", Bezeichnung für eine Vielzahl von politischen Ordnungen, in denen sich die Herrschaft auf den Willen des Volkes beruft und dem Volk rechenschaftspflichtig ist.
In der griechischen Antike bedeutet der Begriff Demokratie die unmittelbare Teilnahme des Volkes an der Politik des jeweiligen Stadtstaates (polis) und stand im Gegensatz zu den Herrschaftsformen Olig ...
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Der Rechtsextremismus ist eine besondere Form des Extremismus.
Dieser Begriff ist gleichgesetzt mit Bestrebungen, deren Zielsetzung darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder abzuschaffen.
Das Weltbild umfasst die irrwitzige Annahme, dass man angebliche Naturgesetze wie das vermeintliche Recht des Stärkeren oder das "Prinzip der Auslese" der Schwachen auf die menschliche Gemeinschaft über ...
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Auch beim Linksextremismus ist eine Zielsetzung darauf ausgerichtet, Bestrebungen zu aktivieren, deren Zielsetzung darin besteht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. diese vollständig abzuschaffen.
Linksextremisten stelle ihre Weltanschauung über das politische Prinzip der Demokratie.
Dieses Zielsetzung geht von der Grundüberzeugung aus, die nicht mit unserem Demokratieverständnis identisch ist und somit im ...
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Hier ist ebenfalls die Zielsetzung zu beobachten, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder abzuschaffen.
Träger der bekannten extremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik sind weit überwiegend Deutsche und eine Minderheit der in Deutschland lebenden Ausländer.
Hierzu zählen insbesondere die ausländischen Staatsangehörigen, die auf bundesdeutschem Staatsgebiet politisch motivie ...
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Gruppierungen bestehen meistens aus Personen innerhalb einer Partei, die Ansichten gegenüber Dritten vertreten, die von der grundsätzlichen Richtung bzw. Meinung der Partei abweichen.
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Der Begriff Partei wird nach dem Parteigesetzbuch wie folgt bezeichnet:
§ 2 Begriffe der Partei
(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Ver¬hältnisse, insbesondere ...
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a.) die Republikaner (REP)
Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde am 26. November 1983 in Bayern u.a. von dem Fernsehjournalisten und ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen Franz SCHÖNHUBER gegründet.
Nach eingehender Überprüfung einigten sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder am 15 .Dezember 1992 einvernehmlich darauf, über die Republikaner gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten.
Bundesweit haben sich seitd ...
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