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a.) die Republikaner (REP)
Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde am 26. November 1983 in Bayern u.a. von dem Fernsehjournalisten und ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen Franz SCHÖNHUBER gegründet.
Nach eingehender Überprüfung einigten sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder am 15 .Dezember 1992 einvernehmlich darauf, über die Republikaner gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten.
Bundesweit haben sich seitdem die Anhaltspunkte für den Verdacht bestätigt, dass die REP verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.
Darüber kann nicht der offizielle Abgrenzungskurs der jetzigen Parteivorsitzenden
Dr. Rolf Schlierer gegenüber Rechtsextremisten hinwegtäuschen.
Die REP sind mit Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten. Ein erster Wahlerfolg gelang den REP 1989 mit 7,5 % der Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Daran schlossen sich Wahlerfolge bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahre 1992 (10,9%) und 1996 (9,1%) an.
Den Einzug in den Bayerischen Landtag gelang den REP bei den Landtagswahlen am
13. September 1998 wiederum nicht.
Sie erreichten nur 3,6% der Stimmen (1994: 3,9%).
Bei den Bundestagswahlen 1998 scheiterten die REP mit 1,8 % der Stimmen erneut deutlich an der 5 % - Hürde.
Bei der zeitgleichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erzielten sie 0,5 %.
Zu den REP zählen die Nebenorganisationen "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund des öffentlichen Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) sowie der 1997 gegründete "Republikanische Hochschulverband" (RHV).
Das Parteiprogramm der Republikaner:
Auszüge (vgl. Parteiprogramm)
Schluß mit der Ausplünderung Deutschland
Schluß mit der steigenden Kriminalität
Offene Grenzen und eine Justiz, die keine abschreckenden Strafen mehr verhängt, haben in Deutschland zu einem beispielslosen Anstieg von Gewalt und Kriminalität geführt.
Die Folge ist, dass die Innere Sicherheit in Deutschland in einem bisher nicht bekannten Maße bedroht wird.
Schluß mit dem Sozialabbau
Die Altparteien machen Deutschland zum Sozialamt der Welt. Unsere Sozialkassen werden geplündert von Leuten, die nie einen Pfennig hineinbezahlt haben. Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Zusammenbruch. Wer arbeitet und Steuern zahlt, wird immer weiter ausgepresst.
Schluß mit der Massenarbeitslosigkeit
Die enormen Steuer- und Abgabenlasten macht Arbeit in Deutschland so teuer wie nie. Die Großkonzerne werden bevorzugt, Handwerk und Mittelstand durch hohe Belastungen geschwächt.
Die Massenzuwanderungen drückt auf den Arbeitsmarkt und führt zu Massenarbeitslosigkeit.
Schluß mit Zuwanderung
In sechszehn Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung hat sich die Ausländerzahl verdoppelt. Die neue Bundesregierung verspricht keine Änderung. Wir Deutschen werden fremde im eigenen Land. Großzügige Sozialhilfen ziehen Flüchtlinge aus aller Welt an. Kaum einer ist wirklich verfolgt. Das kostet jährlich Milliarden.
Schluß mit Euro-Ausbeutung
Das Ende der Deutschen Mark ist ein unnötiger Tribut an unsere europäischen "Partner".
Der Euro kommt, Deutschland zahlt - jetzt schon zwei Drittel des EU-Haushaltes.
Und die EU-Osterweiterung wird für uns ein Fass ohne Boden. Das Euro-Weichgeld bedroht unseren Wohlstand, unsere Ersparnisse und unsere Arbeitsplätze.
Nach ausführlicher mündlicher Verhandlung hat am 26. Juni 1997 der 13. Senat des OVG Lüneburg entschieden, die Klage der REP gegen die Beobachtung und nachrichtendienstlichen Mitteln ab dem Tag des Inkrafttretens der Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (08. April 1995) abzuweisen.
¾ der Kosten des Gerichtsverfahrens haben die REP zu tragen. Vom OVG Lüneburg wurde dieses Urteil die Revision zugelassen.
Der REP-Landesverband Niedersachsen teilte in seiner Presseerklärung Nr. 347 vom
27 Juni 1997 mit: "Nach Entscheidung der Bundespartei wird gegen das Urteil Revision eingelegt werden."
Mit dem Urteil hat das Niedersächsische Innenministerium die bundesweit erste Hauptsacheentscheidung eines Oberverwaltungsgerichtes erstritten, mit der die Beobachtung der rechtsextremistischen REP durch die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich für zulässig und rechtlich beurteilt wird.
Die Mitgliederzahl der Partei beträgt bundesweit ca. 15.000.
Publikationsorgan: "DER Neue REPUBLIKANER"
Auflage monatlich: über 20.000 Exemplare
Sitz Bund: Berlin
Niedersachsen: Hannover
Vorsitzender Bund: Dr. Rolf Schlierer
Niedersachsen: Peter Lauer
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