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Der Bundeskanzler § 1
(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.
(2) Der Bundeskanzler hat ...
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Das Gesetzgebungsverfahren der
Bundesrepublik Deutschland
Die Gesetzesinitiative
Wer darf einen Gesetzentwurf einbringen?
Nicht jedermann kann einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen. Die Verfassung sieht vor, daß ein Gesetzentwurf nur von den drei Staatsorganen, d.h. aus der Mitte des Bundestages, von der Bundesregierung od ...
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Das Gesetzgebungsverfahren der
Bundesrepublik Deutschland
Die Gesetzesinitiative
Wer darf einen Gesetzentwurf einbringen?
Nicht jedermann kann einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen. Die Verfassung sieht
vor, daß ein Gesetzentwurf nur von den drei Staatsorganen, d.h. aus der Mitte des Bundestages, von der
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Artikel 1. Bestimmung des Volkes
(1) Das Deutsche Volk ist die freie Gemeinschaft germanischer Stämme zum Schutze von Ehre, Leben und Besitz des Ganzen und aller seiner Angehörigen.
(2) Die Deutschen begreifen sich als fortwährende Gemeinschaft der Abstammung, der Sprache und des Schicksals und daher als ein Volk. Das Volk der Deutschen bek ...
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USA - ein Beispiel für Präsidialdemokratie
Vgl. Punkt
USA
BRD
Legislative
Kongress (bestehend aus 2 Kammern: Repräsentantenhaus + Senat)
-Präsident kann sein Veto gg. Beschlüsse des Kongresses einlegen à Kongress kann diese mit 2/3 Mehrheit aufheben
-Entscheidung über Budget
-Kontrolle des Präsidenten
Parlament (beste ...
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Fast auf den Tag vor 50 Jahren stellte Robert Schuman seine Vision einer \"Europäischen Föderation\" zur Bewahrung des Friedens vor. Hiermit begann eine völlig neue Ära in der europäischen Geschichte. Die europäische Integration war die Antwort auf Jahrhunderte eines prekären Gleichgewichts der Mächte auf diesem Kontinent, das immer wied ...
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Mit RMS holen Sie die Strasse in Ihr Büro
- RMS ist das System für die Visualisierung, Inventarisierung und Analyse des Verkehrsraumes
- Aufgaben - für die man sich bisher an Ort und Stelle begeben mussten - erledigt man mit RMS im Büro
- RMS steht für Road Management System und umfasst vier Funktionsbereiche ...
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1948: 17. März: Der brüsseler Vertrag - ein auf 50 Jahre abgeschlossener Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie über die kollektive Selbstrverteidigung - wird von den Außenministern Belgiens, Frankreichs, Großbritannians, Luxemburgs und der Niederlande unterzeichnet ("Westunion"). 10. Dezember: In Washington begin ...
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Bundestag
Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten. Er setzt sich in der 15.Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und der gleichen Anzahl über Landeslisten gewählter Abgeordneten zusammen. Hinzu kommen fünf Überhangmandate (603 Mitglieder).Zentrale Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bunde ...
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Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie \"das Kabinett\".
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Letztere werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen; ihr Amt endet stets mit dem Zusammentritt eines neu ...
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Romano Prodi Der italienische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Romano Prodi lehrte und forschte zunächst lange Jahre in den Bereichen Wirtschaftswissenschaften und Industriepolitik und war auch als Manager aktiv in der Industrie tätig, ehe er von 1996 bis 1998 an der Spitze des Mitte-links-Bündnisses "Ölbaum" als Ministerpräsident von Ita ...
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Unter den Industriestaaten übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle - 2001, nur ein Jahr nach dem Millenniumsgipfel, verabschiedet die Bundesregierung das Aktionsprogramm 2015, das Deutschlands Beitrag im Kampf gegen die Armut verbindlich festschreibt.
Auf dem VN-Millenniumsgipfel (2000) formulieren Nord und Süd ein gemeinsames Ziel: D ...
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Auch die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gehört zu den klassischen Aufgaben eines Parlamentes und ergibt sich aus der Lehre der Gewaltenteilung. In der Praxis des modernen Parlamentarismus übt aber im wesentlichen die Opposition die ständige und dauerhafte Kontrolle aus. Der kontrollierende und korrigierende Einfluss der Abgeordnete ...
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Mobilisierung/Politisierung der Bevölkerung
1889/90 Streikwelle ermöglicht den Gewerkschaften den Durchbruch zur Massenbewegung
Die bürgerlichen Parteien bauen unter dem Konkurrenzdruck der Sozialdemokratie und z.T. nach ihrem Vorbild ihre Parteien zu Massenorganisationen aus ( früher Honoratiorenparteien, die nur im Wahlkampf und im Parl ...
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Aufgrund dieses Vertrags werden die nationalen Währungen durch eine einheitliche europäische Währung ersetzt, sofern die betreffenden Länder eine Reihe wirtschaftlicher Kriterien erfüllen
Januar 1994: Das Europäische Währungsinstitut wird gegründet
Juni 1997: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
Um den stabilen Wechselkurs zwischen dem Eur ...
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Bundesbehörden
bundeseigene Verwaltungsstellen im Bundesstaat. In Deutschland unterscheidet man
1. oberste Bundesbehörden: hierzu zählen die Bundesministerien, das diesen gleichgestellte Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und der Bundesrechnungshof. -
2. Bundesoberbehörden, den Bundesministerien nachgeordnete und ihren Weisungen unte ...
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Rahmenbedingungen in Polen
Fläche: 312 683 qkm (entspricht ca. der Fläche Italiens)
Einwohnerzahl: (Januar 1998): 38,9 Mio. Einwohner (entspricht ca. der Einwohnerzahl Spaniens)
Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf (1997): 3.503 US$ (entspricht ca. 1/4 des pro-Kopf-BIP Spaniens)
Politische Parteien
Regierungsparteien: Seit 1997 ...
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Kriterien
CDU / CSU
SPD
FDP
Bündnis ´90 / Grüne
PDS
Entstehung
-Juni ´45 Gründung
-zwischen ´46 und ´49 auf Landesebene
-´50 Zusammenschluss
-1875 Gothaer Kongress gegründet e Zusammenschluss
-1891 Namensgebung
-1948 gegründet
-1989 Zusammenschluss zur gesamtdeutschen Partei
-1979 Gründg. kl. Bürgerinitiativen
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Seit den Verfassungsänderungen von 1989 ist Ungarn eine parlamentarische Republik und ein unabhängiger, demokratischer Rechtsstaat.
Das Parlament
Nach den freien Wahlen von 1990 hat das Parlament in den bisherigen Wahlperioden Hunderte von neuen Gesetzen, Gesetzesänderungen erlassen und Parlamentsbeschlüsse gefasst, um die Institutionen u ...
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1. Was ist Außenpolitik?
Der Teil der Politik der sich mit den zwischenstaatlichen Beziehungen befasst,
Y oft als Politik schlechthin bezeichnet
Y Aufgaben sind die Pflege und Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen, Abschluss von Verträgen und Bündnissen und Vertretung der eigenen Staatsbürger und Unternehmen im Ausl ...
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