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wirtschaft artikel (Interpretation und charakterisierung)

Regierung

Ökonomie

Vergleich der politischen systeme der usa und deutschland



USA - ein Beispiel für Präsidialdemokratie



Vgl. Punkt
USA

BRD

Legislative

Kongress (bestehend aus 2 Kammern: Repräsentantenhaus + Senat)

-Präsident kann sein Veto gg. Beschlüsse des Kongresses einlegen à Kongress kann diese mit 2/3 Mehrheit aufheben


-Entscheidung über Budget


-Kontrolle des Präsidenten

Parlament (bestehend aus dem Bundestag und Bundesrat - zu je 298 Mitgliedern)

-Bundestag entscheidet über Budget

-nur Opposition kontrolliert Bundeskanzler und Regierung

Exekutive

Präsident = Staatsoberhaupt + Regierungschef


-durch Wahlmänner gewählt


-wählt Minister (stellen Regierung dar)

-Bundesregierung, die aus den Ministern und dem Bundeskanzler als obersten Regierungschef besteht

-Länderregierungen

Judikative
-Oberster Bundesgerichtshof:

-Richter vom Präsidenten mit Zustimmung des Kongresses ernannt

-Richter greifen in Gesetzgebung des Kongresses ein - wenn sie Gesetze für verfassungswidrig erklären

-Bundesberufungsgerichte, Bundesbezirksgerichte

-Bundesverfassungsgericht (Mitglieder für 12 Jahre zur Hälfte vom Bundesrat + Bundestag gewählt)

-Entscheidung über verfassungsrechtliche Streitigkeiten zw. Bundesorganen

-kann Gesetze für verfassungswidrig erklären

-Entscheidung über Verfassungsbeschwerden

-kann verfassungswidrige Parteien verbieten

-Oberste Gerichtshöfe, Gerichte der Länder



Gewaltenverschränkung?

-gegenseitige Kontrolle, von einander unabhängigen getrennten Verfassungsorganen

-Kongress kontrolliert Präsident + Minister

-gegenseitige Kontrolle, aber Exekutive und Legislative gehen ineinander über

-Opposition (Minderheit im Bundestag) kontrolliert Regierungsmehrheit (Kanzler + Kabinett)

Föderalismus?
-Föderalstaat (Bundesstaaten)

-Föderalstaat (Landtage)

Staatsoberhaupt

-Präsident: Regierungschef, Repräsentant, Verwaltungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Parteivorsitzender

-Bundespräsident: Repräsentant des Staates, legt während seiner Tätigkeit Funktion in Partei nieder

Gesetzesinitiative

-Präsident + Regierung haben keine Möglichkeit Gesetzesinitiativen einzubringen (nur indirekt: Einfluss auf Kongress-Abgeordnete)


-Mehrheit im Kongress nötig

-Regierung macht Gesetzesinitiativen

(kann diese auch durchbringen, da Mehrheit im Bundestag)

Trennung der Mandate

-Unvereinbarkeit v. Regierungsamt + Parlamentsmandat

-Präsident + Regierung darf nicht Kongress angehören (ausgenommen: Vizepräsident - Vorsitzender des Senats)

-Regierungsmitglieder auch Mitglieder des Parlaments

Absetzen des Regierungsoberhauptes

-Kongress kann Präsident nicht absetzen (nur wenn Präsident sich strafbar gemachtàkann Kongress gg. Ihn klagenàSenat kann ihn mit 2/3 Mehrheit Amtes entheben)

-Bundestag kann konstruktives Misstrauensvotum einlegen u. somit Kanzler durch Entlassen des Bundespräsidenten absetzten



Wahlen

-Wahl zum Kongress + Wahl des Präsidenten 2 verschiedene Vorgänge

(Regierung = vom Präsidenten ernannte Minister)

-Parlament + Regierung während 1 Wahl bestellt (Regierung resultiert aus Parlament)

 
 

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