Bundesministerium für bildung und forschung

Bundesbehörden bundeseigene Verwaltungsstellen im Bundesstaat. In Deutschland unterscheidet man

1. oberste Bundesbehörden: hierzu zählen die Bundesministerien, das diesen gleichgestellte Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und der Bundesrechnungshof. -

2. Bundesoberbehörden, den Bundesministerien nachgeordnete und ihren Weisungen unterstellte Zentralbehörden ohne eigenen Verwaltungsunterbau. Sie können durch Bundesgesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Wahrnehmung von Aufgaben, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht (Art. 87 Abs. 3 GG), als selbständige Zentralbehörden errichtet werden. Zu ihnen gehören u. a.: Bundesamt für Finanzen, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Wirtschaft, Bundesgesundheitsamt, Bundeskartellamt, Bundesoberseeamt, Bundesversicherungsamt, Bundesverwaltungsamt, Kraftfahrt-Bundesamt, Luftfahrt -Bundesamt, Statistisches Bundesamt, Umweltbundesamt. -

3. Andere, den Bundesoberbehörden gleichgestellte Zentrale Bundesbehörden, welche wie jene den jeweiligen Bundesministerien unterstellt sowie für ein bestimmtes Fachgebiet bundesweit zuständig sind. Zu ihnen gehören u. a. die Bundesanstalten (Bundesanstalt für Arbeit), Bundesarchiv, Bundesbaudirektion, Bundeskriminalamt, Bundesschuldenverwaltung, Deutsches Patentamt. -

4. Bundeseigene Mittel- und Unterbehörden, hierunter fällt der in Art. 87 GG eng umschriebene Bereich: Auswärtiger Dienst, Behörden der Finanzverwaltung, Verwaltungsbehörden der Bundeswasserstraßen, der Schifffahrt und des Luftverkehrs, der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes; im Übrigen liegt die Ausführung der Bundesgesetze bei Mittel- und Unterbehörden der Länder.

Bundespräsidialamt
eine der obersten Bundesbehrden, Dienststelle, die dem Bundesprsidenten der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung seiner Aufgaben zur Verfügung steht.


Bundesrechnungshof
oberste Rechnungsprüfbehörde der Bundesrepublik Deutschland, Sitz: Frankfurt am Main; prüft die Haushaltsführung des Bundes und seiner Einrichtungen.



Bundeskartellamt
aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. 7. 1957 (Neufassung: 20. 2. 1990) errichtete selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie; Sitz: Berlin. Kartell.


Umweltbundesamt

Abkürzung UBA, durch Gesetz vom 22. 7. 1974 errichtete selbständige Bundesoberbehörde (Bundesbehrden) im Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Sitz: Berlin. Aufgaben: wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Umweltchemikalien; zum UBA gehört das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene.




Bundeskriminalamt
Abkürzung BKA, Bundesbehörde zur Bekämpfung überregionaler Verbrechen (z. B. international organisierter Waffen- und Rauschgifthandel, auch Straftaten gegen den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler u. Ä.); Sitz: Wiesbaden und Meckenheim. Es verkehrt regelmäßig nur mit den Landeskriminalämtern und international mit Interpol. - In Österreich Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung in Wien


Bundesanstalten
zentrale Bundesbehörden, die teils Verwaltungsaufgaben erfüllen, teils der Forschung dienen. Meist handelt es sich hierbei um frühere Reichsanstalten. Soweit die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Körperschaft vorgesehen ist, bedarf die Errichtung einer gesetzlichen Ermächtigung. Verwaltungsmäßig sind die Bundesanstalten jeweils einem Ministerium unterstellt. Bundesanstalten sind z. B. die Bundesinstitute für Bevölkerungsforschung, Sportwissenschaft u. a. Ähnlich in Österreich.





Auswärtiger Dienst
derjenige Zweig des öffentlichen Dienstes, der sich mit der Wahrnehmung der staatlichen Interessen im Ausland (diplomatische und konsularische Vertretungen) sowie mit der Entscheidung der auswärtigen Angelegenheiten in der heimatlichen Zentrale (Außenministerium, Auswrtiges Amt) befasst. Die Ausbildung ist in Deutschland gemeinsam, in anderen Staaten mitunter getrennt. Der Auswärtige Dienst ist in Deutschland ausschließlich eine bundesunmittelbare Verwaltung.

Auswärtiges Amt
Abkürzung AA, im Deutschen Reich und in der Bundesrepublik Deutschland Bezeichnung für das Außenministerium, entsprechend dem englischen Foreign Office. Das AA wurde als Behörde des Norddeutschen Bunds am 1. 1. 1870 gegründet, ab 1871 als ein Reichsamt unter der Leitung eines Staatssekretärs und nach 1919 als ein Reichsministerium weitergeführt. Erst 1951 wurde das AA als Bundesministerium wiedererrichtet, zunächst unter der Leitung des Bundeskanzlers, dann unter der des Außenministers. - Chefs des AA (Bundesaußenminister) waren seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland: 1951-1955 K. Adenauer, 1955-1961 H. von Brentano, 1961-1966 G. Schrder, 1966-1969 W. Brandt, 1969-1974 W. Scheel, 1974-1992 H.-D. Genscher, 1992-1998 K. Kinkel, seit 1998 J. Fischer. - Österreich: Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. - Schweiz: Politisches Departement.






Die Rolle des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler hat eine hervorgehobene Stellung in der Regierung. Er ist sozusagen der \"Kapitän\" der Regierung. Er bestimmt, wer Mitglied der Regierung werden soll, denn ihm allein steht das Recht zur Kabinettsbildung zu. Er wählt die Minister aus und macht einen für den Bundespräsidenten verbindlichen Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung. Er entscheidet außerdem über die Zahl der Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest. Der Bundeskanzler bestimmt die Eckpfeiler der Regierungspolitik (Kanzlerprinzip).

Die Rolle der Minister

Obwohl der Bundeskanzler ein Weisungsrecht gegenüber seinen Ministern besitzt, betont die Verfassung allerdings auch, daß die Bundesminister innerhalb des festgelegten politischen Rahmens ihren Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich leiten (Ressortprinzip). Mancher Ressortminister kann sich zudem durch eigene Leistung, geschickten Umgang mit der Öffentlichkeit oder durch starken Rückhalt bei parlamentarischen oder außerparlamentarischen Kräften eine starke Stellung schaffen.

Das Zusammenspiel der Regierungskräfte: Der Kanzler und sein Kabinett

In den 50 Jahren Bundesrepublik hat sich gezeigt, daß trotz der starken Position des Kanzlers die Leistungsfähigkeit der Regierung nicht allein durch ihn gewährleistet werden kann. Selbst wenn ihm das Bundeskanzleramt eine straffe Führung und Koordination von der Zentrale aus ermöglicht. Eine bedeutsame Rolle in der Praxis des Regierens spielt das Kollegium, das aus dem Bundeskanzler und den Ministern besteht. Es beschäftigt sich mit wichtigen ressortübergreifenden Fragen wie etwa mit dem Bundeshaushalt oder einer Steuerreform und entscheidet darüber gemeinsam (Kollegialprinzip). Innerhalb von Regierungskoalitionen ist der Kanzler außerdem an die Absprachen mit dem Regierungspartner gebunden, will er das Bündnis nicht unnötig belasten

Drei wichtige Arbeitsgrundsätze

Das Grundgesetz hat drei wichtige Arbeitsprinzipien für die Bundesregierung voneinander unterschieden. Diese sind das Kanzler-, das Kollegial- und das Ressortprinzip. Sie regeln den Umgang und die Arbeitsteilung im Kabinett.

Organisationsstruktur des BMBF


Leitungsstab


-Ministerbüro Berlin

-Politische Analysen, Ministerbüro Bonn

-Kabinett, Parlament

-Öffentlichkeitsarbeit

-Presse



Dienstsitz Berlin


-Arbeitsbereich Zentrale Aufgaben

-Arbeitsbereich Bildung/Forschung

-Arbeitsbereich Grundsatzfragen

-Arbeitsbereich Technik/Innovation

-Arbeitsbereich Internationale Kooperation


Zentralabteilung, Grundsatzfragen


-Zentrale Aufgaben

-Strategie

-Forschungseinrichtungen, Wissenschaftsrat

-Europäische und internationale Zusammenarbeit

-Europäische Zusammenarbeit

-Internationales; Vergleichende Analysen

-Allgemeine Bildung; Berufliche Bildung

-Allgemeine Bildung; Lebenslanges Lernen

-Berufliche Bildung

-Hochschulen

-Hochschulpolitik; Ausbildungsförderung

-Hochschulstrukturen, Wissenschaftspatente; Rahmenplanung

-Forschung; Verkehr, Raumfahrt

-Grundlagenforschung, wissenschaftlicher Nachwuchs

-Verkehr, Raumfahrt

-Information und Kommunikation; Neue Technologien

-Neue Technologien

-Information und Kommunikation

-Gesundheit, Biowissenschaften; Umwelt

-Gesundheit, Biowissenschaften

-Umweltforschung; Sozialwissenschaften


Leitungsstab
Der Leitungsstab des Ministeriums plant, koordiniert und gestaltet die politische Arbeit der Leitung und des Ministeriums, plant die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und führt sie durch. Weiterhin ist er verantwortlich für die Kommunikation und die Verbindung zwischen dem Ministerium, dem Bundeskabinett, dem Deutschen Bundestag und den parlamentarischen Gremien.


Aufgaben
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:

-Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung

-Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)

-Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens

-Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)

-Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)

-Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

-Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten

-Bildungsplanung und Forschungsförderung
(gemeinsam mit den Ländern)

Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:

-Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)

-Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften

-Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr

-Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik


Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat.

Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.


Leitung
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Bundesministerin Edelgard Bulmahn leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung innerhalb der vom Bundeskanzler festgelegten politischen Richtlinien in eigener Verantwortung.
Bei ihren Aufgaben unterstützen sie der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen sowie der beamtete Staatssekretär Uwe Thomas