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Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 begründete Partei DVU ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland.
Die DVU trat 1996 in Niedersachsen weder mit Aktionen in Erscheinung, noch nahm sie an der Kommunalwahl teil.
Ihre politischen Auffassungen kommen vor allem in den Wochenzeitungen ihres Bundesvorsitzenden zum Ausdruck.
Die DVU wird finanziert durch Mitgliedsbeiträg ...
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Die Gründung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) erfolgte am
28. November 1964 - u.a. beteiligten sich hieran Anhänger der in den 50er Jahren erfolglos arbeitenden rechtsextremistischen Partei "Deutschen Reichspartei" (DRP).
Zur NPD zählen außerdem ihre Jugendorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit bundesweit über 350 Mitgliedern (mit steigender Tendenz) und der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB).
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Seit Beginn der 90er Jahre erleben wir in erheblichen Umfang rechtsextremistische Gewalt in Deutschland.
Nach der Wiedervereinigung stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten explosionsartig.
Deren Höhepunkt lag im Jahr 1992. Damals verzeichneten die Behörden 1.485 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund.
Beunruhig ist zudem, daß 1997 auch die Zahl der sonstige rechtsextremistisch motivierte ...
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a.) die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
Die Ursprünge der Partei liegen in der Geschichte der DDR. Die PDS ist quasi als Rechtsfolger der ehemaligen Partei SED zu betrachten.
Nach eigenen Angaben der PDS vereint sie das Streben nach einer Welt des Friedens, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie.
Sie sind weiterhin der Ansicht, dass der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaft unsächlich verant ...
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Die Rote Armee Fraktion wurde 1968 gegründet. Sie ging aus ihren Mitgliedern
Andreas Baader und Ulrike Meinhof benannten Baader-Meinhof-Gruppe hervor.
Die RAF verstand sich als Teil der internationalen Terrorismus, ihre Mitglieder wurden im nahen Osten militärisch ausgebildet und unterhielten Beziehungen zu terroristischen Gruppen im Ausland wie der Action Directe in Frankreich, der IRA in Irland oder den Roten Brigaden in Italien. Seit de ...
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Rechtsextremistische Partei (hier insbesondere die DVU, die REP und die NPD) treten nicht unbedingt alle zu einer Landtagswahl an.
Trotz der teilweise vorhandenen Wahlerfolge - schafften es nur wenige Parteien die 5 % - Hürde zu überwinden.
Bei der Landtagswahl 1996 in Baden-Württemberg erreichten die Republikaner mit 9,10 % der Stimmen den Einzug in das Landesparlament.
Weiterhin schaffte es die DVU im Jahre 1998 mit 12,9 % der Stimmen de ...
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Nach abschließender Diskussion und Erläuterung des Themengebietes bleibt unserseits festzuhalten, dass unserer Meinung und Auffassung nach, keine Gefahr von extremistischen Gruppierungen für unsere Demokratie ausgeht.
Nach den Erfahrungen mit dem dritten Reich wurden seitens unserer Verfassung alle Möglichkeiten einer "Machtergreifung" durch eine Partei oder einer Person, durch das Grundgesetz ausgeschlossen.
Die Einführung der 5 % - Kl ...
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Wir alle wünschen uns eine gesunde Umwelt. Vor allem Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Global 2000 setzen sich dafür ein.
Greenpeace: Die Geburtsstunde schlug 1971, als eine Handvoll Kanadier in Vancouver gegen amerikanische Atomversuche, unter dem Motto "Let's make it a green peace" protestierten. 1982 gründete eine Gruppe engagierter Umweltschützer in Wien die "Freunde von Greenpeace" und "Global 2000".
Global 2000: Spaltete sic ...
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1.2.1 Übersicht
1.2.2 Additive (nachgeschaltete) Technologien
Die Stadt Wien hat bereits 1985 und 1989 sowie 1995 ein Wiener Abfallwirtschaftskonzept erstellt und somit sehr frühzeitig ihre Abfallwirtschaft nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet. In der Folge wurden die in der Praxis bereits bewährten Maßnahmen im Wr. AWG (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebun ...
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Überall auf der Welt werden Umweltschutzbestimmungen verschärft. Es wird vor allem diskutiert über
Grenzwerte aller Art (Schadstoffanteile etc.),
Fristen über die Einführung neuer Bestimmungen,
staatliche Zuschüsse bzw. Abgaben zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen.
1.3.1 Rechtsvorschriften
Die nachfolgende Grafik zeigt, dass ein Großteil der "Umweltinvestitionen" nur vorgenommen werden, weil sie geset ...
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1.4.1 Umweltschutz als Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit
Grundsätzlich sollten Unternehmen umweltschonende Maßnahmen in folgender Reihenfolge anstreben:
Umweltbelastung vermeiden
Abfälle wieder verwerten ("Recycling")
Abfälle umweltfreundlich entsorgen.
Zunehmend wird eine verantwortungsvolle Umweltpolitik ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit von Großunternehmen.
Beispiele:
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Aujourd'hui la France est divisée en vingt-deux régions et quatre-vingt dix-neuf départements. Il y a aussi trente-six mille communes en France. Autrefois ce n'était pas comme aujourd'hui. Avant la Révolution francaise la France était reparti en provinces dont on a formé en départements après la Revolution.
Tous les départements ont une numéro. Les numéros sont rangées par l'ordre alphabetique.
Le département Ain a le numéro 1, le départment ...
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. Fremder ist, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.
. Einreise ist das Betreten, Ausreise das Verlassen des Bundesgebietes.
. Durchreise ist das Durchqueren des Bundesgebietes samt den hierfür unerläßlichen Unterbrechungen.
. Reisedokument ist ein Reisepaß, Paßersatz oder ein sonstiges durch Bundesgesetz, Verordnung oder auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen für Reisen anerkanntes Dokument. Ausländische Reis ...
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Das Schengener Informationssystem ( SIS ) ist ein EDV-gestütztes Erfassungs- und Abfragesystem zur Personen- und Sachenfahndung in den Schengener Staaten. Es besteht aus einem Zentralrechner ( C.SIS ) in Straßburg und einem in jedem Schengenstaat einzurichtenden Großrechner ( N.SIS ), dem nationalen Teil des SIS.
Zwischen dem C.SIS und dem N.SIS findet ein permanenter Datenaustausch statt.
Fahndungsersuchen werden neben der Speicherung im n ...
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SIRENE ( Supplementary Information Request at the National Entry ) ist eine in jedem Schengener Staat eingerichtete zentrale Stelle zur Unterstützung und Ergänzung des SIS. Sie ist Ansprechpartner für alle anderen SIRENEN und die inländischen Behörden und Dienststellen in allen Belangen, die SIS-Ausschreibungen betreffen.
SIRENE arbeitet in kriminalpolizeilicher Hinsicht.
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Im Gegensatz zu SIRENE arbeitet VISION in fremdenpolizeilichen Belangen.
VISION gliedert sich in 3 Bereiche:
. Erteilung von Schengenvisa
. Verfahren zur Regelung zwischen Schengenstaaten, wenn eine Person in einem Schengenstaat nicht einreisen darf, und in einem anderen einen Aufenthaltstitel besitzt.
. Wird in einem Schengenpartnerstaat eine Person aufgegriffen, die von Österreich zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist und läßt sic ...
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2.1.1 Allgemeines
Die Einreisetitel ( Visa ) gem $ 6 FrG 1997 unterteilen sich in
1. Flugtransitvisum ( Visum A )
2. Durchreisevisum ( Visum B )
3. Reisevisum ( Visum C )
4. Aufenthaltsvisum ( Visum D )
Mit dem Visum A ist man nur zum Aufenthalt im Flughafentransit berechtigt.
Das Visum B berechtigt lediglich zur Durchreise und den damit verbundenen Aufenthalten, jedoch nicht länger als 5 Tage.
Das Visum C ist ein Reisevisum f ...
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2.2.1 Allgemeines
Unter Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit versteht man, daß ein Fremder den Anspruch darauf hat, sich sichtvermerksfrei in Österreich niederlassen zu dürfen; er braucht weder einen Einreise- noch einen Aufenthaltstitel.
Die Niederlassungsfreiheit kann beruhen auf
. Allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts,
. Staatsvertrag,
. Bundesgesetz,
. Einem unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der EU
2.2.2 EWR-Bür ...
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2.3.1 Allgemeines
Sowohl die Ausweisung als auch die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sind unzulässig, wenn der Fremde von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist ( § 35 Abs 4 1. Satz und § 38 Abs 1 Z 4 FrG ).
Fremde gelten dann als langjährig niedergelassen, wenn sie die Hälfte ihres Lebens im Bundesgebiet verbracht haben und zuletzt seit mindestens 3 Jahren hier niedergelassen waren ( § 35 A ...
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2.4.1 Unrechtmäßiger Aufenthalt
Die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes eines Fremden im Bundesgebiet kann sich daraus ergeben, daß sich der Betreffende ohne den für ihn erforderlichen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel oder nach dessen Ablauf im Bundesgebiet aufhält, er unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist ist ( § 31 Abs 1 Z 1 FrG 1997 ), oder daß gegen ihn sogar durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahmen ( Ausweisung, Aufenthaltsverb ...
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