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2.1 Geschichte
Erste Ansätze einer Arbeiterbewegung gab es in Österreich in der bürgerlichen Revolution von 1848, die aber durch die Niederschlagung der Revolution beseitigt wurden. Im Jahr 1874 wurde in dem burgenländischen Ort Neudörfl die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs gegründet, zu der sich aber noch nicht alle Strömungen der österreichischen Arbeiterbewegung bekannten. Am Parteitag in Hainfeld im Jahre 1888/89 gelang es Vi ...
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3.1 Geschichte
Die Österreichische Volkspartei wurde im April 1945 als neue, sich von der Vergangenheit abgrenzende Partei gegründet. Von ihrer Vorgängerin, der Christlich sozialen Partei, wollte sich die ÖVP durch ein eindeutiges Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, durch den Verzicht auf die religiöse Etikettierung und durch ein betontes Bekenntnis zur österreichischen Nation unterscheiden. Jedoch wurde das Führungspersonal der ÖVP z ...
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4.1 Geschichte
Die FPÖ wird als jüngste parteipolitische Manifestation des mehr als 100 Jahre alten "dritten Lagers" betrachtet, das einige besondere Merkmale aufweist. Erstens waren seine Parteien dezentralisierte Honoratiorenparteien, wie etwa die Großdeutsche Volksparte, der Landbund und der Verband der Unabhängigen (VdU), deren regionale Hochburgen größtenteils dieselben geblieben sind (v.a. Kärnten, Oberösterreich und Salzburg). Zweitens ...
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5.1 Geschichte
Das Liberale Forum geht, zunächst als parlamentarische Fraktion, dann als selbständige politische Partei, auf die Abspaltung von fünf Nationalratsabgeordneten der FPÖ im Jahre 1993 zurück.
5.2 Programm
Aus dem Programm des Liberalen Forums:
Freiheit und Selbstbestimmung sind notwendige Voraussetzungen individueller Verantwortlichkeit
Nur wer die Freiheit anderer respektiert, kann persönliche Verantwortl ...
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1.1 Geschichte
Die erste zahlenmäßig bedeutendere Gruppierung, die in Österreich sehr früh den formellen Schritt in die Arena des Parteienwettbewerbs gewagt hat, war die Bürgerliste in der Stadt Salzburg. Entstanden aus dem Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen konnte sie schon bei ihrer ersten Kandidatur im Jahre 1977 5,6 % der Stimmen erreichen. Die Bürgerliste konzentrierte sich auf die Hauptthemen Altstadterhaltung, Grünlandschutz, Po ...
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Kennzeichen und Ziele des Liberalismus
Der Liberalismus war anfangs die politische Bewegung des ansteigenden Bürgertuns. Im politisch-gesellschaftlichen Bereich bekämpfte der Liberalismus das absolutistische Herrschaftssystem. Freiheit der Person und Freiheit des Eigentums waren die beiden Hauptforderungen sollten durch Grund- und Menschenrechte, durch Volkssouveränität, durch Gewaltentrennung sowie durch die Garantie des Privateigent ...
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Das Nationalstaatenprinzip wurde zur Grundlage für die Neuordnung Europas und trat dadurch zur Auflösung der seit dem Mittelalter bestehenden großen Reichsverbände bei (Habsburgerreich, Osmanisches Reich). In Asien und Afrika bewirkten nationale Bewegungen die Auflösung der europäischen Kolonialreiche.
Kennzeichen und Ziele des Nationalismus
Als "Nation" wird eine Großgruppe von Menschen bezeichnet, die davon überzeugt ist, bestimmte gemeinsa ...
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1945 trafen sich Truman, Churchill, der später von C. Attlee abgelöst wurde, und Stalin.
Stalin wollte hauptsächlich seine westl. Gebiete sichern.
Bereits vor der Konferenz war D. in 4 Besatzungszonen aufgeteilt worden. In diesen Zonen regierten die jeweiligen Militärregierungen. In Berlin wurde der alliierte Kontrollrat eingerichtet. Auch die Hauptstadt wurde in 4 Sektoren aufgeteilt. D. musste 20 Mrd. Dollar Reparationen zahlen, davon beka ...
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In den ersten Nachkriegsjahren spielten die Ministerpräsidenten der Länder eine äußerst wichtige Rolle. Sie waren die Vertreter der Länder und vertraten die Interessen der Deutschen.
Bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen 1946 und 47 waren folgende Parteien am Start:
CDU/CSU, SPD, FDP, KPD.
Die Vereinigung der 4 Zonen ist an Gegensätzen in der Reparations-Demontagepolitik gescheitert. Am 1.Januar 1947 schlossen GB und die USA ihre Zonen ...
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Die wirtschaftl. Durststrecke ging erst mit dem Ausbruch des Koreakrieges zu Ende. Es setzte ein weltweiter Wirtschaftsboom ein, der auch die BRD erfasste. Das Ausland begann seine Märkte für dt. Produkte zu öffnen. Das Wirtschaftswunder beginnt und hatte folgende Gründe:
- Dtld. war zwar ein armes und hungerndes Land, aber kein unterentwickeltes. Es gab noch zahlreiche unversehrte Produktionsanlagen und Maschinen.
- Die Schäden in der Verkeh ...
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Im Jahr 1952 wurde von Stalin ein Vorschlag gemacht. Der Hintergrund war der drohende Friedensvertrag der westl. Alliierten mit der BRD.
Stalin schlug die Wiedervereinigung der beiden dt. Staaten vor, aber diese müssten sich zur Neutralität bereit erklären. Es werden jedoch freie Wahlen und bündnispolit. Entscheidungsfreiheit garantiert. Diese ,,Stalinnote" wurde abgelehnt. Für Adenauer wäre die Neutralität die Vorstufe zur Sowjetisierung gewe ...
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Adenauers Außenpolitik richtete sich immer in Richtung Westen. Als der Koreakrieg ausbricht, herrscht große Angst vor einem Ausbruch des 3. Weltkrieges.
Adenauer möchte daher in das westl. Verteidigungsbündnis aufgenommen werden. Dann müsste allerdings der Besatzungsstatus aufgehoben werden und die Besatzungstruppen wären dann Verbündete.
Frkr. hat allerdings Bedenken.
Aber die westl. Alliierten stimmen schließlich einer Wiederbewaffnung z ...
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In der SBZ wurde die Entnazifizierung konsequenter verfolgt.
Schon sehr früh nämlich im Juni 1945 wurden die ersten Parteien gegründet. Als erstes wurde die KPD und die SPD gegründet. Vorsitzender der KPD war Wolfgang Piek. Otto Grotewohl war erster Führer der SPD.
CDU und LPD wurden Ende Juni gegründet.
Die KPD stand der Besatzungsmacht sehr nahe und war so teilweise im Gegensatz zur Bevölkerung.
Die vier Parteien wurden schon im Juli 194 ...
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Hallstein Doktrin: Dabei versuchte die BRD sich gegen die Zweistaatentheorie zu wehren und die DDR völkerrechtlich zu isolieren.
Nach Hallstein sollte jeder Staat, der Beziehungen zu der DDR aufnimmt, keine dipl. Beziehungen mehr zur BRD haben.
Der Bau der Berliner Mauer 1961 und die Kuba-Krise markieren den Übergang vom Kalten Krieg zur Politik der Entspannung zw. Ost und West.
Egon Bahr war eine wichtige Figur bei der Annäherung der beid ...
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In einer Demokratie äußert sich der politische Wille des Volkes primär in den Wahlen zum Parlament, welchem somit die direkteste Legitimation zukommt. Das Parlament erlässt die Gesetze, die die Exekutive auszuführen und die Gerichte anzuwenden haben. Sogar die Verfassung, also die rechtliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft, kann - in gewissen Grenzen und mit gewissen Einschränkungen - vom Parlament verändert werden. Doch schon zu Begi ...
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Das Bundesverfassungsgericht hatte von Anfang an seinen Sitz in Karlsruhe. Es war zunächst im Prinz-Max-Palais in der Karlstraße untergebracht. 1969 zog es in sein heutiges Amtsgebäude, das sich in unmittelbarer Nähe des Karlsruher Schlosses (zwischen Schlossplatz und Botanischem Garten) befindet. Das Haus wurde in den Jahren 1965 bis 1969 nach Entwürfen des Berliner Architekten Paul Baumgarten errichtet. Baumgarten plante _ewusst keinen Justizp ...
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Die wichtigsten Organe des Verfassungsschutzes sind das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie als judikativer Teil das Bundesverfassungsgericht.
Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sind im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt bzw. geregelt.
Grundsätzlich hat er die Aufgabe Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen sind p ...
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Aufgrund seiner Funktion verfügt das Bundesverfassungsgericht über eine Bedeutung, die über die eines der obersten Bundesgerichte (z.B. Bundesgerichtshof oder Bundesarbeitsgericht) hinaus geht. So stehen ihm zahlreiche direkt in der Verfassung normierte Kompetenzen zu. Auch verfügt es über eine eigene Verwaltung und eine eigene Geschäftsordnung. Diese basiert jedoch wie die gesamte Verfahrensordnung auf dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, also e ...
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Das BVG ist in allen Gesetzesfragen die höchste Instanz der deutschen Gerichte. D.h. seine Entscheidungen sind endgültig u ...
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Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig.
Ein Katalog von Verfahrensarten schreibt vor, wann das Gericht angerufen werden kann.
Die Einzelheiten sind im Grundgesetz und im \"Gesetz über das Bundesverfassungsgericht\" geregelt.
Es gibt drei grundlegende Arten von Verfahrensarten
Zum einen die Verfassungsbeschwerde :
Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann eine Verfassungsbeschw ...
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