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Das behördliche Verfahren der Verwaltungsorgane richtet sich im allgemeinen nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen.
das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz
das Verwaltungsstrafgessetz
das Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Verwaltungsverfahren werden meistens von Amts wegen eingeleitet.
Grundsätze für die Durchführung des Verwaltungsverfa ...
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Für die Strafbarkeit einer Tat gilt das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen (Gesetz muß vor Begehung vorhanden sein).
Besondere Strafbarkeitsvoraussetzungen sind die Zurechnungsfähigkeit des Täters und die Schuld.
Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften einer juristischen Person ist grundsätzlich derjenige verantwortlich, der zur Vertretung nach außen berufen ist.
Das Verwaltungsstrafverfahren endet entweder mit einer Straferkenntn ...
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1. Organisationsgrundsätze der Bundes- bzw. Landesverwaltung ?
beide Regierungen sind Kollegialorgane
Landeshauptmann, Landrat
Präsidenten, Bundeskanzler, Ministerien
2. mittelbare Bundesverwaltung ?
In der mittelbaren Bundesverwaltung agiert der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden als ein Organ des Bundes. Er ist dadurch an die Weisungen des Bundes gebunden.
3. Aufgaben der Landesregierung ?
mittelbare Bundes ...
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Die PLO ist die Verkörperung des palästinensischen Nationalismus. Eine nationale Front, eine Schirmorganisation, die die verschiedensten Widerstandsbewegungen, Parteien, Volksorganisationen und Einzelpersonen in dem Ziel vereint, den Staat Palästina von der UNO anerkannt auszurufen, mit dem religiösen Zentrum Jerusalem als Hauptstadt.
Die \"Arabische Übereinkunft\" von 1964 erkennt die PLO als \"einzige und legitime Vertreterin des palästinens ...
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Die Führungsorgane der PLO sind der Palästinensische Nationalrat, der Zentralrat, und das Exekutivekomiteé. Politische Vielfalt blieb seit den Anfängen einer der Hauptinhalte der PLO, ebenso wie interner demokratischer Dialog und demokratische Entscheidungsfindung in ihrer Führungsetage - eine Folge der Präsenz vieler widersprüchlicher Meinungen und Ansichten bezüglich der Verfahrensweisen der Organisation.
I. Der palästinensische Nationa ...
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10 Punkte/Agenden, die vom PNR bei der 12. Sitzung beschlossen wurden :
1. Die PLO vertritt kein Volk von Flüchtlingen, sondern ein Volk, das sein
nationales Recht vertritt, einen eigenen Staat zu gründen.
2. Die PLO wird alle Mittel, vor allem bewaffneten Kampf, einsetzten, um palästinensisches
Territorium zu befreien, und über dieses bewaffnete Macht auszuüben.
3. Die PLO wird jeglichem Vorschlag, Abkommen, oder Vertrag ...
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1948 : Das hohe arabische Komitee für Palästina entscheidet die Gründung einer palästinensischen Regierung, um die Leere zu füllen, die mit dem Ende des britischen Mandats im Nahen Osten entstand.
Die Regierung unter Ahmad Hilmi Abdelbaky wurde von der gesamten AL anerkannt, mit der Ausnahme von Jordanien. Die UN erkennen der Staat Palästina nicht an.
1963 : Abdelbaky wurde nach seinem Tod von Ahmed Al-Shukairy ersetzt, aufBeschluß der Al h ...
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Während die Familie die kleinste Gemeinschaft bildet, stellt der Staat, wenn von Religionsgemeinschaften abgesehen wird, die größte Gemeinschaft dar.
Jede Gemeinschaft benötigt Regeln und Normen, die das Zusammenleben der Menschen ermöglichen. Im Unterschied zu anderen Regeln wie etwa der Moral, Sitte, Gesellschaft und Religion kann die Einhaltung der staatlichen Normen durch Androhung von Sanktionen (Geldstrafen, Freiheitsstrafen) erzwungen wer ...
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Österreich ist ein Rechtsstaat. Dieser hat die folgenden Grundideen.
. Ausübung der Macht muß sich in den Grenzen des Rechtes bewegen
. Die Menschenrechte müssen geachtet werden
. Freiheit und Würde des einzelnen sind vom Gesetz garantiert
Das Staatsvolk besteht aus der Gesamtheit aller Staatsbürger.
2.1. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft
. Abstammung von einem österreichischen Staatsbürger
Ehelich
Wenn ein Elternteil die ...
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Die österreichische Staatsbürgerschaft bringt die folgenden Rechte und Pflichten.
Rechte Pflichten
Wahlrecht Schulpflicht
Zugang zu öffentlichen Ämtern Wehrpflicht der Männer
Schutz vor Auslieferung an einen fremden Staat Übernahme des Geschworenen- und Schöffenamtes
Schutz durch Vertretungsbehörden im Ausland Wahlpflicht
Freier Aufenthalt in Österreich, freie Ein- und Ausreise Treuepflicht
Soziale Rechte
1.1. Wahlrecht
Aktives Wa ...
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(Buch Seiten 115 - 119)
Ausgangssituation:
. Bayern tritt Norddt. Bund bei
. Verfassung des Norddt. Bundes wird abgeändert
25 Einzelstaaten werden zu einem Bundesstaat: Deutsches Reich
Ziel der Verfassung war eine
Balance von Unitarismus und Föderalismus:
Unitarismus: Streben nach einem einheitlichen, zentral regierten Staat.
Föderalismus: Form des Zusammenschlusses von Staaten, die allen Beteiligten ein gewisses Maß an Selbs ...
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Die Rote-Armee-Fraktion (RAF) war eine im Jahre 1968 entstandene linksextremistische terroristische Gruppierung, die aus der nach ihren Anführern Andreas Baader und Ulrike Meinhof benannten Baader - Meinhof - Gruppe hervorging. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Terrorismus, ihre Mitglieder wurden zum Teil im Nahen Osten von palästinensischen Widerstandskämpfern militärisch ausgebildet und unterhielten Beziehungen zu terroristis ...
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"Jeder kann anfangen. Er braucht auf niemanden zu warten. Einige Dutzend Kämpfer, die wirklich beginnen und nicht nur endlos diskutieren, können die politische Szene grundlegend
verändern, eine Lawine auslösen."
Die Geschichte der RAF beginnt nicht mit den Ereignissen des Schah-Besuchs am 2. Juni 1967, der Erschießung Benno Ohnesorgs und der sich in der Folgezeit rasant entwickelnden Radikalisierung der Studentenbewegung. Die Befreiung An ...
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"Die Klassenkämpfe entfalten,
Das Proletariat organisieren
Mit dem bewaffneten Widerstand beginnen
Die rote Armee aufbauen!"
Nach ihrer zeitweiligen Freilassung aufgrund des Revisionsantrags betreuen Andreas Baader und Gudrun Ensslin vom Juni bis November 1969 ein "Lehrlingskollektiv". Dabei wurde von Studenten versucht, aus Heimen geflohene Jugendliche zu politisieren.
Baader und Ensslin flüchten im November 1969 nach der Aufforderu ...
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Unmittelbar nach den Anschlägen werden am 1. Juni 1972 Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe verhaftet. Sie gehörten allesamt zur Führung der RAF. Wenig später wurden auch die übrigen Führungsmitglieder Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof aufgespürt und inhaftiert.
Die nun bis zum Tod der RAF-Gründer in der Nacht des 18. Oktober 1977 durchgeführten Anschläge und Entführungen der sog. zweiten Generation der RAF zielten sämtlich auf e ...
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Ein paar Monate nach dem Tod der Führungsriege aus der ersten RAF-Generation werden unter anderem Peter-Jürgen Boock und Brigitte Mohnhaupt festgenommen. Sie dürfen jedoch bereits im November aufgrund mangelhafter Beweislage in ein Land ihrer Wahl ausreisen. Zwar machen einige inhaftierte politische Gefangene, unter anderem RAF-Sympathisanten, mit Hungerstreiks weiterhin auf die harten Haftbedingungen aufmerksam, jedoch bleiben ihre Bemühungen ...
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Vor allem in Südamerika nahmen systemrevolutionäre Bewegungen völlig andere Dimensionen an als es in der BRD der Fall war. Während die RAF Anschläge, Entführungen und sonstigen Einzelaktionen durchführte, da sich keine größere Volksgruppe an ihrem Kampf gegen das kapitalistische System beteiligte, kam es in einigen südamerikanischen Ländern, wie z.B. in Kuba oder Nicaragua, zu Konflikten mit der jeweiligen herrschenden Macht, die auf einer ganz ...
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Die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru) wurde 1984 von Victor Polay Campos in Peru gegründet und ging aus den revolutionären Linken (MIR) und der revolutionären sozialistischen Partei PSR/ML hervor. Ihren Namen erhielt die Organisation nach dem Indioführer Tupac Amaru II., der 1780 einen Aufstand gegen die spanische Kolonialmacht organisierte, in Folge dessen er ein Jahr später hingerichtet wurde. Der Anführer Polay Campos war seit ...
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Die EZLN ist eine mexikanische Revolutionsbewegung, die am 1. Januar 1994 zum ersten Mal ins Licht der Öffentlichkeit trat, als zur gleichen Zeit indianische Aufständige mehrere Städte im Süden von Mexiko besetzten. Sie strebt nicht die militärische Machtübernahme des Staates an, sondern die Zerstörung jeglicher staatlicher Machtzentren. Die EZLN versucht, eine breite zivile Oppositionsbewegung gegen die Eine-Partei-Regierung aufzubauen, um so ...
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Die kubanische Revolutionsbewegung, hier am Beispiel ihrer eigentlichen Führerfigur Che Guevara vorgestellt, war zweifellos eine der bisher erfolgreichsten Revolutionsarmeen weltweit. Diese Tatsache beruht vor allem aber auch auf die Umstände, die zu Zeiten der Revolution Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts in Kuba herrschten.
Auslöser der Kubanischen Revolution waren die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit Kubas von den USA sowie die ...
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