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Diese Anstöße kamen Mitte der 80er Jahre aus der Kommission in Gestalt des Binnenmarktprogramms "Europa 92", das der Kommissionspräsident Jaques Delors am 12. März 1985 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments entwickelte und das die Vollendung eines europäischen Binnenmarktes bis Ende 1992 vorsah. Zu diesem Zweck stellte die Kommission im Jahre 1985 in einem "Weißbuch" einen Katalog von konkreten Maßnahmen auf, die zur Vollendung des B ...
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Die EEA war die erste umfassende Revision der Verträge der drei Europäischen Gemeinschaften EGKS (Montanunion, 1951), EAG (Euratom, 1957) und EWG (1957). Verabschiedet am 28.02.1986, in Kraft seit dem 01.07.1987, bezieht die EEA neue Tätigkeitsfelder in die Verträge mit ein, die seither Gegenstand gemeinsamer Politik der EG-Mitgliedsstaaten sind, u.a. die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) im Bereich der Außenpolitik. Das Ziel einer Währ ...
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Augenblicklich bestehen in Italien große Diskussionen, wie das Haushaltsdefizit in diesem Jahr ausfallen wird. Ob es bei den geplanten 109 600 Milliarden Lire oder umgerechnet 107 Mrd. DM bleibt oder sogar auf umgerechnet 136 Mrd. DM steigen wird ist noch nicht exakt absehbar. Für die Notenbank mahnte Carlo Santini, enger Mitarbeiter des Notenbankchefs Antonio Fazio: "Ohne eine sofortige Haushaltskorrektur ist jeder Versuch zur Wiederbelebung d ...
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Die Regierungschefs der Europäischen Union haben 1991 in Maastricht beschlossen, eine Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen Währung in Europa zu schaffen. Das heißt, es soll eine gemeinsame Geldpolitik betrieben werden, und es soll ein gemeinsames Geld in den Mitgliedstaaten geben. Damit entfällt der Umtausch und die Umrechnung in die verschiedenen Währungen, und es bestehen auch keine Wechselkursrisiken mehr für die Unternehme ...
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Englischen Euroskeptikern ist jedes, noch so schwache Argument willkommen. Die Krise rund ums britische Rindfleisch, so merken sie an, haben auch ihre guten Seiten. Die von der Gemeinschaft erzwungenen Notschlachtungen würden sich so nachhaltig negativ in der volkswirtschaftlichen Bilanz niederschlagen, daß das Land die Kriterien für den Eintritt in die Europäische Währungsunion mit einiger Sicherheit 1999 nicht erfüllen werde.
Doch im Gege ...
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In Deutschland gibt es erhebliche Zweifel, ob Frankreich in der Lage sein wird, die Maastricht Kriterien zu erfüllen. Und das Zusammenspiel zwischen den aktuellen Schwierigkeiten der Regierung Juppe, für 1996 ein Budget vorzulegen, das den Namen Sparhaushalt verdient, und dem viel zu hohen Zinsniveau in Frankreich dürfte die Pessimisten in Bonn und Frankfurt bestärken. Umgekehrt herrscht in Frankreich der Eindruck vor, daß Deutschland die Währu ...
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Grundsätzlich kann man feststellen, daß die einzelnen EU-Staaten einen unterschiedlichen Einfluß auf die Währungsunion haben. Dabei ist vor allem der anteilige Schuldenstand und der Anteil des BIP am BIP der gesamten EU-Staaten zu beachten.
Zusammen mit Deutschland hat Italien den größten absoluten Betrag an Schulden angehäuft. Berechnet nach vorläufigen Zahlen der Europäischen Kommission für 1995 und mit Hilfe der Wechselkurse vom Jahresend ...
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Die geplante Währungsunion verspricht allgemein einen vereinfachten Waren- und Zahlungsverkehr der den Handel erleichtert. Inwieweit dies einen deutlichen wirtschaftlichen Fortschritt bringen soll ist aber noch nicht bewiesen.
Gehen wir davon aus, daß sich durch die Währungsunion ein starker Wirtschaftsblock bilden wird, ist es natürlich klar, daß kein Land unbestimmte Zeit außen vor bleiben möchte. Denn eines ist sicher, wer den Zug verpaßt ...
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Oft genannt und im Maastrichter Vertrag festgelegt, muß man sie dennoch immer wieder aufführen. Nach Meinung des britischen EU-Kommissars Leon Brittan haben sie in den letzten Jahren ihre heilsame Wirkung bereits bewiesen, selbst wenn es zu keiner Währungsunion käme.
. Inflation: Die durchschnittliche Inflationsrate während des letzten Jahres vor der Prüfung darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der höchstens drei prei ...
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Obwohl es nur mehr zwei Jahre sind, bis die dritte Stufe der EWährungsunion eingeleitet werden soll, gehen die Meinungen von Politikern und Experten über die Risiken und Vorteile der Europäischen Währungsunion weit auseinander.
Zwei gegensätzliche Meinungen werden deshalb im folgenden dargestellt:
1) Positive Stimmen zu den Konvergenzkriterien
2) Kritische Stimmen zu den Konvergenzkriterien
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Haensch (SPD) , geht davon aus, daß die Währungsunion 1999 wie geplant in Kraft treten kann. Auch die Europäische Kommission in Brüssel ist überzeugt, daß die Bürger sich dem Euro anschließen werden.
EU-Kommissionspräsident Jacques Santer betonte hierzu vom 22.-24.1.1996 in Brüssel die Wichtigkeit der Einführung einer einheitlichen Währung ab dem 1.1.1999. Ziel der Einführung einer einheitlic ...
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Bundesbankdirektor Issing sieht große Risiken für das Inkrafttreten im Jahr 1999 voraus. Er kritisierte: "Die Währungsunion als Schrittmacher der Politischen Union einsetzen zu wollen, heißt das Pferd vom Schwanze aufzuzäumen". Sparkassenpräsident Horst Köhler plädiert für eine Verschiebung, wenn die Stabilitätskriterien nicht von genügend Ländern erfüllt sind. Die Währungsunion dürfe nur kommen, wenn die Euro-Währung so stabil ist wie die DM. ...
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Der spanischen Außenminister Carlos Westendorp soll nach Meldung der Agentur EFE anläßlich eines Arbeitsessens mit Journalisten am 24.1.1995 erklärt haben, daß er vom Zustandekommen der Europäischen Währungsunion absolut überzeugt sei, da der Preis der Nichtverwirklichung höher sei als der ihrer Verwirklichung. Allerdings könne er sich die Währungsunion nicht ohne Frankreich und Deutschland vorstellen. Auch müßte zumindest einer der drei andere ...
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In einem Brief an den amtierenden Vorsitzenden des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), Lamberto Dini, sowie an die Finanzminister der anderen Mitgliedstaaten erläutert der britische Schatzkanzler Kenneth Clarke die britischen Überlegungen zur Währungsunion. Ausgangspunkt sei die Tatsache, daß es innerhalb der EU nach Einführung der einheitlichen Währung zwei Gruppen geben werde, die der teilnehmenden Staaten und die Gruppe der nichtteil ...
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Konzeptionelle Mängel
"Das theoretische Fundament der Maastrichter Konvergenzkriterien ist eher bescheiden. Weder die stark auf monetäre und fiskalische Sachverhalte ausgerichtete Auswahl der Kriterien, noch die Präzisierung der Grenzwerte und Bandbreiten lassen sich ökonomisch stichhaltig begründen." Nach der Ansicht der Autoren Christian Schmidt und Thomas Straubhaar läßt der o.g. Sachverhalt darauf zurückführen, daß der EG-Vertrag in wei ...
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Weil die starke Ausrichtung der Konvergenzkriterien auf monetäre und fiskalische Ziele die gesamtwirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen kann und nicht unbedingt, den "wahren Stand der Konvergenz" abbildet, gibt es verschiedene Ansätze alternative Konvergenzkriterien zu formulieren.
Der britische Ansatz war der Versuch, die ohnehin schon in Art 109j (1) EGV aufgestellten nichtmonetären Kriterien (Integration der Märkte, Stand der En ...
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Die Frage nach der Zukunft der Währungsunion besteht im wesentlichen aus drei Teilen. Der eine ist, wann der Starttermin sein wird. Vom Starttermin hängt natürlich auch ab, wieviel Zeit den einzelnen Kandidaten noch bleibt, die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Der zweite Teil fragt nach den Möglichkeiten, auch nach dem Start der Währungsunion Stabilität zu gewährleisten. Der letzte Teil stellt die Frage, wie eine Währungsunion die Konvergenz bz ...
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In den letzten Monaten ist eine heftige Debatte über den Starttermin für die europäische Währungsunion geführt worden. Dabei wird in öffentlichen Debatte der 01.01.1999 als "vertraglich vereinbartet Starttermin" angesehen, obwohl Art. 109j(4) EGV diesen Termin nur dann als Starttermin vorsieht, wenn bis Ende 1997 der Rat keinen anderen - auch wesentlich später liegenden - Starttermin vereinbart hat.
Im Mittelpunkt stehen im zwei Positionen: ...
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Im Art. 104c EGV wird das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit geregelt. Dabei ist folgende Vorgehensweise vorgesehen:
1) Die Kommission erstellt einen Bericht, wenn ein Mitglied gegen eins oder beide Maßgaben des 104c verstößt.
2) Der Ausschuß (Beratender Währungsausschuß, Wirtschafts- und Finanzausschuß) nach Artikel 109c gibt eine Stellungnahme zu diesem Bericht ab.
3) Die Kommission legt dem Rat eine Stellungnahme vor.
4) Der ...
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Finanzminister Waigel hat, um die Haushaltsdisziplin und damit die Stabilität noch weiter zu stärken, einen "europäischen Stabilitätspakt" vorgeschlagen, der eine langfristige Einhaltung der Konvergenzkriterien gewährleisten soll. Nach Waigels Vorstellungen sollen sich die Mitgliedsländer der Währungsunion im Stabilitätspakt dazu bekennen, nicht nur formal die finanzpolitischen Stabilitätskriterien zu beachten, sondern aktiv und auf Dauer eine ...
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