Der stabilitätspakt von theo waigel

Finanzminister Waigel hat, um die Haushaltsdisziplin und damit die Stabilität noch weiter zu stärken, einen "europäischen Stabilitätspakt" vorgeschlagen, der eine langfristige Einhaltung der Konvergenzkriterien gewährleisten soll. Nach Waigels Vorstellungen sollen sich die Mitgliedsländer der Währungsunion im Stabilitätspakt dazu bekennen, nicht nur formal die finanzpolitischen Stabilitätskriterien zu beachten, sondern aktiv und auf Dauer eine solide Finanzpolitik für Wachstum und Beschäftigung zu betreiben. Dazu soll in erster Linie der Verpflichtung der Mitgliedsländer zählen, die Wachstumsraten ihrer Staatsausgaben mittelfristig unter dem Zuwachs des nominalen Bruttoinlandsprodukts zu halten. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, daß die in Maastricht vereinbarte Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in wirtschaftlich ungünstigen Perioden nicht überschritten wird. Das bedeutet, daß sich die Teilnehmer an der Währungsunion in wirtschaftlichen Normallagen mit keinem höheren Anteil als einem Prozent jährlich verschulden dürfen. Ausnahmen sollen mit qualifizierter Mehrheit in der Währungsunion zugelassen werden.

Weiter sieht der von Waigel vorgeschlagene Stabilitätspakt vor, daß seine Einhaltung von einem europäischen Satbilitätsrat politisch umgesetzt werden soll. Stellt dieser Rat einen Stabilitätsverstoß fest, wird ein automatischer Sanktionsmechanismus in Gang gesetzt. Das betreffende Land soll nach Waigels Vorstellungen eine unverzinsliche Stabilitätseinlage in Höhe von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro angefangenen Prozentpunkt der Defizitüberschreitung bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen. Zurückgezahlt werden soll die Einlage erst, wenn der Grenzwert wieder unterschritten wird. Dauert dieses länger als zwei Jahre, soll die Einlage in eine nichtrückzahlbare Geldbuße umgewandelt werden.
Waigel begründet den Vorschlag zu einem Stabilitätspakt damit, daß Europa "nur im Rahmen ökonomischer Stabilität und finanzpolitischer Solidität nach innen und außen bestehen kann". Das der Waigel-Vorschlag ernst genommen wird, zeigen viele Reaktionen in der öffentlichen Diskussion über die Währungsunion. Auch die Europäische Kommission betrachtet die Diskussion über den Stabilitätspakt als neue Aufgabe.


Zustimmung zu Theo Waígels Vorschlag eines Stabilitätspakts

Sympathie für den Waigel-Vorschlag äußerte der EWI-Präsident Lamfalussy. "Auch er befürwortete seit langem eine starke Dosis fiskalpolitischer Koordination unter den Teilnehmerländern." Edmund Stoiber stimmt den Waigel-Vorschlägen ebenfalls zu, weil er auch die Ansicht vertritt, das die Konvergenzkriterien nicht nur zum Starttermin eingehalten werden sollen sondern auch später noch. Zustimmung findet der Vorschlag auch, damit keine "Fahrt in die Inflationsgemeinschaft droht." Ein weiterer Befürworter des Stabilitätspakts ist der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors. Delors schlug über den Stabilitätspakt hinausgehend den Abschluß eines umfassenden "Vertrauenspakts" vor, mit dem die wesentlichen volkswirtschaftlichen Interessen zur Absicherung der Währungsunion unterstützt werden sollen.

Auch der EU-Kommissar für Währung, Yves-Thibault de Silguy, äußerte sich positiv über den Waigel-Vorschlag: "Wir müssen sichergehen, daß in den Mitgliedsländern keine haushalts- oder wirtschaftspolitischen Ausrutscher möglich sind. Jetzt müssen wir Theo Waigels Vorschlag, den Stabilitätspakt, umsetzen und sicherstellen, daß dieses System glaubhaft funktioniert." Zu den Befürwortern eines Stabilitätspakts geführt der Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer. Er sagte: "Der Stabilitätspakt ist außerordentlich wichtig, ja zentral. Es genügt nicht, nur eine gute Geldpolitik durch eine europäische Zentralbank zu haben, es muß auch sichergestellt werden, daß die Länder, die teilnehmen, dauerhaft fiskalpolitische Prinzipien wahren. Der Maastricht-Vertrag ist in diesem Punkt nicht klar genug."


Kritik an Theo Waigels Vorschlag eines Stabilitätspakts

Die Vorsitzende des Unterausschusses Währung im Europäischen Parlament Christa Randzio-Plath (SPD) kritisiert Waigels Vorschlag: Erst setze er den Stabilitätspakt als weitere Bedingung für eine Währungsunion durch, dann halte er die Bundesrepublik für nicht reif genug, Mitglied der Währungsunion zu werden: "Mit einer solchen Panikmache verunsichert der Bundesfinanzminister das gerade für die Bundesrepublik nützliche Projekt der Währungsunion." Ähnlich argumentiert die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies. "Herr Waigel kann doch jetzt nicht mehr im Ernst fordern, die Kriterien zu verschärfen, wo die Bundesrepublik Deutschland selber ein zu großes Haushaltsdefizit hat." Trotzdem hält sie die Idee eines Pakts für die Stabilität des Euros für vernünftig. "Der Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt zu einer politischen Union."

Die BHF-Bank AG, Frankfurt, sieht im Stabilitätspakt die Gefahr eines Teufelskreises. Die Bank schreibt: "Sollten die staatlichen Konsolidierungsbemühungen zu einer Konjunkturverlangsammung führen, kann es geschehen, daß zwar das - um konjunkturelle Mindereinnahmen und Mehrausgaben bereinigte - strukturelle Defizit sinkt, das tatsächlich ausgewiesene Defizit hingegen über der Drei-Prozent-Grenze verharrt. Gäbe es den Stabilitätspakt würde der Konsolidieriungsfortschritt beim strukturellen Defizit paradoxerweise mit einer Stabilitätseinlage bestraft und die Konsolidierung weiter erschwert." Wenn der Stabilitätspakt jetzt schon gültig wäre, hätte die Bundesrepublik Deutschland für 1995 eine Stabilitätseinlage von 8,6 Milliarden DM hinterlegen müssen.