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Ist gewissermaßen die Regierung der Europäischen Gemeinschaft und wird von den EU-Ländern in gegenseitigem Einvernehmen für jeweils fünf Jahre ernannt. Sie handelt im Interesse der Gemeinschaft und darf von keinem Land Weisungen entgegen nehmen. Als Sprecherin der Gemeinschaft vertritt sie diese nach innen und außen. Ihre 20 Mitglieder (Kommissare) unterliegen ausschließlich der Kontrolle durch das Europaparlament bzw. den EU-Rat. Der Präsident d ...
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Es hatte bisher eher beratende Funktionen und wird künftig mehr Kompetenzen erhalten. Die Abgeordneten tagen in Straßburg und Brüssel und können die Kommission kontrollieren, aber nicht wählen. Das Parlament muß dem Budget der Gemeinschaft und allen wichtigen Assoziationsabkommen und Beitrittsverträgen der EU zustimmen. Ihm kommt auch dort eine gewisse Mitbestimmung zu, wo sich die Meinung des Rats von der Meinung der EU-Kommission unterscheidet ...
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Ist für die Finanzprüfung aller EU-Organe zuständig. Seine derzeit 15 Mitglieder (pro Land eines) werden vom Ministerrat in gegenseitigem Einvernehmen und nach Anhörung der Europäischen Parlaments für sechs Jahre ernannt. Der Rechnungshof hat den Sitz in Luxemburg und überwacht insbesondere die korrekte Ausführung des Budgetplans der EU und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Auf Antrag eines Organs der EU kann er Stellungnahmen abgeben. ...
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In Luxemburg tritt bei Streitigkeiten oder Unklarheiten in der Auslegung von EU-Rechtsakten, aber auch bei Bürgerbeschwerden auf den Plan. Seine dreizehn Richter und sechs Generalanwälte werden von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Beratungen des Gerichtshofs sind geheim, die Richter unabsetzbar, die Urteile unanfechtbar. Da die EU-Verträge oft nicht sehr detailli ...
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Die EU strebt weder eine Vereinheitlichung des Bildungswesens noch eine Angleichung des Bildungsniveaus oder eine "europäische Schule" an. Sie gibt lediglich Empfehlungen zu Fragen, die grenzüberschreitende Bedeutung haben. Die kulturelle und regionale Eigenständigkeit der nationalen Bildungssysteme. Von der heutigen Jugend werden hohe Anpassungsfähigkeiten und Mobilität im Berufsleben verlangt. Sie tragen zur Beseitigung der anhaltend hohen Arbe ...
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Durch umfangreiche Programme auf technisch-wissenschaftlichen Gebiet ergänzt und bündelt die EU die Forschungsaktivitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dadurch wird gewährleistet, daß unnötige Doppelarbeiten vermieden und die vorhanden Finanzmittel besser eingesetzt werden. Die EU beschäftigt sich mit Forschungsprogrammen, die einen hohen finanziellen, personellen und technischen Aufwand erfordern, der von den einzelnen Mitgliedsstaaten allein ...
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Jahrelang scheiterte in der EU eine Koordinierung des Verkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft an nationalen Interessen. Im Zuge der Vorbereitungen auf den Binnenmarkt konzentrierte sich die Gemeinschaft dann vorallem auf die Beseitigung von technischen und steuerlichen Schranken im Luft- und Straßengüterverkehr. Ein Verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das Umweltanliegen berücksichtigt, ist noch in Diskussion. Das Verkehrswesen ist für viele Wi ...
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1950 Der französische Außenminister Schuman präsentiert in einer Erklärung seinen Plan, "die Gesamtheit der deutsch-französischen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame oberste Autorität innerhalb einer Organisation zu stellen".
1951 Gründung der Montanunion
1957 Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande, die 1951 die EGKS gegründet hatten, gründen in Rom die europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und ...
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Europa als Gemeinschaft wurde am 9. Mai 1950 geboren. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman erklärte, dass es unbedingt nötig wäre, Europa zu vereinen und wirtschaftliche Grundproduktionen zusammenzulegen, um den Frieden beibehalten zu können.
Weiters schlug Schuman vor, ein gemeinsames europäisches Organ zu errichten, von dem aus die gesamte Wirtschaft beobachtet, gelenkt und verwaltet werden solle, um politische und wirtsch ...
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Das Verhältnis Österreichs zu der EU bekam durch das Binnenmarktprogramm eine zentrale Bedeutung. Allerdings war die EU-Frage kein rein wirtschaftliches Thema, auch politische Zusammenhänge fielen stark ins Gewicht.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Österreich in den Marshall-Plan eingebunden. Damit war eine weltpolitische West-Orientierung gegeben. Der Beitritt zum Europarat (1956) ermöglichte eine frühe Teilnahme an der europäischen Zusammena ...
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Das Europäische Parlament entschließt am 3. Februar 2000 mehrstimmig (406 zu 53 bei 60 Enthaltungen) erstmals in der Geschichte der Europäischen Union, ein Mitgliedsland mit diplomatischen Sanktionen zu belegen. Die 14 EU-Partner haben auf den Eintritt der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders in die österreichische Regierung reagiert, indem sie die bilateralen Beziehungen zur Republik einstellten: Es finden keine Kontakte und Botschaftertreff ...
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Im Rat ist jeder EU-Staat durch einen Vertreter auf Ministerebene vertreten, der für die Regierung seines Staates verbindlich handelt.
Je nach Beratungsgegenstand setzt sich der Rat der EU aus den zuständigen Fachministern der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, z. B. aus den Landwirtschaftsministern im Agrarrat, den Außenministern im Rat für Allgemeine Angelegenheiten, den Verkehrsministern im Verkehrsrat etc. Je nach Relevanz der Bereiche tagen die ...
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Das Europäische Parlament ist eine der grundlegenden Institutionen der Europäischen Union und die einzige Körperschaft, die (seit 1979) alle 5 Jahre direkt durch die Bürger der Mitgliedsstaaten gewählt wird. Da es kein allgemeines europäisches Wahlrecht gibt, geschieht dies nach der jeweiligen nationalen Wahlordnung. Einige Rechte sind allerdings gleich, z.B. Wahlrecht mit 18 Jahren, die Gleichheit von Männern und Frauen und das Wahlgeheimnis. In ...
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Die EZB hat ihren Sitz in Frankfurt am Main, wo Mitarbeiter aus allen Euro-Mitgliedsstaaten beschäftigt sind. Sie ist vollkommen unabhängig und darf keine Weisungen von anderen Organen einholen oder entgegennehmen. Ihre Aufgaben werden vom Rat der Zentralbankpräsidenten, vom Direktorium und vom Erweiterten Rat erfüllt, die eng mit den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.
Aufgaben
Die EZB ist das Rückgrat des Eurosystems. Ihr Zie ...
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Von den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts an bis nach dem zweiten Weltkrieg stellte Deutschland für viele Staaten und ausländische Politiker eine globale Bedrohung dar. Der typische Deutsche galt als Fanatiker den Militarismus betreffend, war politisch Zügellos und vor allem hungrig nach Macht. Diese Sichtweise wurde maßgeblich bestimmt durch den Verlauf der Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte, als Deutschland unter Bismarck zuerst z ...
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1. UdSSR Südpommern, Mecklenburg, Sachsen Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg
2. USA Hessen, Bayern, Nordbaden, Nordwürttemberg, Bremen
3. Großbritannien Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
4. Frankreich Rheinland-Pfalz, Südbaden, Südwürttemberg-Hohenzollern
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Am 7. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg mit der Kapitulation Deutschlands, und das Land wurde wie schon Österreich zuvor in vier Besatzungszonen (britisches, amerikanisches, russisches und französisches Gebiet) aufgeteilt, wobei Berlin eine aus vier Sektoren bestehende Stadt war. Oberste staatliche Autorität war ein durch die Alliierten eingesetzter Kontrollrat, der das Land in der Übergangsphase regierte. Als Maßnahmen zur Sicherung des Fri ...
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Die sowjetische Besatzungszone, die sich entlang der Oder-Neiße-Linie durch ganz Deutschland zog, wurde bereits von Beginn an in den kommunistischen Machtbereich eingegliedert. Zu Beginn der sowjetischen Besatzungszeit gab es in Ostdeutschland noch dieselben Parteien wie im Westen. Im April 1946 erfolgte jedoch die Gründung der sozialistischen Einheitspartei (SED), die einen Alleingültigkeitsanspruch erhob und zur einzigen politischen Fraktion ...
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Mittlerweile mußte die Bundesrepublik nicht mehr gegen die negativen Einstellungen aus dem Ausland ankämpfen, sondern sah sich mit einer immer stärker werdenden Entfremdung von der DDR konfrontiert. Die beiden neuen Staaten unterschieden sich grundlegend voneinander. Auf der einen Seite war die demokratische Bundesrepublik, die von ihrem Nachbarn als imperialistisch und herrschsüchtig angesehen wurde, und auf der anderen Seite der kommunistisch ...
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Die Regierungsspitzen der DDR konnten dem endlosen Flüchtlingsstrom nach Westdeutschland nicht mehr länger tatenlos zusehen und waren zur Handlung gezwungen. Um einen drohenden wirtschaftlichen Ruin zu verhindern, mußte man die enormen Flüchtlingsströme unterbinden. Jedes Jahr verließen schätzungsweise 200 000 unzufriedene Menschen die DDR. Bis zum Jahr 1961 haben mehr als 3,1 Millionen Personen Ostdeutschland den Rücken zugekehrt. Mit der Erri ...
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