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Der Rat ist die politische Instanz in der EU, in der Beschlüsse gefasst und Gesetze beschlossen werden. Er beschließt auch die völkerrechtlichen verbindlichen Verträge. Im Rat sitzen Regierungschefs und Minister der Mitgliedstaaten. Die Legislative wird faktisch durch die Exekutive ihrer Mitglieder ausgeübt.
Der Vorsitz im Rat wechselt halbjährlich. Der Ratsvorsitzende präsentiert mit dem Kommissionspräsidenten die EU nach außen. Der Ratsvorsitz ...
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Man versteht unter der Kommission die 20 Kommissare. Die großen EU- Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich stellen jeweils 2 Kommissare, die anderen jeweils einen Kommissar. Seit 1995 müssen sich die Mitgliedstaaten zuerst auf einen Kommissionspräsidenten einigen. Dieser bildet mit den Mitgliedstaaten eine Kommission. Das Parlament kann nur die gesamte Kommission akzeptieren oder ablehnen, die Kommissare ...
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Im September 1968 billigte die griechische Wählerschaft eine neue, von der herrschenden Militärjunta entworfene Verfassung. Sie enthielt weiterhin die erbrechtliche Monarchie und erklärte Griechenland zu einer "Kron-Demokratie"; jedoch wurden dem König viele seiner früheren Vollmachten, die ihm durch die Verfassung von 1952 übertragen worden waren, entzogen.
Am 1. Juni 1973 schaffte der Ministerrat die Monarchie ab und rief die Republik aus. ...
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Die verschiedenen Auspregungen des Rechtsextremismus stellen unverändert eine erkennbare Bedrohung unserer Demokratie dar. Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass vor allem sehr junge Menschen teilweise schon im Alter von 14 oder 15 Jahren in rechtsextremistischen Taten verstrickt sind.
Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten durch eine Vielzahl exekutiver Maßnahmen wie Veranstaltungsverbote, Razzien und andere ...
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Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst politische Bestrebungen die vorrangig im Nationalismus und Rassismus vorhanden sind.
Nationalismus: ist die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen der Interessen anderer Nationen sowie zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation.
Nationalismus und Rassismus sind eng verzahnte Begriffe .In der rechtsextremistischen Interpretation , ist die Nation die G ...
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Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden insbesondere den Verfassungsschutzbehörden als "extremistisch" oder auch als "verfassungsfeindlich" bezeichnet. In der Öffentlichkeit wird aber für eine solche Haltung auch der Begriff "radikal" verwendet. Es erscheint daher notwendig diese Bezeichnungen näher zu erläutern.
"Radikalismus"; "radikal"
Radikalismus (vom lateinischen "radix" = Wurzel, Ursprung) ist eine p ...
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Die genannten Merkmale sind bei den vielfältigen rechtsextremistischen Organisationen unterschiedlich ausgeprägt. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend, auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitlichen demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Während die Neonazis offen alle wesentlichen demokratischen Verfassungsgrundsätze ablehnen, versuchen die rechtsextremistischen Parteien z.B. "Nationaldemokratische Part ...
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Ähnlich wie im linksextremistischen Spektrum sehen auch einige rechtsextremistische Gruppen in der Gewalt eine unverzichtbares Mittel der politischen Auseinandersetzung. Militante Aktionen von "rechts" gehen derzeit fast ausschließlich von rechtsextremistischen Skinheads aus. Zielobjekte sind dabei vor allem Ausländer und deren Unterkünfte, jüdische Friedhöfe und Synagogen sowie Einrichtungen linksextremistischer Organisationen. Besonderen An ...
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Ehemalige Angehörige der NSDAP versuchten schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erneut Organisationen ins Leben zu rufen, in denen sie ihre rechtsextremistischen Ziele weiter verfolgen konnten. Einer von mehreren solcher frühen Versuche führte zur Gründung der "Sozialistischen Reichspartei"(SRP), die bereits 1952 durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Organisation verboten wurde. Zahlreiche weitere Bemühungen, natio ...
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Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde am 27.11.1983 von zwei aus er "Christlich-Sozialen Union"(CSU) ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER gegründet. Nach ihrem Selbstverständnis ordnen sich die "Republikaner" politisch zwischen den Unionsparteien und rechtsextremistischen Organisationen "rechts von der Mitte" ein.
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In den Jahren 1939 bis 1945 trafen sich Vertreter von Widerstandsbewegungen aus mehren Ländern (auch aus Deutschland) gegen den Faschismus/Nationalismus wiederholt in der Schweiz, um über eine europäische Nachkriegsordnung zu beraten.
Im Jahre 1946 zwischen dem 14. und 21. September verabschieden föderalistische Gruppen in Hertenstein (Vierwaldstätter See) das Hertensteiner Programm, ein Aktionsprogramm, dass die Grundlagen einer föderative ...
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Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Er besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene, die regelmäßig zusammentreten.
Je nach den auf der Tagesordnung stehenden Fragen ändert sich die Zusammensetzung des Rats: auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Ausbildung, Telekommunikation ...
Der Rat hat mehrere wesentliche Aufgaben:
1. Er ist das Gesetzgebungsorgan der Union; in einer Vielzahl von Gemeinsc ...
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Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt. Es ist die demokratische Vertretung von 374 Millionen europäischen Bürgern. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden großen politischen Tendenzen spiegeln sich in den politischen Fraktionen auf Ebene des Europäischen Parlaments wider.
Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:
1. Es teilt die Gesetzgebungsfunktion des Rates, also die Annahme europäischer ...
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Im Europäischen Rat kommen mindestens zweimal jährlich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union sowie die Präsidenten der Europäischen Kommission und des EP zusammen. Er legt die großen politischen Leitlinien der Union fest und befasst sich im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit mit aktuellen internationalen Problemen. Er tritt in dem Mitgliedstaat zusammen, der den Vorsitz innehat.
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Die Europäische Kommission vertritt das Allgemeininteresse der Union. Der Präsident und die Mitglieder der Kommission werden von den Mitgliedstaaten mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt.
Die Kommission ist der Motor des institutionellen Systems der Gemeinschaft:
1. Sie besitzt das Initiativrecht und schlägt demnach Gesetzestexte vor, die dem Parlament und dem Rat unterbreitet werden.
2. Als Exekutivorgan sorgt sie für die Au ...
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Ziele
Die EU soll international mit einer Stimme sprechen, also als
\"Vereinigte Staaten\" erkennbar sein. Trotzdem ist jeder
Staat weiterhin allein für seine Außenpolitik verantwortlich.
Stärkung der Sicherheit in Europa und der Welt.
Wege
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Der Europäische Rat hat im Dezember 1999 in Helsinki folgenden Ländern den Status eines Beitrittskandidaten verliehen:
Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowakei und der Türkei. (Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind allerdings vorerst ausgesetzt worden.)
1993 wurde in Kopenhagen vereinbart, dass EU-Beitrittskandidaten eine stabile demokratische und rechtsstaatlich ...
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Weil die Wirtschaft Europas jetzt auf einem Binnenmarkt aufbaut, der mit einer gemeinsamen Währung viel besser funktionieren wird. Die EU-Mitgliedstaaten wickeln mehr als 70 % ihres Handels untereinander ab, und dieser Anteil wird sich mit einer gemeinsamen, stabilen Währung noch verstärken. Der Euro allein kann nicht alle unsere Probleme lösen; als stabile Währung wird er jedoch zu einer solideren Wirtschaft beitragen, die ein stärkeres Wachst ...
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Mindestens in dreifacher Hinsicht. Erstens bleiben uns die Währungsturbulenzen erspart, die dem Handel zwischen den Mitgliedstaaten schaden. Wir haben uns an die Instabilität zwischen den europäischen Währungen gewöhnt und vergessen gerne, dass unberechenbare Schwankungen nach oben und unten das Wachstum bremsen und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. 1995 führte die letzte schwere Währungskrise in der EU zu Wachstumseinbußen von 2 % und koste ...
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Wenn die Wirtschaft gesünder ist als jetzt, können Sie sicherer sein, dass Ihr Lebensstandard sich weiter erhöhen wird. Und ein stärkeres Wachstum dürfte mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Sie und Ihre Kinder schaffen.
Der Euro wird auch praktische Vorteile mit sich bringen. Es wird z. B. leichter sein, die Preise der Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vergleichen. Das bringt Ihnen enorme Vorteile, wenn Sie eine teure Anschaffung zum ...
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