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Zahl der Mitglieder - 20 | Amtszeit 5 Jahre (1995-2000) | Sitz: Brüssel
Die Europäische Kommission spielt aufgrund der ihr zugewiesenen Aufgaben eine zentrale Rolle in der Politik der Europäischen Union. In mancher Hinsicht ist sie das Kernstück Europas.
Ohne die 20 Mitglieder und die 15 000 Bediensteten der Kommission könnte die Union nicht funktionieren. Die Kommission wacht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und über das ordnungsgem ...
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In Luxemburg
Der Gerichtshof besteht aus 15 Richtern und 9 Generalanwälten, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt werden. Eine Wiederernennung ist zulässig. Sie müssen unabhängig sein und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein. Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Pr ...
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Die österreichische Nationalbank kann auf eine lange und wechselvolle Geschichte zurückblicken.
Am 1. Juni 1816 wurde die \"privilegierte österreichische Nationalbank\" gegründet. Der Grund war das zerrüttete Geldwesen in Österreich nach den Napoleonischen Kriegen zu ordnen. Die österreichische Nationalbank durfte als einzige Bank in Österreich Banknoten drucken.
Als Spätfolge des \"Ausgleichs\" Österreichs mit Ungarn wurde die Nationalbank ...
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1922 wurde durch zwei Bundesgesetze die Österreichische Nationalbank (OeNB) gegründet, die am 1. Jänner 1923 ihre Tätigkeit aufnahm.
Am 1. Jänner 1925 wurde der Schilling eingeführt. Der Schilling trat an die Stelle der Krone, die 1892 eingeführt worden ist. Nach dem Anschluss an das Deutsche Reich im Jahr 1938 trat die Reichsmark an die Stelle des Schillings. Die Gold- und Silberreserven der OeNB wurden nach Berlin überführt. Die österreichi ...
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Nach der Wiedererrichtung Österreichs am 27. April 1945 nahm auch wieder die OeNB ihre Tätigkeiten auf. Mit dem Notenbanküberleitungsgesetz vom 3. Juli 1945 erhielt sie ihre vorläufige Rechtsgrundlage. Am 30. November 1945 wurde der Schilling wieder als Währung eingeführt. Durch ein weiteres Gesetz am 19. November 1947 wurden die Banknoten aus dem Jahr 1945 eingezogen und in neue Schillingsnoten umgetauscht. Ziel war die endgültige Stabilisieru ...
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Am 1. Jänner 1999 -dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion(WWU)- wurde in Österreich und zehn anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Euro als gemeinsame Währung eingeführt. Die geld- und währungspolitischen Kompetenzen der OeNB sind auf die Europäische Zentralbank(EZB) übergegangen. Die diesbezüglichen Entscheidungen werden vom EZB- Rat getroffen. Die OeNB ist integraler Bestandteil des Europäischen Systems d ...
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Die OeNB ist ihrer Rechtsform nach eine Aktiengesellschaft. Sie ist die älteste Aktiengesellschaft Österreichs, allerdings unterliegt sie einer Reihe von abweichenden Regelungen, die sich aus ihrer besonderen Stellung als Notenbank
der Republik Österreichs ergeben.
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Die Hälfte des Grundkapitals befindet sich im Eigentum des Bundes, die andere Hälfte halten Interessensvertretungen, Banken und Versicherungen. Aktionäre könnnen nur österreichische Staatsbürger sowie juristische Personen und Unternehmen sein, die ihren Sitz in Österreich haben.
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Das Nationalbankgesetz(NBG) aus dem Jahr 1955 regelt die Rechtsverhätnisse der Notenbank. Die grundlegenden Aufgaben der OeNB werden im §2 des Gesetzes aufgezählt.
Durch die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion und der Einführung des Euros musste das Nationalbankgesetz mit der NBG-Novelle 1998 und mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 neu gefasst werden.
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Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Notenbank unabhängig ist. In der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der staatliche Druck auf die Nationalbank so verschärft, dass der Finanzminister nach Bedarf die Notenpresse in Bewegung setzen konnte. Dadurch verschlechterte sich die Währungssituation besonders dramatisch im Zuge des Krieges 1859. Die Öffentlichkeit forderte vom Staat die Unabhängigkeit der Notenbank, die sc ...
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Währungssystem des Internationalen Währungsfonds
(Bretton-Woods-System)
1944 wurde das Bretton-Woods-System etabliert, das ein intaktes internationales Währungssystem zum Ziel hatte. Es wurden feste Wechselkurse (1% Bandbreite) und eine Gold/Dollarkonverbilität vereinbart. Mitte der 60er Jahre verursachten die hohen Zahlungsbilanzdefizite der USA einen Dollarüberhang und es kam zu Spannungen im Bretton-Woods-System. Deswegen plante die EG ...
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Funktionsweise
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind Teile des ESZB. Mit der dritten Stufe der WWU ist die Entscheidungsautorität von den nationalen Zentralbanken auf den Rat der EZB übergegangen. Die OeNB besitzt jedoch ein Sitz- und Stimmrecht in diesem Rat.
Die EZB wurde am 1. Juni 1998 gegründet und ihre Unabhängigkeit ist fest in den Statuten verankert. Das bedeutet, dass weder die EZB noch eine nationale Zentralbank Weisungen vo ...
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Generelle Aufgaben
Die Aufgabe der OeNB im ESZB ist die Durchführung der Geldpolitik, die die EZB festlegt. Der OeNB fällt dabei insbesondere folgende Aufgabengebiete zu:
. Maßnahmen zur Haltung der Zinsen auf einem gewünschten Niveau.
. Devisenhandel
. Halten und Verwalten von Währungsreserven
. Ausgabe von Banknoten, sowie Aufsicht über den Zahlungsverkehr
. Umsetzung und Unterstützung von Maßnahmen zur Aufsicht über die Kreditinsti ...
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Das ESZB verfolgt primär eine Politik des starken Euros. Die drei Grundsätze der ESZB sind:
1. Vorrang der Preisstabilität
2. Erhaltung der Unabhängigkeit sowohl der nationalen Zentralbanken als auch der EZB
3. Verbot der Staatsfinanzierung
Die geldpolitischen Instrumente
Die geldpolitischen Geschäfte des ESZB werden grundsätzlich dezentral von den nationalen Zentralbanken durchgeführt.
Offenmarktgeschäfte: Wertpapiergeschäfte, die auf ...
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( Bild 2 )
Bundeskanzleramt
. Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik, der staatlichen Verfassung, der staatlichen Verwaltung und der Information bzw. Dokumentation
. Koordination der Verwaltung des Bundes, umfassenden Landesverteidigung und der grundlegenden Verhandlungspositionen der Regierung gegenüber der EU.
. Informationstätigkeit der Regierung
. Führung der Kanzleigeschäfte der Bundesregierung
Bundesministerium für auswärti ...
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Organen der Bundesverwaltung unterer Instanz obliegt die Führung der Verwaltungsgeschäfte. In der Hoheitsverwaltung heißen diese Dienststellen Behörden. Sie erlassen Verordnungen und Bescheide und können diese zwangsweise durchsetzen.
z.B.: Finanzämter, Bundespolizeibehörden, Landesschulräte
Eine Besonderheit bilden die Schulbehörden durch die Einrichtung von Landes- und Bezirksschulräten in den Ländern und in Wien durch einen Stadtschulrat.
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In den Ländern kann die Bundesverwaltung in 2 Arten erfolgen:
unmittelbar durch eigene Bundesbehörden
mittelbar durch den Landeshauptmann, der dadurch als Organ des Bundes an Weisungen der Bundesregierung gebunden ist.
Instanzenzug: ( Bild 3 )
unmittelbare Verwaltung: Instanzenzug verläuft innerhalb der Bundesbehörden verschiedener Instanz bis zum Bundesminister.
mittelbare Verwaltung: Instanzenzug geht von der Bezirkshau ...
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Das oberste Organ im Bereich der Landesvollziehung ist die Landesregierung. Sie wird vom Landtag gewählt und ist diesem rechtlich und politisch verantwortlich.
Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan. Sie besteht aus dem Landeshauptmann und seinem Stellvertreter und den Landesräten.
Nur Leute mit dem passiven Wahlrecht ( die Wählbarkeit ) können Mitglieder der Landesregierung werden.
Landeshauptmann:
Der Landeshauptmann ist Vorsitzender ...
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In der Selbstverwaltung wirkt der Bürger innerhalb besonderer Zweckverbände an der öffentlichen Verwaltung mit.
Territoriale Selbstverwaltung
Die bedeutendste Einrichtung ist die Gemeinde. Sie ist Gebietskörperschaft und selbständiger Wirtschaftskörper. Die Gemeinde hat das Recht:
Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen
wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben
ihren Haushalt selbständig zu führen
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1975 hat sich Österreich zum System der umfassenden Landesverteidigung bekannt. Aufgabe der umfassenden Landesverteidigung ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, vor allem zum Zwecke der Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Dazu gehört:
die militärische Landesverteidigung
die geistige Landesverteidigung
Verständnis der Bevölkerung die Eigenstä ...
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