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Europäischer Rat:
Der Europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel, hier treffen die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU), sowie der Präsident der Europäischen Kommission (kein Stimmrecht) zweimal im Jahr zusammen oder bei einem Sondergipfeltreffen. Sie bestimmen die sog. Grundsatzentscheidungen (oberste Entscheidungsinstanz) und behandeln Zukunftsfragen. Beschlossen wird im Konsensverfahren (kein vorgeschriebenes Abstimmun ...
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Die Staatsform Indiens ist die Parlamentarische Bundesrepublik.
Die Unabhängigkeit von Großbritanien wurde 1947 erklärt, die gültige Verfassung stammt von 1950. Diese enthält unter anderem ein allgemeines Wahlrecht ab 18 Jahren.
Indien ist in 25 Bundesstaaten (=Unionsstaaten) und 7 Unionsterritorien eingeteilt. Der Staatspräsident wird von einem Gremium aus Mitgliedern der Unionsparlamente und der Länderparlamente gewählt und ist das Staatsob ...
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Die Bundesanstalt für Arbeit finanziert sich überwiegend aus Beiträgen. Weitere Einnahmen erhält sie aus Mitteln, die im Umlageverfahren von Arbeitgebern bzw. Berufsgenossenschaften aufgebracht werden. Beitragspflichtig sind sowohl Arbeitnehmer ( Angestellte, Arbeiter, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und Heimarbeiter ) als auch Arbeitgeber. Sie teilen sich die Beiträge entsprechend dem jeweils gültigen Beitragssatz ( 1997 6,5 Prozent des ...
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In der Bundesrepublik sollen möglichst viele Frauen und Männer beschäftigt sein. Das ist das Ziel des Arbeitsförderungsgesetzes, mit dessen Hilfe ein größtmöglicher Beschäftigungsstand erreicht bzw. gesichert werden soll. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg mit ihren Arbeitsämtern setzt das Arbeitsförderungsgesetz in die Praxis um.
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Naturrecht
Dieses Recht ist von Natur aus da. Von "Gott geschaffen"; Menschen müssen sich daaran gewöhnen; zb: Recht auf Leben
Rechtspositivismus
Das vom Menschen geschaffene Recht
Positives Recht (geschaffenes Rcht)
Gesatztes Recht
Ausdrücklich, schriftlich festgehalten
Gewohnheitsrecht ZB: Ministerrat muß einstimmig beschließen (steht nirgends), Gewohnheit: Durch die Gewohnheit, weil es immer so gemacht wurde.
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Gründe für die Unterscheidung
. Systematisierung (schauen welche Dinge zusammengehören)
. Zuständigkeit ( Vollzug von privaten Recht (Gerichte auch Strafrecht); Vollzug von öffentlichem Recht (Verwaltungsbehörden))
. Kompetenzverteilung (Aufteilung der Staatsaufgaben zwischen Bund und Ländern, Bund - privat, Land (Bund) - öffentlich)
Abgrenzungsmethoden
. Interessentheorie
. Subjektionstheorie: (Über-(Unter)ordnung - öffentlich; gleichr ...
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Staatsgebiet:
. Personenverbandsstaat
. Territorialstaat (best Gebiet)
Staatsvolk:
. Abstammungsgemeinschaft (alle haben die gleichen Vorfahren, biologische Kriterien "Rasse" (vorsichtig sein)
. Kulturgemeinschaft (alle haben die gleiche Kultur, Religion, Sprache, Tradition, Sitten)
. Politische Schicksalgemeinschaft (gemeinsames politisches Schicksal zB. Schweiz (gegen den NS) Amerika (ab 1776 Unabhängigkeit))
. Problem:Nationalstaa ...
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Zentral - und Einheitsstaat
Französisches Modell, es gibt einen Staat, Bezirke haben keine eigene Gewalt - nur für den Staat. zB. Frankreich
Bundesstaat
Es gibt mehrere Staaten, welche eigene Staaten sind (haben eigene Gesetze, eigene Regierung) zB. USA, Schweiz, nicht so ausgeprägt Deutschland und Österreich
Staatenbund
Staaten kooperieren miteinander, Außenstaat ist schwächer; zB. Eu liegt genau zwischen Staatenbund und Bundesstaat, ...
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Monarchie
(einer ist an der Spitze, dynastisch gebunden)
Absolute Monarchie: Herrscher regiert absolut, er ist an keine Gesetze gebunden.
Konstitutionelle Monarchie: Herrscher ist and die Verfassung gebunden.
Parlamentarische Monarchie: Parlament hat Staatsgewalt. Monarch hat nur represantative Aufgaben.
Republik
Keine Monarchie, Verbindung mit Demokratie, Spitze im Staat wird vom Volk gewählt (normaler Staatsbürger)
Diktatur
(Macht ...
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. Erst spät positiv besetzter Begriff
. Aufklärung, 19. Jhd.
. Besonders in Österreich und Deutschland schon bald in der Zwischenkriegszeit massive Demokratiekritik (nach dem 1. Weltkrieg)
. Erst nach dem 2. Weltkrieg setzt sich in den meisten westeuropäischen Ländern Demokratie durch
. Aber: Diktaturen etwa in Spanien, Portugal, Griechenland bis ca. 1970, (süd)osteuropäische Staaten bis 1989 kommunistisch
Definition von Demokratie: ( ...
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1. Baugesetzte der Rechtordnung (Gesetzgebung)
oberste Grundprinzipien der Varfassung, diese können nur durch eine 2/3 Mehrheit geändert werden, (Volksabstimmung)
2. Gemeinschaftsrecht (EU) (Gesetzgebung)
Höher als unsere Verfassung, aber niedriger als die Baugesetzte der Verfassung
3. Bundesverfassung (Gesetzgebung)
4. Bundesgesetze-------Landesverfassung und Landesgesetzte (Gesetzgebung)
5. Verordnungen (Verwaltung)
6. Indivi ...
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Sind leitende Grundsätze der österreichischen Verfassung. Bei einer Gesamtänderung (hat was zu tun mit Baugesetz) braucht man eine Volksabstimmung.
Verfassungsgerichtshof entscheidet über Baugesetze
Demokratisches Prinzip
. repräsentatives System (Volk wählt Abgeordnete, welche die Entscheidungen treffen)
. Direkte Demokratie (nicht im Übermaß)
. Parteien, Verbände, etc. Pluralismus
. Veränderung durch die EU: viele Kompetenzen wurden nac ...
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. Führen Gesetze näher aus, mehr Details
. Jede Behörde darf zu seinem Wirkungsbereich Verordnungen erlassen.
. Gesetzmäßigkeit
. Selbstständige Verordnungen
(Ortspolizeiliche Verordnungen der Gemeinde (Rasen mähen); Notverordnungsrecht des BP (Richten sich an die Allgemeinheit))
Individuelle Rechtsakte
Gelten nur für Einzelpersonen
. Bescheide (Steuerbescheid)
. Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt (nichts sc ...
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. Legalität ( es entspricht dem Gesetz)
. Legitimität (wenn die Bevölkerung akzeptiert was der "Staat" (Regierung) macht
. Staatliches Handeln muss legitim sein.
Max Weber zur Legitimität von Herrschaft
. Tradition (wenn es Tradition ist zB Monarchie)
. Charisma (oft wenn es um Führerpersönlichkeiten handelt)
. Rationalität (von der Vernunft her; Regeln einhalten...)
Legitimation durch demokratische "Rückführbarkeit:
. Regeln, Geset ...
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. Nationalrat (Organe: Rechnungshof) und Volksanwaltschaft) wird direkt vom Volk gewählt.
. Bundesrat (Mitglieder werden vom Landtag (Landtag wird direkt gewählt) gewählt) wird indirekt vom Volk legitimiert.
. Bundesversammlung (=Nationalrat und Bundesrat) hat eigentlich keine Kompetenzen, wichtigste Kompetenz ist die Angelobung des BP.
. Landtag (Landesrechnungshof, Landesvolksanwaltschaft wird direkt vom Volk gewählt.
Wahlrechtsgrunds ...
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. Volksabstimmung (freiwillige oder obligatorische(wenn man ein Verfassungsgesetz ändern will) Volksabstimmung
. Volksbefragung (unverbindlich, Volk wird nur befragt)
. Volksbegehren (Gesetzesvorschlag vom Volk > 100.000 Unterschriften)
. Petitionsrechte, Auskunftsrechte, Beschwerderechte (Begehren, Bittstellen abgeben zu dürfen, dass man sagen kann was man will)
Legitimation des Gemeinschaftsrechts
. Problem EU-Parlament (EU-Parlame ...
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. Unmittelbare Bundesverwaltung (durch eigene Organe vollziehen; Bundesregierung/Bundesminister unterstützt von den Ministerien und auch den Bundesbehörden (z.B. Finanzamt))
. Mittelbare Bundesverwaltung (Bund bedient sich der Organe der Länder: Bundesregierung/Bundesminister, unterstützt von den Ministerien, Landeshauptmann unterstützt vom Amt der LReg., Bezirksverwaltungsbehörden (BH und Bgm.) und Bundesbehörden (insbesondere die Bundespoliz ...
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. Grundsätze der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit (völlig ohne Weisungen), Unabsetzbarkeit (niemand kann sie absetzen) und Unversetzbarkeit (man kann ihn nicht absetzen)
. Trennung von Justiz und Verwaltung (Minister haben keine Verbindung zu den Richtern)
. Ernennung von Richtern (Richter selbst machen 3 Vorschläge und Minister wählen dann)
. Kontrollmöglichkeiten (eigene Disziplinarsenat, Richter kontrollieren sich selbst)
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. Recht und Politik sind eng miteinander verbunden.
. Politik ist darauf gerichtet: (Ziel)
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu gestalten (Gesetze, Verordnungen,...)
Innerhalb des Rahmens Recht zu setzen (Aufgabenverteilung Regierung und Opposition)
Diese Handlungen politisch zu kontrollieren
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. Rechtliche Rahmenbedingungen (es muss erlaubt sein)
. Parteien
. Verbände (Interessenverbände (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, auf höherer Ebene spielen Verbände eine größere Rolle)
. Andere gesellschaftliche Institutionen und Gruppierungen (Kirchen, Bürgerinitiativen usw.)
. Medien (können negative und positive Stimmung machen)
. Ideologien (Gemeindeebene,...)
. Einflüsse aus persönlichen Verfasstheiten
. Kontakte, Seilschaften, so ...
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