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Als versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist der abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 20 Abs. 1 SGB XI sowie der freiwillig Versicherte gemäß § 20 Abs. 3 SGB XI als auch der Familienversicherte gemäß § 25 Abs. 1 SGB XI pflichtversichert.
Demnach ist der Scheinselbständige, dessen Scheinstatus noch besteht pflegeversichert, wenn er freiwillig krankenversichert oder familienversichert ist. Das gleiche g ...
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Versicherungspflichtig ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V der abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. Versicherungsfrei ist er nur, wenn sein Jahresarbeitsentgelt 75 % der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung übersteigt oder wenn er weniger als 15 Stunden in der Woche beschäftigt ist und nicht mehr als 1/7 der Bezugsgröße (§ 18 SGB IV ), aber auch nicht mehr als 1/6 seines Gesamteinkommens verdient. Er ist somit geringfügig ...
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Abhängig beschäftigte Arbeitnehmer sind nach § 168 Abs. 1 AFG beitragspflichtig.
Kurzzeitig sowie geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 8 SGB IV) sind gemäß § 169a AFG beitragsfrei.
Da die Arbeitslosenversicherung eine reine Arbeitnehmer- Versicherung ist, ist der Scheinselbständige nicht beitragspflichtig und kann ihr auch nicht freiwillig beitreten. Er ist im Falle einer Arbeitslosigkeit ohne Schutz.
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Pflichtversichert in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. Versicherungsfreiheit besteht lediglich im Rahmen der §§ 541, 542 RVO, der für den vorgenannten Personenkreis nicht einschlägig ist.
Der Scheinselbständige ist gemäß § 539 Abs. 1 RVO nur versicherungspflichtig, wenn er zu einem dort aufgeführten Personenkreis selbständig Tätiger zugehörig ist, z. B. als Unternehmer Mitglie ...
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Die Scheinselbständigkeit stellt auch in dieser Betrachtungsweise ein großes Problem dar. Nach einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB), welche an späterer Stelle noch genau beleuchtet wird, findet man in allen Branchen knapp 1 Millionen Scheinselbständige im Hauptberuf, und rund 1,5 Millionen im Nebenberuf. In den allermeisten Fällen gehen hier der Kranken- , Renten-, und Arbeitslosen ...
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Die folgenden auserwählten Beispiele sollen einen Überblick vermitteln, in welch vielgefächerten Tätigkeitsbereichen das Problem der Scheinselbständigkeit zu finden ist.
5.1 Verkaufsfahrer
In der Lebensmittelindustrie findet man häufig Unternehmen, die Personen "anstellen", welche mit ihrem eigenen Fahrzeug oder gemieteten Fahrzeug des Unternehmens private Haushalte anfahren, um im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nur Produkte di ...
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6.1 Studie des IAB
Die sogenannte Scheinselbständigkeit spielt in der aktuellen sozialpolitischen Diskussion eine erhebliche Rolle. Beleg hierfür ist der von der SPD - Fraktion eingebrachte "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit". Um dieses Problem wirksam bekämpfen zu können, benötigt man vorerst ausreichend sichere Daten über deren Umfang und Entwicklung. Diese Ausgangsinformationen fehlten, so daß das Bundesarb ...
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Durch die IAB- Studie konnte man einen Überblick über das Ausmaß des Phänomens der Scheinselbständigkeit erlangen. Um dieses Problem erfolgreich bekämpfen zu können, muß man Schwachstellen im heutigen System aufdecken, die es ermöglichen, daß Scheinselbständige sich in Grauzonen bewegen können ohne erfaßt oder verfolgt zu werden. Rechtlich ist es derzeit vergleichsweise einfach, einen normalen Arbeitsplatz auszulagern und daraus einen "Auftrags ...
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Am 1. Januar 1958 traten die Römischen Verträge, bestehend aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vetrag oder EURATOM), in Kraft. Sie wurden ein dreiviertel Jahr vorher in Rom von Italien, Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern unterzeichnet. Vorausgegangen war im Jahre 1951 die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Koh ...
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Art. 3 EGV enthält eine Aufzählung von Prinzipien, die die Gemeinschaftsorgane in ihrem Handeln verpflichten. Sie dienen als Mittel zur Verwirklichung der Vertragsziele aus Art. 2 EGV (Errichtung eines Gemeinsamen Marktes, einer Wirtschafts- und Währungsunion,...), sind aber nicht abschließend.
Eines dieser Prinzipien ist in Art. 3 g EGV bestimmt: \"Die Tätigkeit der Gemeinschaft ... umfaßt ... ein System, daß den Wettbewerb innerhalb des Bin ...
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Grundlagen und politische Ideen
Wirtschaftssysteme auf der Grundlage des Wettbewerbs beruhen auf philosophischen und politischen Konzepten, die wir, obwohl der Begriff erst 1812 in Spanien auftaucht, als Liberalismus bezeichnen.
Die libertas war die Verfassung der römischen Republik. Sie galt für die Bürger Roms und meinte diejenigen, die frei vom Sklavenstand waren. Liber heißt nicht nur frei, sondern benötigt einen Bezugspunkt, bedeutet ...
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Parallel zu den politischen Begründungen haben sich die aus ihnen folgenden Wettbewerbstheorien entwickelt.
Der dynamische Wettbewerb der Klassik
Aus ihren Erfahrungen mit den feudal-merkantilistischen Fesseln war die Konzeption der Klassiker, wie A. Smith und D. Ricardo, von der freien Konkurrenz entstanden. Für sie war der freie Wettbewerb ein unbeschränkter, mit der Freiheit als Ziel in sich. Wettbewerb ist hier ein Verfahren herrscha ...
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Synonym für Wettbewerb läßt sich das Wort Konkurrenz verwenden. Konkurrenz bedeutet das Zusammentreffen zweier Tatbestände oder Möglichkeiten.
übertragen auf den Wirtschaftsprozeß ist darunter eine marktbezogene Rivalitätsbeziehung zwischen mehreren Wirtschaftssubjekten zu verstehen, der das erwerbsorientierte Streben von Anbietern und Nachfragern nach Geschäftsbeziehungen mit Dritten zugrunde liegt. Es handelt sich hiernach um einen Verfahre ...
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Die Aufgabe des Wettbewerbs ist die dezentrale Steuerung der Wirtschaft zur Optimierung der einzel- und gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt. Er erfüllt dabei mehrere Funktionen.
Durch die Inaussichtstellung eines erhöhten Gewinns bei optimaler Marktanpassung wird eine Anreizfunktion geschaffen. Der Wettbewerb verbessert die qualitative und quantitative Marktversorgung, führt durch Rationalisierungsdruck zu Ressourceneinsparung, der technische ...
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Art. 85, 86, 92 I EGV: Die Ausgestaltung des Vertragszieles aus Art. 3 g EGV
Art. 3 g EGV fordert die Errichtung eines Systems , das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt. Diese Zielvorstellung steht in engem Zusammenhang mit dem Gebot des Art. 2 EGV, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft zu fördern. Näher bestimmt wird dieses Ziel durch die Wettbewerbsregeln in ...
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Daß es sich beim Leitbild der Europäischen Union um ein Marktsystem mit Wettbewerb handelt, muß eigentlich nicht mehr festgestellt werden. Die konkretere Einordnung innerhalb der verschiedenen Wettbewerbsvorstellungen bleibt aber noch näher zu erläutern.
Die Zielvorstellung des Art. 3 g EGV, ein System des unverfälschten Wettbewerbs zu errichten, steht in engem Zusammenhang mit dem Gebot des Art. 2 EGV, eine harmonische Entwicklung des Wirtsc ...
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Das Bruttosozialprodukt(BSP) ist eine repräsentative Größe für den Wert aller innerhalb eines Jahres produzierten Güter. Darüberhinaus wird es häufig als Wohlstandsindikator verwendet.
Die Wachstumsrate
Die Konjunkturlage bewertet man häufig anhand der Wachstumsrate des BSP. Die Veränderungsrate des BSP berechnet sich, indem man die Veränderung durch das Sozialprodukt des Vergleichsjahres dividiert.
Dann gilt:
Wachstumsrate=(Veränderung*1 ...
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Die Konjunktur wird im normalen Sprachgebrauch häufig für eine Charakterisierung der allgemeinen Geschäftslage der Wirtschaft verwendet. Tatsächlich bezeichnet Konjunktur jedoch einen sich periodisch wiederholenden Vorgang in der Wirtschaftsentwicklung. Di e Konjunktur verläuft nämlich in Zyklen, d.h. Phasen mit hohen, geringen oder negativen Wachstumsraten folgen aufeinander und wiederholen sich in bestimmten Zeitabständen. Man spricht auch von ...
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Die klassische Konjunkturtheorie
Die klassische Konjunkturtheorie wurde im wesentlichen durch Say begründet. Seiner Auffassung nach sind Wirtschaftskrisen nicht möglich, weil jeder Anbieter gleichzeitig auch wieder als Nachfrager auftritt. Nimmt man nun an, daß als Zahlungsmittel für Güte r wiederum Güter fungieren, so wird einer doppelten Nachfrage stets ein doppeltes Angebot gegenüberstehen. Die Verwendung von Geld als Wertaufbewahrungsmittel ...
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Die Höhe der Produktion und des Volkseinkommens hängt von einer Reihe von Faktoren ab wie z.B.
. den vorhandenen Bodenschätzen
. der Größe und der Bildung der Bevölkerung
. dem technologischen Stand
. dem Kapitalstock (Sackkapital, bereits produkzierte Produktionsmittel)
. dem Wirtschaftsystem
. der Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern
Betrachtet man nun die kurzfristige gesamtwirtschaftliche Entwicklung, so lassen sich all ...
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