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Der Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Budgetentwürfe 2003 und 2004 am 7. Mai 2003 dem Hohen Haus präsentiert.
Er stellte seine Budgetrede unter den Titel \"Erfolgsmodell Österreich: Den Staat reformieren! Den Bürger entlasten!\"
Einige Textauszüge aus seiner Rede:
Jeder Haushalt, jedes Unternehmen hat eine Budgetbeschränkung. Niemand kann auf Dauermehr ausgeben als einnehmen. Das gilt auch für den Staat! Dauerhafte Defizite - dies ...
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Um seinen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Aufgaben nachzukommen, braucht der Staat Einnahmen in Form von Abgaben. Die Steuern sind der Preis, den die Bevölkerung für die öffentlichen Leistungen bezahlen muss, die Bund, Land und Gemeinde ihren Bürgern bieten. Grundsätzlich kann alles besteuert werden. Die jeweilige Steuerpolitik eines Staates bestimmt den Grad der Besteuerung.
Man unterscheidet zwischen direkten und indirekten St ...
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2.1 Seine Kindheit und Jugend
Engelbert Dollfuß wurde am 4. Oktober 1892 in Texing bei Mank, 20 Kilometer südlich von Melk in Niederösterreich geboren.
Der patriarchalische Bauer freut sich nicht über diese uneheliche Kind seiner Tochter Josefa Dollfuß und Josef Weningers.
Der 23 Jahre alte Josef Weninger stammte aus einem relativ wohlhabenden Bauerngeschlecht aus dieser Gegend. Aufgrund unglücklicher Erbschaft und der Verschuldun ...
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3.1 DIE VORGESCHICHTE
Ab Ende 1920 befanden sich die Sozialisten nicht mehr in der Regierung. Im Jahre 1923 erreichten sie 36 % der abgegebenen Stimmen, im Jahre 1927 schon 42 % und im Jahre 1930 wurden sie stimmenstärkste Partei mit 41 % der abgegebenen Stimmen, während die Christlichsozialen 7 Mandate an den Heimatblock (die kandidierenden Heimwehren) abgeben mußten . Durch das ständige Ausgrenzen der sozialistischen Partei wurde also au ...
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Gleich nachdem Dollfuß Bundeskanzler geworden war, unterzeichnete er im Zuge einiger Versuche wirtschaftlicher Sanierung den Vertrag von Lausanne, der für Österreich eine neue Völkerbundanleihe in Höhe von 300 Millionen Schilling mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Österreich verzichtete für diese Zeit auf den Anschluss an und auf eine Zollunion mit Deutschland. Der Vertrag wurde im Nationalrat auf Grund heftigster Opposition der Sozialdemokraten ...
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Dollfuß bildete innerhalb von 10 Tagen ein antisozialistisches Kabinett. Dieses bestand aus der Christlichsozialen Partei, dem Bauernbund und der Heimwehr. Die Großdeutschen machten durch übertriebene Forderungen an Regierungsposten Probleme, die Sozialdemokratie, die größte Partei des Landes wurde von Dollfuß natürlich nicht einmal eingeladen. Schließlich wurde er von der Heimwehr gegen seine Überzeugung dazu gezwungen, das Unterrichtsminister ...
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Die parlamentarische Regierungsform kam in Österreich am 4.März 1933 zu einem jähen Ende, als ein sozialdemokratischer Abgeordneter, einem menschlichen Bedürfnis folgend, einen Parteigenossen ersuchte, an seiner Stelle den Stimmzettel abzugeben, während er auf die Toilette ging. Es ist ein trauriger Gedanke, daß sechs Millionen Menschen wegen der Blasenschwäche eines Mannes ihre Freiheit verlieren mussten.
Am 4. März 1933 trat der Nationalr ...
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Die Regierung erließ ein Verbot gezielt gegen politische Versammlungen und eine willkürliche Vorzensur, betreffend die Presse und öffentliche Ankündigungen. Diese Bestimmungen wurden einseitig gegen die Sozialisten eingesetzt, womit bewiesen wurde, daß die Regierung Dollfuß einen vollkommen unbedeutenden Fehler benutzt hatte, um einen Verfassungsbruch zu ihrem Programm zu machen. Ende März 1933 wurde der Republikanische Schutzbund verboten, am ...
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Einer autoritären Regierung stand nun nur noch die Sozialdemokratie im Weg.
Diese stützte sich auf eine mächtige Parteiorganisation und auf den Schutzbund, der trotz des Verbotes im März 1933 noch immer illegal weiterbestand.
Doch alle Versuche von sozialdemokratischer Seite (auch auf christlichsozialer Seite durch Leopold Kunschak) durch Leopold Bauer, der autoritären Entwicklung Einhalt zu gebieten, blieben vergeblich. Das Jahr 1934 setzte ...
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Der Regierung Dollfuß genügte nicht nur die Tatsache des formellen Verbotes des Republikanischen Schutzbundes, sondern sie wollte diese im Untergrund weiter existierende Organisation endgültig vernichten.
In allen sozialistischen Zentralen wurden überfallsartig Razzien zur Waffensuche angesetzt. Am 12. Februar 1934, bei einer solchen Durchsuchung, im Hotel Schiff, dem Sitz der Linzer Parteizentrale, gaben die lokalen Sozialisten unter R. Be ...
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Der militärische Sieg der Regierung machte jedoch nicht Dollfuß zum Sieger, sondern Fey, der sich auch sehr bald durch eine billige Propaganda als "Retter Österreichs feiern ließ".
Die Ausschaltung der sozialdemokratischen Bewegung und die Beseitigung des "Roten Wien" brachten Dollfuß jedoch nur einen Pyrrussieg.
Er kostete Dollfuß manche Sympathien, selbst bei eigenen Anhängern.
Außerdem wurde der Weg für den Nationalsozialismus erleicht ...
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Für Gedye war ab dem Beginn der Kämpfe des 12. Februars klar, dass ein Naziputsch unausbleiblich war.
- Die Regierung hatte die Arbeiter entmachtet und so der Kraft beraubt, die klerikalfaschistische Diktatur zu stürzen, die ihrerseits wieder zu schwach war, um in dem Zweifrontenkrieg gegen die beiden starken Bewegungen der Nationalsozialisten und der revolutionären Sozialisten den Sieg davonzutragen.
Bereits im Oktober 1933 war ein von ...
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Am 26. Juli übernimmt der bisherige österreichische Vizekanzler Ernst Rüdiger Starhemberg (Heimwehr) vorübergehend die Geschäfte des Bundeskanzlers. Unter seinem Vorsitz beschließt der Ministerrat auch das Bundesverfassungsgesetz über die Einführung eines Militärgerichtshofs als Ausnahmegerichtshof zur Aburteilung der im Zusammenhang mit dem Putsch begangenen strafbaren Handlungen.
Am 30. Juli wird Kurt Schuschnigg als neuer Bundeskanzler vere ...
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Am 28 Juli wird Engelbert Dollfuß unter großer Beteiligung der Bevölkerung auf dem Hietzinger Friedhof in Wien beigesetzt.
Bundespräsident Miklas sagt:
"Ein fluchwürdiges Verbrechen ist begangen worden, nicht nur an dem Bundeskanzler, sondern an ganz Österreich. Dr. Dollfuß ist für Österreich als Märtyrer gestorben.
Er hat aber verhindert, dass Österreich zum Schlachtfeld Europas werde und schließlich in einem mitteleuropäischen Chaos unte ...
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Mussolini hatte zur Zeit des Dollfuß - Regimes großen Einfluss auf die österreichische Innenpolitik. Er hatte die fixe Vorstellung eines faschistischen Österreichs.
Nach dem Verbot der NSDAP bedeuteten die im Untergrund wirkende österreichischen Nationalsozialisten und "Österreichische Legion" eine ständige Gefahr für Österreich. (laufende Terroranschläge, Sabotage, Unruhen,.....)
Die "Österreichische Legion" war eine Vereinigung der poli ...
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Gliederung:
-Allgemeines
-Zusammensetzung
-Richterwahl
-Aufgaben, Zuständigkeit
-Organisation
-Wahl
Allgemeines:
Zweifelsohne trifft das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit seinen Urteilen politisch relevante Entscheidungen. Allein bis Ende 1998 hat das BVG 216 Gesetze und Verordnungen für nichtig erklärt, allein bis 1990 wurde jedes achte Bundesgesetz überprüft. Die Möglichkeit des Par ...
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08.05.1945 bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht
23.05.1949 Geburtsstunde der BRD mit Erlass des Grundgesetzes
05.10.1950 geheimes Treffen von Adenauer und ehemaligen Offizieren der
deutschen Wehrmacht: Besprechung Auf- und Ausbau Bundeswehr
Oktober 1954 Eintritt der BRD in die Westeuropäische Union durch den er-
weiterten Brüsseler Vertrag
09.05.1955 Beitritt der BRD in die Nato, mit der Erlaubnis, eine 500.000 Man ...
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Die Aufgaben der Bundeswehr liegen in der heutigen Zeit weniger in der Friedenssicherung der BRD, sondern es tritt die humanitäre Aufgabe mehr in den Mittelpunkt.
Trotzdem kann man zur Zeit immer noch sagen, dass die Hauptaufgabe der BW immer noch die Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf das Bundesgebiet ist.
Die Bundeswehr hat aber auch andere Aufgaben:
Hilfe bei
- Naturkatastrophen und schwere Unglücksfälle auf Anforderung eines
La ...
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Wehrpflicht bedeutet gem Art. 12a GG, dass "Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden".
Die wehrpflichtigen Soldaten sprechen bei ihrem feierlichen Gelöbnis folgenden Eid:
"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".
Warum Wehrpflicht?
Die Weh ...
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Nach Artikel 87b GG ist eine von den Streitkräften unabhängige Bundeswehrverwaltung eingerichtet. Ein Teil davon ist die territoriale Wehr- verwaltung. Sie hat den Personal- und Sachbedarf der Streitkräfte zu decken und ist zuständig für den Umweltschutz sowie die Arbeitssicherheit in der BW. Sie unterscheidet sich in Struktur, Arbeitsweise und personeller Besetzung grundsätzlich nicht von anderen Bundesverwaltungen.
Veschiedene Daten, damit ...
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