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1989 wird in Berlin ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet.
Als große linke Volkspartei entwickelt die SPD, seit 1995 von Oskar Lafontaine geführt, neue Konzepte zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, die soziale und ökologische
Gesichtspunkte berücksichtigt und die Herausforderung der Globalisierung ernst nehmen.
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Am 17. April 1998 wurde auf einem Sonderparteitag in Leipzig der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder mit mehr als 93 Prozent der Stimmen offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September 1998 gewählt.
Damit wurde die bereits nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 2. März 1998 vom
SPD-Präsidium getroffene Entscheidung bestätigt.
Bei der Bundestagswahl am 27.09.1998 gewann die SPD die entscheidende Me ...
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Ökologische Parteien entstanden aufgrund eines vermehrten Umweltbewußtseins und daraus
resultierender Bürgerinitiativen in den siebziger Jahren vor allem in Westeuropa. Diese so
genannten "grünen Bewegungen" entwickelten sehr schnell parteiähnliche Strukturen und
stellten Kandidaten für Kommunal-, Landtags- und später Bundestagswahlen auf.
Exemplarisch für die Verinstitutionalisierung einer Bürgerbewegung ist die Geschichte und
Entwic ...
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Das von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die GRÜNEN vereinbarte Regierungsprogramm orientiert sich an folgenden gemeinsamen Zielen:
- Wirtschaftskraft durch nachhaltiges Wachstum und Innovation stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen
- ökologische Modernisierung als Chance für Arbeit und Umwelt nutzen
- die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates durch Sanierung der öffentlichen Finanzen zurückgewinn ...
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1.1. Abbau der Arbeitslosigkeit
Unser wichtigstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit.
Die hohe Arbeitslosenzahl von 4,4 Millionen (Jahresdurchschnitt 1998) ist die schwerste politische Erblast, die die alte Bundesregierung hinterläßt.
Die neue Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitslosenzahl in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt abzubauen.
Eine starke, wettbewerbsfähige und an Nachhaltigkeit orientierte Wirtschaf ...
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Nach den Steuer- und Abgabenerhöhungen der alten Bundesregierung ist für die große Mehrheit der Bevölkerung die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Ziel der neuen Bundesregierung ist es, die Gesamtbelastung bei Steuern und Abgaben zu senken.
Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach Amtsantritt ein Steuerentlastungsgesetz für eine große Steuerreform vorlegen. Ziele der Steuerreform sind die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zur ...
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Die neue Bundesregierung will Beschäftigung fördern und umweltfreundliches Handeln
belohnen. Dazu werden wir eine ökologische Steuer- und Abgabenreform durchführen.
Mit der ökologischen Steuer- und Abgabenreform setzen wir marktwirtschaftliche Anreize für
die Entwicklung energiesparender und umweltschonender Produkte und neuer
Produktionsverfahren und für ein umweltbewußtes Verhalten der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Die ökologische ...
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Die neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte
Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung haben dabei
Vorrang; dazu gehört auch ein 100.000-Dächer-Programm.
Die Umstrukturierung der Energieversorgung muß den technologischen, ökologischen und
energiewirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Wegen ihrer großen
Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer ...
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Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode
umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt. Dazu vereinbaren die Koalitionsparteien
folgendes schrittweises Verfahren. In einem ersten Schritt wird als Teil des
100-Tage-Programms eine erste Änderung des Atomgesetzes mit folgendem Inhalt eingebracht:
- Streichung des Förderzwecks
- Einführung einer Verpflichtung zur Sicherheitsüberprüfung, vorzulegen bi ...
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Deutschland muß eine Ideenfabrik werden. Wir wollen ein Klima des geistigen Aufbruchs fördern, das Bildung, Wissenschaft und Forschung neue Entfaltungsmöglichkeiten bietet, bestehende strukturelle Verkrustungen aufbricht und der jungen Generation Zukunftschancen eröffnet. Bildung, Forschung und Wissenschaft sind unsere Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
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Das Ziel der neuen Bundesregierung ist ein bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im
Alter einen angemessenen Lebensstandard garantiert.
Als erste Maßnahme wird die von der alten Bundesregierung beschlossene
Renten¬niveaukürzung gestoppt:
Die zum 1. Januar 1999 vorgesehene Rentenniveau¬kürzung
und die Einschnitte in die Erwerbsminderungsrenten werden bis zum Inkrafttreten einer neuen
Rentenstrukturreform, längstens jedoch bis zum 31 ...
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Die neue Bundesregierung ist einer sozial gerechten Gesundheitspolitik verpflichtet, die auf
dem Solidar- und Sachleistungsprinzip beruht. Dazu gehört eine paritätisch finanzierte
Krankenversicherung.
Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, daß Gesundheit für alle bezahlbar bleibt und
jeder den gleichen Anspruch auf eine qualitativ hochstehende medizini¬sche Versorgung hat.
Gesundheitsförderung, Gesundheitsvorsorge und Rehabi¬li¬tati ...
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Eine zukunftsweisende Politik zur Drogen- und Suchtbekämpfung umfaßt die Ele¬men¬te
Aufklärung, Prävention und Hilfe für Drogenabhängige, sowie Strafverfolgung des
kriminellen Drogenhandels. Sucht ist Krankheit. Darum ist zusätzlich die Sucht¬krankenhilfe
(Behandlung der Abhängigkeiten von illegalen Drogen, Alkohol, Medi¬kamenten usw.)
weiterzuentwickeln mit dem Ziel, eine effektive und qualitäts¬orien¬tierte Suchtbehandlung und
gesundh ...
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(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen,
die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutsc ...
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Dokument, das über Charakter und Ziele einer politischen Gruppe, Partei oder Bewegung Aufschluß geben soll. Parteiprogramme dienen im Wesentlichen als Mittel der nach außen gerichteten Selbstpräsentation, Werbung, Profilierung und Agitation sowie der nach innen gerichteten Integration und Identifikation.
Unterschieden wird zwischen Grundsatz-, Aktions-, Wahl- und Regierungsprogrammen. Formen und Funktionen der Programme werden wesentlich von d ...
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Demokratie ist die Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und
direkt oder indirekt von ihm ausgeübt wird.
Die moderne Demokratie erwuchs zunächst aus den kalvinistischen Glaubenskämpfen des
17. Jahrhunderts, besonders in Schottland, England und den Niederlanden, in denen die
Gemeinde als Träger des religiösen und politischen Lebens hervortrat, sodann aus den Lehren
der Aufklärung, besonders aus ihren Anschauungen von der F ...
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Der Konservatismus ist eine sich am geschichtlich Gewordenen orientierende Einstellung.
Die konservative Haltung darf nicht mit der reaktionären verwechselt werden, wenn beide auch häufig ineinander übergehen. Der Konservatismus begreift Geschichte als fortwirkende Vergangenheit und ist bemüht, ihren Kräften auch in moderner Form zur Wirksamkeit zu verhelfen.
Die konservative, historisch-organische Staatsauffassung entwickelte sich zu Beginn ...
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Der Liberalismus ist eine freiheitliche und Welt-, Staats- und Wirtschaftsanschauung.
Der Liberalismus entstand gegen den Zwang des Absolutismus im Zeitalter der Aufklärung aus dem Glauben an die Allgemeingültigkeit menschlicher Vernunftserkenntnis und an die unabdingbare Berechtigung ihrer freien und uneingeschränkten Betätigung und Verwirklichung. Dieser Vernunftoptimismus forderte nicht nur Gedankenfreiheit, sondern auch politische und wirt ...
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Der Sozialismus ist eine im 19. Jahrhundert mit dem Aufkommen der sozialen Frage entstandene politische, zunächst vor allem von der Arbeiterbewegung getragene Bewegung, deren wesentliche Ziele Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und die Überwindung des Kapitalismus waren. Die Entstehung des Sozialismus war eine Reaktion auf die negativen Auswüchse des Kapitalismus im Zuge der industriellen Revolution, insbesondere auf die ...
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Der Kommunismus ist die Gesellschaftslehre, nach der durch Beseitigung des Privateigentums der Naturzustand, in dem alle das gleiche Recht auf alles gehabt hätten, wiederhergestellt werden kann und muß; auch dieser ursprüngliche und wieder anzustrebende Zustand selbst; schließlich die im 19. Jahrhundert entstandene politische Bewegung, die dieses Ziel zu verwirklichen sucht.
Die Neubelebung des Kommunismus bzw. des Sozialismus (beide Begriffe ...
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