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Neben den genannten Problemen in der Ost-Erweiterung und den mangelnden rechten des Europäischen Parlaments sowie der fehlenden Transparenz bei der Gesetzgebung und Durchführung des Rechtes, und die bei der Einführung des Euro entstehenden Probleme gibt es noch Probleme in den Bereichen Agrarpolitik, Außenpolitik und der Recht- und Sozialpolitik.
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Das pro Kopf Einkommen der Einwohner muß angeglichen werden um Arbeiterwanderungen in besser zahlende Länder zu vermeiden. Die Märkte müssen stabilisiert werden und es muß für angemessene Preise gesorgt werden. Außerdem muß eine grundlegende Versorgung aller Länder sicher gestellt sein. Finanziert werden sollen die Reformen durch die Europäischen Ausrichtung- und Garantiefonds. Die Abteilung Garantiefonds kauft Überschüsse auf , unterhält Lager, ...
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1987 trat die Einheitliche Europäische Akte in Kraft, damit erhielt die gemeinsame Außenpolitik erstmals eine verbindliche und vertragliche Grundlage. Sie sah eine Vertiefung der Europäischen Zusammenarbeit (EPZ) in der Außenpolitik und eine festere Verbindung mit der EG-Politik (volle Einbeziehung der Kommission, sowie regelmäßige Unterrichtung des EP dessen Stellungnahmen zu berücksichtigen sind). Ferner die Einrichtung eines EPZ-Sekretariats. ...
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In der Europäischen Gemeinschaft müssen die Länder in manchen Bereichen von Ihren Hoheitsrechten zum Wohle der Gemeinschaft ablassen:
. Rechts und Verwaltungsvorschriften die den Markt beeinflussen können, z.B. Warenverkehr und unverfälschter Wettbewerb, außerdem der Verbraucher- und Umweltschutz sowie das Sozialrecht.
. Die Europäische Gemeinschaft hat keine Zwangsmittel um die Durchsetzung des europäischen Rechts zu gewährleisten, z.B. Urtei ...
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Mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte am 1. Juli 1987 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet, den einheitlichen Binnenmarkt bis Ende 1992 schrittweise zu verwirklichen. Nach § 8 a EWG-Vertrag umfaßt der Binnenmarkt "einen Raum ohne Binnengrenzen,
in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist". Inzwischen ...
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Die EU-Staaten hatten in vielen Bereichen eigene Standards und Vorschriften. Z.B. bei Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften die ein Produkt zu erfüllen hatte. Es mußte also auf die Einführung nationalübergreifender Normen gepocht werden. Mittlerweile gibt es die europäischen Normenorganisationen CEN und CENELEC. Es sind z.B. Richtlinien über Druckbehälter, Baubedarfsartikel, Maschinen, Spielzeug, Funkenentstörung und persönliche Schutzausrüst ...
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In den Verträgen der Europäischen Gemeinschaften ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen als eines der wichtigsten Ziele festgelegt. Die gleiche Zielsetzung gilt auch für die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes: Damit wird konkret eine Erhöhung des Lebensstandards der Verbraucher und Arbeitnehmer angestrebt. Dadurch ist die Soziale Dimension ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktkonzepts: Der Binnenmarkt verstärkt ...
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Diskriminierung (lat. Discriminatio: Scheidung): Ausscheiden eines
einzelnen oder einer Gruppe aus einer sozialen Gemeinschaft durch
Verdächtigungen/Stigmatisierungen; politisch wird die Diskriminie-
rungen von totalitären Systemen zur Bekämpfung namentlich inner-
politischer Gegner angewandt, wobei verschiedenste Motive als
Rechtfertigung angeführt werden (z.B. Rassenzugehörigkeit im Natio-
nalsozialismus; Zugehörigkeit zur Bourgeoi ...
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Eine Teilgruppe innerhalb der Gesamtgesellschaft, die sich auf
Grund bestimmter
. politischer
. ethnischer
. konfessioneller
. sprachlicher
. rassistischer
. kultureller
. sozialer
Merkmale von der herrschenden Mehrheit und den von ihr als gültig angesehenen Werten, Normen und
Eigenschaften unterscheidet.
Die Randgruppe ist häu ...
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Ausländer: Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art.116, Abs.1 GG ist.
(vgl.: §1 Abs.2 Ausländergesetz)
Deutscher: Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelungen, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertrie-
bener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehe-
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Als Neonazis gelten jene zumeist männliche Aktivisten des
Rechtsextremen Spektrums, die sich offen in die Tradition des
Nationalsozialismus stellen.
Rekurriert wird in den wichtigen Strömungen auf das Leitbild des
Politischen Soldaten in der Tradition der SA.
Dieses ist der militante Teil einer sich formierenden sozialen
Bewegung.
Die Neonazi-Szene erschöpft sich nicht in dumpfer Gewalt.
In einer verwalteten, normierten Welt verst ...
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Die Situation in Deutschland wird im Hinblick auf die
ausländische Bevölkerung im wesentlichen von folgenden
Fakten geprägt, aus denen sich auch bestimmte
Entwicklungen ergeben:
a) Trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit ist ein Teil der
ausländischen Arbeitnehmer infolge des strukturellen
Ungleichgewichts auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht
entbehrlich.
b) Dies ...
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Die Eingliederung des arbeitenden Teiles der ausländischen
Bevölkerung in das Arbeits- und Berufsleben kann als weit-
gehend gelungen bezeichnet werden. Die in der Ausländer-
politik angestrebte Integration wird daher konzentriert auf :
a) Die weitere Eingliederung der arbeitswilligen Ausländer in
das Beschäftigungssystem. Hierzu zählen insbesondere
Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Schul- und Aus-
bildungss ...
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Die Rückkehrbereitschaft des rückkehrwilligen Teils der aus-
ländischen Bevölkerung hängt wesentlich von der wirtschaftlichen
Entwicklung in ihren Herkunftsländern ab. Eine aktive Entwick-
Lungshilfepolitik für die Herkunftsländer wird daher auf Dauer
unverzichtbar. Diese kann aber erst langfristig Wirkung zeigen;
mittelfristig werden Arbeitsaufnahme und Aufenthalt in Deutsch-
land eine attraktive Alternative bleiben.
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Deutschland wird auch in Zukunft einem starken Wanderungs-
druck aus wirtschaftlich unterentwickelten Regionen der Dritten
Welt unterliegen. Angesichts dieser größeren Migration verspricht
eine Ausländerpolitik auf nationaler Ebene keine durchgreifende
Wirkung. Es ist dringend erforderlich, die Ausländerpolitik inner-
halb der Europäischen Gemeinschaft zu harmonisieren und sie
an die Außengrenzen der EG zu verlegen. Das setzt eine Ver ...
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Die Integrationspolitik wird infolge der zahlenmäßigen Dominanz
türkischer Staatsangehöriger weiterhin besonders auf diese
Personnengruppe gerichtet sein müssen. Die Deutschen müssen
sich darauf einrichten, daß unter ihnen eine abgegrenzte,
religiös-nationale Gruppe lebt, die sich der Übernahme der
deutschen Kultur nachhaltig wiedersetzt. Zur Bewahrung ihrer
Identität und durch den Rückzug in den Islam versuchen besonders
türkische ...
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Das Angebot zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit
stößt auch unter den Bleibewilligen auf eine geringe Resonanz
aus Angst, mit dem Wechsel der Staatsangehörigkeit die eigene
nationale und kulturelle Identität zu verlieren. Die Einbürgerung
vermag die Probleme des Zusammenlebens von Deutschen und
Ausländern fremdländischer Herkunft auch nur partiell und lang-
fristig zu lösen.
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Weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient die hier heran-
wachsende, zahlenmäßig starke zweite und dritte Ausländer-
generation mit ihren noch vorhandenen Bildungs- und Soziali-
sierungsproblemen. Denn diese Kinder und Jugendlichen wachsen
zwischen den Nationen auf. Wenn ihre Eingliederung in das
deutsche Bildungs- und Beschäftigungssystem nicht gelingt, fehlt
ihnen eine tragfähige Lebensperspektive. Die ausländische Bevöl-
kerun ...
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- "Wirtschaftswunder in der BRD 1950-70
- arbeitsintensive Bereiche wurden ausgeweitet
- Kapitalinvestitionen ausländischer Unternehmen in bis dato unbekanntem Ausmaß
- Produktionserweiterungen
- Das führte zu einem Wachstum des Bruttosozialproduktes
1951-56 real um 9,5% Jahresdurschnitt
1956-60 real um 6,6% Jahresdurchschnitt
- das steigende Angebot an Arbeitsplätzen konnte nicht gedeckt werden
- 1955 wurde die Bundes ...
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Rechtsgrundlage für Einreise und Aufenthalt ausländischer
Arbeitnehmer ist das Ausländergesetz. Es wurde 1990 umfassend
neu geordnet; diese Neufassung ist seit dem 1.Januar 1991 in
Kraft. Das neue Ausländerrecht hält an der Absicht fest, den
Zuzug von Ausländern aus nicht-EG-Staaten zu begrenzen und
die Integration der auf Dauer bleibewilligen, legal zugewanderten
Ausländer aufenthaltsrechtlich zu fördern.
Für die Einreise und ...
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