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2.5.1 Festnahmebestimmungen
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt einen Fremden festzunehmen, wenn sie ihn beim unbefugten Aufenthalt oder bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung betreten.
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden festzunehmen,
. Gegen den ein Festnahmeauftrag besteht, um ihn der Behörde vorzuführen;
. Den sie innerhalb von sieben Tagen nach der Einreise ...
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2.6.1 Verwaltungsstrafbestände
. Unbefugter Aufenthalt
Wer
. Nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung nicht rechtzeitig ausreist oder
. Einem Aufenthaltsverbot zuwider unerlaubt in das Bundesgebiet zurückkehrt oder
. Sich als paßpflichtiger Fremder ohne Besitz eines gültigen Reisedokumentes zu sein, im Bundesgebiet aufhält oder
. Sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält,
begeht eine Verwaltungsübertretu ...
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Folgende Dokumente sind für Fremde vorgesehen:
. Fremdenpaß ( §§ 76 - 82 FrG )
. Konventionspaß ( § 83 )
. Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten ( § 84 )
. Lichtbildausweis für Fremde ( § 85 )
. Lichtbildausweis für EWR-Bürger ( § 86 )
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2.5.1 Örtliche Zuständigkeiten
Die örtliche Zuständigkeit im Inland richtet sich - von Sonderregelungen abgesehen - nach dem Wohnsitz des Fremden, sofern ein solcher nicht besteht, nach seinem Aufenthalt zum Zeitpunkt des ersten behördlichen Einschreitens.
2.5.2 Örtliche Sonderzuständigkeiten
Wegen der Dringlichkeit richtet sich die Zuständigkeit allein nach dem Aufenthalt in folgenden Fällen:
. Ungültigerklärung eines Sichtvermerke ...
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- am 26.Dezember 1194 in Jesi bei Ancona als Sohn von Kaiser Heinrich VI. und Konstanze von Sizilien geboren
- 1196 Wahl zum König in Frankfurt am Main
- 1197 Tod des Vaters => Papst Innozenz III. übernahm die Vormundschaft
- 1198 Tod der Mutter => König von Sizilien
- 1209 heiratet Friedrich auf Wunsch des Papstes Konstanze von Aragon (Söhne Heinrich und Enzio)
- 1212 Krönung zum König des Heiligen Römischen Reiches
- 1215 Erneuerung ...
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Friedrich II. in Deutschland:
- 1198 hatte Mutter Friedrichs auf die deutsche Krone zuerst verzichtet => löste Thronstreit zwischen
Philipp von Frankreich und Otto IV.(Welfe) aus
- 1212 Friedrich vom Papst als Gegenkönig eingesetzt
- erst 1214 in der Schlacht von Bouvines endgültige Niederlage Ottos
- große Zugeständnisse an die Fürsten und die Kirche in Deutschland:
1213 Reichstag von Eger - Verzicht auf alle königlichen R ...
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Thesen
1.Friedrich II., der gebildete, von Vorurteilsfreiheit und grausamen Haßgefühlen gekennzeichnete Kaiser,
hebt sich weit aus dem Kreis der politischen Herrscher heraus.
2.Die andauernde Feindschaft mit den Päpsten Gregor IX. und Innozenz IV. prägten und
bestimmten die Regentschaft Friedrichs II..
3.Mit der Schaffung der Konstitutionen von Melfi und dem Mainzer Landfrieden entstanden die bedeutendsten
Gesetzeswerke ...
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The strategy of gender mainstreaming has become known in Austria through the policies of the European Union, but its roots lie in the worldwide women\'s movement and the experience acquired in the course of enforcing claims vis-à-vis respective governments. The first three world women\'s conferences adopted recommendations for improving the situation faced by women and enshrined these in documents. National governments voluntarily pledged to foll ...
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If gender relations are made the foundation of any analysis of social relations and women\'s policy is underpinned and supplemented by a gender policy, then old attributions lose their validity and are replaced by new viewpoints. The common assumptions often faced by traditional women\'s policy are invalidated below by the new perspectives of gender mainstreaming.
No longer:
Women are being oversensitive when they criticize the dominant value ...
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3.1 Conceptual premises
Gender is becoming a category by which decision-making processes are examined. Those adopting the gender perspective start out from the assumption that the living conditions to which political decisions are related have something to do with gender relations. In this context, analyses and findings of studies on women and gender are taken seriously which prove that gender relations very fundamentally determine social relat ...
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Anfang des 20.Jahrhunderts war der Anteil der jüdischen Bevölkerung in Palästina gering. Diese stieg zwischen 1845 und 1914 von 12000 auf 85000 an. Der größte Teil der Bevölkerung Palästinas bestand aus Arabisch sprechenden Muslimen und Christen. Die zionistische Bewegung wurde überwiegend von in Europa und vor allem von in Nordamerika lebenden Juden materiell unterstützt.
1917/18 hatte Großbritannien Palästina besetzt. Mit der so genannten Bal ...
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Die Errichtung von Siedlungen, landwirtschaftlichen und industriellen Unternehmen wurden zur Zeit des britischen Mandats, das bis 1948 dauerte, kontinuierlich vorangetrieben. Die jüdische Gemeinschaft wuchs in dieser Periode um das Zehnfache, insbesondere in den dreißiger Jahren, als eine große Zahl von Juden aus Europa vor der Verfolgung durch die deutschen Nationalsozialisten floh. Tel Aviv wurde zur größten jüdischen Stadt im Land, Dutzende an ...
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Die britischen Behörden bildeten die Regierung für das Mandatsgebiet und waren für die Verteidigung und innere Sicherheit des Landes, für die Einwanderung, das Post- und Transportwesen sowie für die Hafenverwaltung verantwortlich. Die Mandatsverwaltung unterstand dem britischen Hochkommissar.
Wichtigste Aufgabe der Mandatsregierung war es, für einen Ausgleich der Interessen zwischen den jüdischen Siedlern und der im Mandatsgebiet lebenden paläst ...
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1947 wurde das britische Mandat nicht verlängert. Die Vereinten Nationen billigten in ihrer ersten Sondersitzung am 29.November 1947 einen Plan, der die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Jerusalem sollte zur internationalen Zone unter UN-Verwaltung werden, und der jüdische und arabische Staat sollten durch eine Wirtschaftsunion verbunden werden. Der Teilungsplan wurde mit einer Stimmenmehrheit von 33 zu 13 a ...
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Der Anteil der arabischen Bevölkerung im neuen Staat Israel verringerte sich durch den Krieg von 1948 drastisch. Die Waffenstillstandserklärungen dehnten das Territorium unter israelischer Kontrolle über die von der UNO festgelegten Teilungsgrenzen von 15500Quadratkilometer auf beinahe 20700Quadratkilometer aus. Der schmale Gazastreifen an der ägyptisch-israelischen Grenze blieb unter ägyptischer Besatzung, und das Westjordanland (West Bank) wurd ...
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Der erste Premierminister des Landes, David Ben Gurion, Führer der Mapai (größte Arbeiterpartei), hatte die Jischuw während der letzten Mandatstage geführt und bestimmte die Geschicke des Landes während des ersten anderthalb Jahrzehnte. Die nationale Sicherheit stand im Vordergrund seiner Politik, und er baute eine moderne Armee auf. Sowohl Männer als auch Frauen leisten Militärdienst, und die Armee wurde zur zentralen Einrichtung einer nationale ...
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Unmittelbar nach der Erlangung der Unabhängigkeit öffnete Israel seine Grenzen für die jüdischen Einwanderer aus aller Welt. Bis 1952 hatte sich die Bevölkerung verdoppelt. Viele Immigranten waren Überlebende der Vernichtungslager (Konzentrationslager), die während der Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland und Osteuropa errichtet worden waren. Während der fünfziger Jahre kamen immer mehr Juden aus den muslimischen Ländern des Mittlere ...
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Die Versuche, die israelisch-arabischen Waffenstillstandsvereinbarungen in Friedensverträge umzuwandeln, schlugen fehl. Die Araber bestanden darauf, dass die Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat hatten, dass Jerusalem unter internationale Aufsicht gestellt werde und Israel verschiedene territoriale Zugeständnisse machen solle, ehe Friedensverhandlungen denkbar seien. In Israel befürchtete man, dass diese Forderungen die Sicherheit d ...
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Israel modernisierte weiterhin seine Armee und legte großes Gewicht auf eine schlagkräftige Luftwaffe, die mit den neuesten französischen Kampfflugzeugen ausgestattet wurde. Die wirtschaftliche Situation verbesserte sich, und aufgrund eines neuen staatlichen Wasserverteilungssystems konnte nun auch der Süden des Landes besiedelt werden. Obwohl die Einwanderungswelle ihren Höhepunkt bereits in den ersten vier Jahren überschritten hatte, wuchs die ...
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Nach dem 2.Arabisch-Israelischen Krieg verstärkten sich die Autonomiebestrebungen der Palästinenser. Die Bildung eines vereinigten arabischen Oberbefehls über die Truppen an den Grenzen, die Schließung der Straße von Tiran durch Ägypten und das Drängen Nassers auf Abzug der UN-Truppen aus Ägypten 1967 führten dazu, dass die damalige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir am 5.Juni einen Präventivschlag gegen Ägypten, Jordanien und Syrien befa ...
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