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Augenblicklich bestehen in Italien große Diskussionen, wie das Haushaltsdefizit in diesem Jahr ausfallen wird. Ob es bei den geplanten 109 600 Milliarden Lire oder umgerechnet 107 Mrd. DM bleibt oder sogar auf umgerechnet 136 Mrd. DM steigen wird ist noch nicht exakt absehbar. Für die Notenbank mahnte Carlo Santini, enger Mitarbeiter des Notenbankchefs Antonio Fazio: "Ohne eine sofortige Haushaltskorrektur ist jeder Versuch zur Wiederbelebung der Wirtschaft mit dem Risiko einer Finanzkrise, einer Krise der Lira und dem Risiko hoher Zinssätze verbunden."
Diese Warnung erfolgte einen Tag nachdem bekannt wurde, daß der zusätzliche Kassenbedarf des Staates in den ersten vier Monaten dieses Jahres mit 67,7 Mrd. DM um 14,6 Mrd. DM höher war als in der gleichen Zeit 1995. Nachdem der Kassenbericht für das erste Quartal bereits eine anteilige Überschreitung der Ausgaben um 9,4 Mrd. DM über das im Haushalt festgesetzte Jahresziel von 107 Mrd. DM für 1996 angezeigt hatte, lösen die beträchtlichen Überschreitungen im April die Besorgnis aus, Roms Gesamtdefizit in diesem Jahr könne wesentlich höher liegen als geplant.
Der Abteilungsleiter für Fiskalfragen beim Weltwährungsfonds, Vito Tanz, mahnt, in der Frage der Ausgabenüberschreitung müsse die italienische Regierung sofort handeln. Das Land dürfe in seinen Bemühungen keine Pause einlegen, denn sonst würden die Kapitalmärkte sehr bald ein negatives Urteil abgeben. Das wahre Problem für Italien sei nicht, die im Hinblick auf Maastricht für dieses Jahr geplanten 107 Mrd. DM Defizit einzuhalten, sondern es bestehe darin, daß Italiens ungedecktes Defizit noch grundsätzlich zu hoch sei, daß die Gesamtverschuldung sehr bedeutend ist und daß es böse Überraschungen geben könne, wenn die Zinsen noch weiter steigen würden. Die Ausgaben müßten radikal gekürzt werden.
Vor allem müsse die Haushalts- und Ausgabenstruktur völlig reformiert werden.
Das derzeitige größte Problem ist: Rom rechnete bei seiner Haushaltsplanung mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent gerechnet, doch wird es nach jetzigem Stand daraus wohl günstigstenfalls nur ein Prozent. Die Differenz von zwei Prozent weniger Wachstum entspricht in etwa 19,6 Mrd. Staatseinnahmen weniger. Wie dieses Loch gestopft werden soll, darüber sind sich die Fachleute noch nicht einig.
Einschätzung der wirtschaftlichen Situation
Die Staatsverschuldung erreichte im Sommer 1995 mit 2,1 Billionen Mark einen neuen historischen Rekord. Der Staat muß wöchentlich drei Milliarden DM Zinsen zahlen, wobei der Zinssatz um vier Prozentpunkte über dem in Deutschland liegt. Kreditgeber sind in erster Linie die Italiener selbst. Die Hälfte der Staatsschuld wird mit kurzfristigen Titeln von einer Laufzeit zwischen drei und zwölf Monaten finanziert. Solange die Renditen so hoch sind, sind Staatsanleihen oft ertragreicher als Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln.
Die Inflationsrate ist 1995 wieder gestiegen, die Arbeitslosenquote lag im letzten Quartal 1995 bei beängstigenden 12,7 Prozent. Zudem ist das Wirtschaftswachstum in erster Linie der starken Abwertung der Lira zu verdanken. Für eine DM gibt es derzeit ca. 1050 Lire.
Vor dem Zwangs-Austritt aus dem EWS im September 1992 waren es nur 730 Lire.
Daß die Staatsfinanzen bis Ende 1997 die Maastricht-Auflagen erfüllen, glaubt niemand in Italien. Sowohl Silvio Berlusconi, als auch sein Gegenspieler Romano Prodi erhoffen sich von den europäischen Partnern eine "flexiblere Zielgebung".
Untermauert wird die wirtschaftliche Situation in Italien durch kürzlich erschienene neue Berichte. Darin wird festgestellt daß nach einem ca. 3% Anstieg des Bruttosozialprodukts im Jahr 1995 Italien 1996 einen steilen Abstieg erlebt. Nur noch 0,7 bis 1% Wirtschaftswachstum erwarten die Institute auf der Schätzbasis von Juni.
Die Arbeitslosenquote stieg im April gegenüber der Vorjahreszeit um 0,3 Punkte auf 12,7%. Das Sozialprodukt nahm in dieser Zeit noch um 1,5% zu. "Deutschland und Frankreich sind mit Abstand Italiens größte Handelspartner. Da nur eine Exportsteigerung für nennenswerte Belebung sorgen kann, hängt die Konjunkturentwicklung weitgehend davon ab, was in diesen beiden Ländern geschieht."
Doch der Exportboom ist vorbei. Erstens ist die starke Abwertung der Lira an den Devisenmärkten einigermaßen korrigiert und zweitens durchlaufen Frankreich und Deutschland eine Konsolidierung der Haushalte, was sich auch in einer Verschlechterung der nationalen volkswirtschaftlichen Wirtschaftsindikatoren ausdrückt. Demzufolge ist eine Wiederholung des Exportbooms nicht mehr kurzfristig zu erwarten.
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