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Wie es der Name schon verrät ist es eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Die Gesellschaft mbH wird durch das GmbH-Gesetz aus 1906 geregelt. Im Jahre 1980 wurde dieses Gesetz "novelliert":
§1GmbHG:"Gesellschaften mit beschränkter Haftung können
nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem
gesetzlich zulässigen Zwecke errichtet werden. Für Ver-
sicherungen jedoch ist diese Gesellschaftsform verboten.
Die Gesellsc ...
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-Beschränkung der Haftung
dies ist der Grund, warum heute häufig Personengesellschaften in GesmbH´s umgewandelt werden. In diesen Fällen haben die Gesellschafter meist umfangreiche oder alle Kontrollrechte, da sie sich selbst zu Geschäftsführern bestellen. Das heißt, Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden häufig wie eine OHG geführt, jedoch wird die Form der Gesellschaft mbH wegen der Haftungsbeschränkung gewählt.
-Kleine Gesells ...
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Aufgrund der geleisteten Stammeinlage wird das Mitgliedschafts
recht an einer GesmbH erworben.
Dieses Mitgliedschaftsrecht bezeichnet man als Geschäftsanteil.
Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft muss der Geschäftsanteil nicht verbrieft sein, das heißt, es braucht keine Urkunde ausgestellt zu werden.
Der Betrag der Stammeinlage der einzelnen Gesellschafter kann verschieden hoch sein. Jeder Gesellschafter hat nur einen Geschäftsanteil.
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Gleich den anderen juristischen Personen bedarf auch die GmbH entsprechender Organe, die für sie handeln.
Generalversammlung
bestellt wählt
Geschäftsführer kontrolliert Aufsichtsrat
Generalversammlung
- wird jährlich vom Geschäftsführer einberufen
- besteht aus allen Gesellschaftern
- Aufgaben sind ähnlich der Hauptversammlung der AG
- das Stimmrecht hängt von der Höhe des Geschäfts- ...
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Steuerlich ist die GmbH ebenfalls ein völlig eigenständiges Rechtssubjekt. Sie unterliegt einer eigenen Steuerpflicht, nämlich insbesondere der Körperschaftssteuer. Die Gesellschafter haben ihre Einkünfte aus der GmbH, soweit sie nicht z.B. Tätigkeitsvergütungen darstellen, als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Das bedeutet für den Fall von Verlusten der GmbH, dass diese durch den Gesellschafter nicht mit eigenen positiven Einkünften a ...
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Der Nationalrat wird vom Volk gewählt. In den Bundesländern Steirmark, Tirol und Vorarlberg besteht für die Nationalratswahl wahlpflicht.
Voraussetzug für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes, d. i. das Recht, durch Stimmabgabe zu wählen, sind:
. der Besitz der ö. Staatsbürgerschaft
. die Erreichung des Wahlalters: Vollendetes 18. Lebensjahr vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl und
. das Fehlen von Wahlausschließungsgründen
Wahlauss ...
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Diese fordert eine Methode zur Ermittlung des Wahlergebnisses, die sicherstellt, daß die Zusammensetzung des gewählten Nationalrates möglichst vollkommen der Stimmenstärke der einzelnen wahlwerbenden Parteien entspricht:
Die Zahl der Mandate einer wahlwerbenden Partei soll sihc zur Gesamtzahl der zu vergebenden Abgeordnetensitze so verhalten, wie die für diese Partei abgegebenen. Stimmen zur Gesamtzahl der gültig abgegebenen Stimmen. Eine Eins ...
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Im System einer Mehrparteiendemokratie, wie wir sie in Ö. haben, wird die Form der Herrschaftsausübung wesentlich durch das Ergebnis allgemeiner Wahlen bestimmt. Da die Regierung stets des Vertrauens des Parlamentes bedarf, beeinflußt damit aber der Stimmanteil, der hiebei auf dei einzelnen politischen Partein entfällt, entscheidend auch die Form der Regierungstechnik.
Gelingt es einer Partei, bei Parlamentswahlen die absolute Mehrheit zu e ...
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Die Gesetzesgebungsperiode (Legislaturperiode) dauer 4 Jahre. Der Funktionszeitraum des Nationalrates kann verkürzt werden:
a) wenn der Nationalrat selbst eine Auflösung beschließt
b) wenn der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung die vorzeitige Auflösung des Nationalrats anordnet.
c) wenn auf Initiative des Nationalrates die Bundesverammlung die Absetzung des Bundespräsidenten verlangt, durch Volksabstimmung jedoch diese Ab ...
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Innerhalb der Gesetzesgebungsperiode wird der Nationalrat vom Bundespräsidenten in jedem Jahr zu einer Tagung einberufen. Die Sitzungen des Nationalrates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur ausgeschlossen werden, wenn es vom Vorsitzenden oder mindestens einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten verlangt und vom Nationalrat beschlossen wird.
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In den Ausschüssen werden die Verhandlungsgegenstände vorbereitet und im Detail beraten.
Einige Ausschüsse sind von der Verfassung vorgeschrieben:
. Hauptausschuß: Durch ihn wirkt der Nationalrat etwa an der Festsetzung von Bahn- und Posttarifen oder der Preise für Tabakwaren
. Ständiger Unterausschuß: Er wird vom Hauptausschuß gewählt. Zu seinen Aufgaben gehört es unter anderem, der Erlassung von Notverordnungen durch den Bundespräsidente ...
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Im allgemeinen sind zum Beschluß des Nationalrates erforderlich:
ein Präsenzquorum: mind. 1/3 der Abgeordneten muß anwesend sein
und
ein Konsensquorum: die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen (mehr als die
Hälfte).
Für manche Beschlüsse benötigt man mehr anwesende bei dem Quoren (Schulangelegenheiten, Verfassungsbestimmungen,..). Erhebt der Bundesrat gegen einen Gesetzesbeschluß des Nationalrates Einspruch, so knn der Nationlr ...
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Der Bundesrat ist eine Länderkammer, durch ihn nehmen die Länder an der Bundesgesetzgebung teil. Er ist also im Bereich der Legislative des Bundes die Interessenvertretung der Länder.
Bundesverfassungsgesetzliche Regelungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in der Gesetzesgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates.
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In der Bundesverfassung sind einige Aufgaben angeführt, für die der Nationalrat und der Bundesrat zu einer gemeinsamen, öffentlichen Sitzung als Bundesversammlung zusammentreten.
In den Aufgabenbereichen der Bundesverammlung fallen:
a) die Angelobung des Bundespräsidenten
b) die Beschlußfassung über die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des BP.
c) die Beschlußfassung darüber, ob beim Verfassungsgerichtshof gegen den BP wegen Verle ...
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Folie!!!
Gesetzesinitiative:
Das Recht, dem Nationalrat die Erlassung eines Gesetzes vorzuschlagen (Recht der Gesetzesinitiative), besitzen:
a) Abgeordnete zu Nationalrat: sogenannte Initativnträge können von mind. 8 Abgeordneten und von jedem Ausschuß des Nationalrates ausgehen.
b) Die Bundesregierung: sie übt dieses Recht in Form von Regierungsvorlagen aus.
c) Der Bundesrat, dessen Gesetzesanträge dem Nationalrat durch Vermittlung ...
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Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Mitglieder der Landtage werden auf Grund des gleichen, unmittelbaern, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Diese ist nicht in allen Ländern gleich lang. Wahlverfahren, Geschäftsordnung und Stellung der Landtagsabgeordneten sind in ähnlicher Weise geregelt wie für den Nationalrat. Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach der B ...
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Def.:
Die GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei der eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Vollhafter ist.
Geschäftsführung:
Die Geschäftsführungsbefugnis der GmbH & Co. KG hat die Komplementär GmbH inne, welche durch einen Geschäftsführer vertreten wird. Außenstehende Fachleute können als Geschäftsführer der Komplementär GmbH eingesetzt werden. Es gelten dieselben Rechtsgrundlagen wie bei der ...
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Def.:
Die Kommandit Gesellschaft auf Aktien ist eine Kommandit Gesellschaft deren Kommanditisten ( Teilhafter ) Aktionäre sind.
Geschäftsführung:
- Aufsichtsrat
- Hauptversammlung
- Vorstand ( wird ausschließlich von Komplementären der Gesellschaft gebildet)
Drei Organe: siehe AG
Kapitalbeschaffung:
Einlagen der Komplementäre sowie Aktienemissionen; hinsichtlich der Kommanditaktionäre gelten die Tatbestän ...
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1.Definition
( s.Folie)
2.Wichtige Funktionen
Das Stammkapital
Die Stammeinlage
Die Gesellschafter
"mbh"( mit beschränkter Haftung)
3.Entstehung der Gmbh
Abschluss eines notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags( = Satzung)
möglichst durch dt. Notar
notwendiger Inhalt der Satzung( gem. §3 GmbhG) :
a)Firma und Sitz der Gesellschaft
b)Gegenstand des Unternehmen ...
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Es muß eine Sphäre geben, die dem Zugriff des Staates entzogen ist. Die Freiheitsrechte sollen uns diesen Freiraum garantieren. Die Freiheitsrechte gehen nur so weit, daß Mitmenschen nicht ihres Freiheitsraumes beraubt werden und das Wohl der Gesellschaft nicht beeinträchtigt wird.
Freiheitsrechte:
- Recht des freien Aufenthaltes
- Recht auf Schutz gegen willkürliche Freiheitsberaubung
- Recht der freien Meinungsäußerung
- Recht auf Glau ...
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