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Der Paragraph 1237 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sagt wörtlich: "Haben Eheleute über die Verwendung ihres Vermögens keine besondere Übereinkunft getroffen, so behält jeder Ehegatte sein voriges Eigentumsrecht, und auf das, was ein jeder Teil während der Ehe erwirbt, und auf was immer für eine Art überkommt, hat der andere keinen Anspruch."
Was ein Partner in die Ehe einbringt, bleibt also sein Eigentum. Ebenso alles, was er während d ...
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Auch in der besten Ehe kann es einmal zu finanziellen Auseinandersetzungen kommen (von solchen anläßlich der Scheidung einmal ganz abgesehen). Daher ist es durchaus zweckmäßig, wenn man in "guten Tagen" eine Aufstellung über alle Besitz- und Vermögenswerte macht und dabei auch im einzelnen festhält, wem sie gehören oder vom wem sie angeschafft wurden. Eine solche Aufstellung kann sich aus verschiedenen Gründen als recht praktisch erweisen:
1. Ma ...
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7.1 Tod
Die natürliche Endigung einer Ehe ist der Tod eines der Ehegatten.
7.2 Nichtigkeit
Eine Ehe kann wegen Nichtigkeit durch Klage angefochten werden, wenn schon bei ihrem Abschluß einer der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Nichtigkeitsgründen vorgelegen ist. Wenn die Klage Erfolg hat, sind die Ehegatten als von Anfang an nicht verheiratet anzusehen. (Rückwirkende Endigung der Ehe)
Nichtigkeitsgründe sind:
a) Mangel der Form der ...
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Der an der Scheidung allein oder überwiegend schuldige Teil muß dem anderen den angemessenen Unterhalt (Alimente) gewähren, wenn dieser ihn nicht selbst bestreiten kann. Dabei ist aber auf den eigenen Unterhalt und andere Unterhaltspflichten Rücksicht zu nehmen.
Bei gleichem Verschulden an der Scheidung kann dem, der sich nicht selbst erhalten kann, ein Unterhaltsbeitrag zugesprochen werden.
Bei Scheidung ohne Verschulden muß der, der die Schei ...
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(Nichtigkeitserklärung, Aufhebung, Scheidung):
Es muß eine Aufteilung stattfinden. Ihr unterliegen unter Berücksichtigung der Schulden:
- das eheliche Gebrauchsvermögen (z.B. Hausrat und die Ehewohnung)
- die ehelichen Ersparnisse. Das sind Wertanlagen, die die Gatten während der Ehe angesammelt haben.
Von der Aufteilung ausgeschlossen sind:
- in die Ehe eingebrachte, von Tod wegen oder als Geschenk erworbene Sachen
- Sachen für den persö ...
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Haben Ehegatten für Kreditverbindlichkeiten gemeinsam zu haften, so besteht im Zusammenhang mit der Scheidung eine Möglichkeit, eine richterliche Entscheidung dahin zu bewirken, wer von den Ehegatten wegen vorhandenen Schulden vom Gläubiger (z.B. Bankinstitut) zuerst in Anspruch genommen werden muß. Eine solche Möglichkeit besteht aber nur, wenn
. eine interne Vereinbarung der Ehegatten vorliegt, aus der hervorgeht, wer von den beiden die Rückza ...
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Ist aus einer geschiedenen Ehe ein minderjähriges Kind vorhanden, so muß geregelt werden, wem die elterlichen Rechte und Pflichten (Pflege und Erziehung, Vertretung und Verwaltung des Vermögens) zusteht. Haben die Eltern hierüber nicht schon im Scheidungsverfahren einen Vergleich geschlossen (im Fall einer einvernehmlichen Scheidung müssen sie diese Frage vor der Scheidung regeln), so haben sie innerhalb der angemessenen Frist dem Pflegschaftsger ...
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Was ist ein Einzelunternehmen?
Inhaber des Einzelunternehmens ist eine einzige Person, die das Unternehmen betreibt. Inhaber bedeutet, daß die Person sowohl Eigentümer des Unternehmens als auch Pächter (betreibt das Gewerbe auf eigene Rechnung und auf eigenen Namen; er ist daher Gewerbetreibender und für die gewerbliche Tätigkeit voll verantwortlich) sein kann. Der Einzelunternehmer haftet unbeschränkt mit seinem privaten Vermögen für die ...
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Für jede gewerbliche Tätigkeit benötigt man eine Gewerbeberechtigung.
Gewerbe sind Tätigkeiten, die selbständig, regelmäßig und in Ertragsabsicht durchgeführt werden. Schon die bloße Ankündigung der Eröffnung eines Gewerbebetriebes erfordert die Gewerbeberechtigung, und auch eine einmalige (entgeltliche) Tätigkeit gilt dann als gewerbsmäßig, wenn auf eine Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann oder die Tätigkeit üblicherweise län¬gere Z ...
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Die beschäftigten Arbeitnehmer sind pflichtversichert -
in vier Sparten: Krankenversicherung, Unfallversiche¬rung, Pensions- und Arbeitslosen¬versicherung.
Als Dienstgeber ist man verpflichtet, die Dienstneh¬mer innerhalb von sieben Tagen bei der Gebietskrankenkasse anzumelden.
Die Sozialversicherungsbeiträge gliedern sich in einen Dienstgeber- und einen Dienstnehmeranteil, die bei Arbeitern und Angestellten unterschiedliche Höhen aufw ...
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(Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft)
Pflichtversichert im Rahmen der gewerblichen Sozialversicherung sind alle
- Einzelunternehmer,
- Gesellschafter einer OHG und OEG,
- persönlich haftende Gesellschafter einer KG u. KEG,
- geschäftsführende Gesellschafter einer GesmbH, wenn sie nicht nach ASVG pflichtversichert sind (maximal 49% Beteiligung, Weisungsbindung),
wenn der Unternehmer bzw. die Gesellschaft Mit¬glied der Wi ...
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Innerhalb eines Monats ab Beginn der Tätigkeit muß man dem Finanzamt die Eröffnung des Gewerbe¬betriebes sowie den Standort bekanntgeben. Es genügt eine kurze schriftliche Mitteilung an das Finanzamt. Für die Einkommensteuer ist das Wohn¬sitz-, für die Umsatzsteuer das Betriebsfinanzamt zuständig. Gleichzeitig sucht man um die Zuteilung einer Steuernummer an.
Das Finanzamt sendet in weiterer Folge einen Fragebogen zu, den man binnen 14 Tagen ...
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Was sind Personengesellschaften?
Bei den Personengesellschaften unterscheidet man zwischen den eingetragenen ErwerbsgeselIschaften und den Personengesellschaften des Handelsrechtes.
Die Erwerbsgesellschaften, also die offene Erwerbsgesellschaft (OEG) und die Kommanditerwerbsge¬selIschaft (KEG), unterscheiden sich von den Perso¬nengesellschaften des Handesrechts, also der offe¬nen Handelsgesellschaften (OHG) und der Komman¬ditgesellschaft (K ...
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Die Gründung einer Personengesellschaft setzt einen Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Gesellschaftern voraus. Der Gesellschaftsvertrag ist vom Gesetz an keine Form gebunden, das heißt, er darf auch mündlich geschlossen werden: allerdings wird die Schriftform empfohlen. Die Mitwirkung eines Notars oder Rechtsanwaltes ist nicht erforder¬lich.
Im Gesellschaftsvertrag sollten alle Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinande ...
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Nach Abschluß des Gesellschaftvertrages ist die Per¬sonengesellschaft von den Gesellschaftern zur Ein¬tragung ins Firmenbuch anzumelden. Die Unterschriften unter den Antrag sind jedoch von einem Notar oder gerichtlich zu beglaubigen.
Folgende Beilagen sind zur Firmenbucheingabe notwendig:
- Gesellschaftsvertrag (falls vorhanden; nicht zwin¬gend jedoch empfehlenswert)
- Musterzeichnung (beglaubigt)
- Gesellschafterliste (nicht zwingend ...
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Was ist eine GesmbH?
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach dem Einzelunternehmen die am häufigsten vorkom¬mende Rechtsform. Die Haftung bleibt auf die Gesellschaft beschränkt. Daher eignet sie sich besonders für Zusammenschlüsse von Partnern, die zwar in der Gesellschaft mitarbeiten, das Risiko aber auf die Kapitaleinlage reduzieren wollen.
Um den Gläubigern des Unternehmens zumindest einen gewissen Schutz zu gewähren, fordert ...
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Die Ausbildung von Lehrlingen erfolgt im Betrieb des Lehrberechtigten und in der
Berufsschule.
Die Ausbildung darf nur in einem Lehrberuf erfolgen, der in der Lehrberufsliste angeführt ist (~230, z. B. Schlosser, Bürokaufmann, Kellner).
Die Dauer der Lehrzeit ist ebenfalls in der Lehrberufsliste angeführt (zwischen 2 und 4 Jahren, in der Regel 3 Jahre), ebenso auch die verwandten Lehrberufe.
Gewerbetreibende können Lehrberechtigte in Le ...
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Für die Bezeichnung eines Einzelunternehmens bzw. einer Gesellschaft gibt es gesetzliche Mindestanfor¬derungen. Sie dienen dem Schutz der Kunden, Lie¬feranten usw., damit diese stets erkennen können, mit wem sie geschäftlich zu tun haben.
Diese Bezeichnung ist sowohl auf Geschäftspapieren (z.B. Briefpapier, Rechnungs- und Auftragsformula¬ren etc.) als auch zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätte (Geschäftslokal) zu verwenden.
Für Form, Grö ...
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Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.
Diese Definition legt fest, daß es bei der Betriebsanlage darauf ankommt, daß diese dazu bestimmt ist, regelmäßig der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen und nicht nur vorübergehend, wie dies etwa bei einer Baustelle der Fall ist. Typische Beispiele für eine Betriebs ...
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Wenn der Verdacht einer unbefugten Gewerbeausübung oder des Betriebes ohne Genehmigung einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage oder einer genehmigungspflichtigen Änderung der Betriebsanlage besteht und trotz Aufforderung der Behörde, der der Rechtsordnung entsprechende Zustand nicht hergestellt wird, hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid die zur Herstellung des entsprechenden Zustandes notwendigen Maßnahmen zu verfügen (z.B. Schli ...
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