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Fraktion:
Der Begriff Fraktion bezeichnet:
· Einen freiwilligen Zusammenschluss von Abgeordneten zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Ziele in einem Parlament: siehe Fraktion (Politik), Fraktion (Bundestag)
· Allgemein eine Gruppe von Personen innerhalb einer übergeordneten Gemeinschaft (z. B. eines ...
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Die UNO verfügt über folgende sechs Hauptorgane:
Generalversammlung
Sicherheitsrat
Wirtschafts- und Sozialrat
Treuhandrat
Internationaler Gerichtshof
Sekretariat
Weiters haben die Hauptorgane die Möglichkeit je nach Bedarf Neben- bzw. Hilfsorgane einzusetzen.
Über die Gesamtzahl der ...
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Einige unserer heutigen Gesetze, die für uns selbstverständlich sind, kommen schon aus der Anfangszeit des Deutschen Reichs.
Damals begann der Reichskanzler Otto von Bismarck schon 1871 - im Jahr der Reichsgründung - damit, den politischen Einfluss der katholischen Kirche systematisch einzuschränken.
Doch die Fragen der Beziehungen zwischen Sta ...
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Im Datenschutzgesetz werden folgende Begriffe und Ablürzungen verwendet:
DSG: Datenschutzgesetz
Daten: auf einem Datenträger festgehaltene Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene (personenbezogene Daten);
Auftraggeber: jeder Rechtsträger oder jedes Organ einer Gebietskörperschaft, von dem Daten selbst oder ...
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Die Arbeiten für die Vertragsänderungen leistete ein Konvent, der am 28. Februar 2002 erstmals zusammengetreten war und vom ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d\'Estaing geleitet wurde. Abgeschlossen hatte der Europäische Konvent seine Arbeit am 10. Juli 2003.
Allein schon die Einberufung dieses Konvents war ein Novum in d ...
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Stellen Sie sich vor sie müssten in einer Zelle mit der Größe von 1,5 mal 2.4 Meter für Jahre ohne jegliche Perspektive auf den Tod warten. Jeden Tag nicht über das Getane, sondern über den bevorstehenden Tod nachdenken zu
müssen. Wird da das Argument, dass die Todesstrafe humaner ist als die ,lebenslängliche Haft in Frage gestellt?
Jeder M ...
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Die Todesstrafe ist eine strafweise Vernichtung des menschlichen Lebens. Meinen Untersuchungen zufolge haben von den 213 Weltländern, neben Deutschland, 75 Länder die Todesstrafe abgeschafft. Die meisten dieser 35,7 Prozent stammen dabei aus Europa und Lateinamerika. 120 (56,3 %), vor allem aus Asien und Afrika stammende Länder, haben sie noch nich ...
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Für den Begriff Menschenrechte gibt es keine allgemeingültige Definition. Der Begriff hat sich in jeder Region der Welt unterschiedlich entwickelt, abhängig von der Philosophie; Geschichte und Politik. Ausgangspunkt für die Beschreibung der Menschenrechte ist die menschliche Würde. Jeder hat die Würde der eigenen, wie die der anderen Personen zu ...
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Doppelte Staatsbürgerschaft Die verschiedenen Ansichten. Ziel der Ausländerpolitik der CDU ist es, die bei uns dauerhaft und rechtmäßig lebenden Ausländer zu integrieren. Integration erfordert einerseits das Bemühen, in Deutschland heimisch zu werden, und andererseits Toleranz für andere Lebensarten. Integration von Ausländern stellt damit Anford ...
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Stellen Sie sich vor sie müssten in einer Zelle mit der Größe von 1,5 mal 2.4 Meter für Jahre ohne jegliche Perspektive auf den Tod warten. Jeden Tag nicht über das Getane, sondern über den bevorstehenden Tod nachdenken zu
müssen. Wird da das Argument, dass die Todesstrafe humaner ist als die ,lebenslängliche Haft in Frage gestellt?
Jeder M ...
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Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist eine demokratische Republik. sie ist ein Bundesstaat. Oberstes Gesetzgebungsorgan des Bundes ist die Bundesversammlung. diese setzt sich zusammen aus dem Nationalrat (der Volksvertretung) und dem Ständerat (der Länderkammer).Oberstes Vollzugsorgan des Bundes ist der aus 7 Mitgliedern bestehende Bundesrat.
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Problem effektiver und effizienter Steuerung im Cyberspace ist, dass sich im Gegensatz zum territorial definierten Nationalstaat, die Zugehörigkeit zum digitalen Raum nicht geographisch bestimmt. Weder gibt es eine eingrenzbare Staatsbürgerschaft, noch verfügt das Internet traditionell über eine der Figur des souveränen Staates vergleichbare Sankti ...
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1979 Gründung des Europäischen Währungssystems (EWS) als Vorstufe zur Währungsunion.
1990 Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb der Europäischen Union.
1994 Gründung des Europäischen Währungsinstitutes (EWI) als Vorläufer der Europäischen Zentralbank.
1. Mai 1998 Entscheidung über die Teilnehmerstaaten der europäischen Währungsunion.
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. Eherecht:
- Sachliche Ehevoraussetzungen (§17 IPRG):
* Sind getrennt für jeden Partner nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der Eheschließung zu beurteilen.
* Sachliche Voraussetzungen sind zB Ehefähigkeit, Ehehindernisse usw
* Einseitige Voraussetzungen (Ehegeschäftsfähigkeit, -Mündigkeit) sind nur nach dem Personalstatut der betroffenen ...
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Als supranationale Organisation nimmt die EU in autonomer Weise Aufgaben wahr, die bisher von den Mitgliedstaaten in Eigenverantwortung ausgeführt wurden, ohne daß eine genaue Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kompetenzbereichen der Mitgliedstaaten einerseits und der EU andererseits erfolgte. So verfügt die EG zwar über keine eigenen vollzieh ...
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1.4.1 Die Entscheidungsträger
Am Haushaltsverfahren sind Kommission, Rat und Parlament beteiligt. Das Europäische Parlament hat im Haushaltsverfahren das letzte Wort und kann das Budget gänzlich zurückweisen. Die Erstellung des EU-Haushalts durch die Haushaltsbehörde (Rat, Parlament) dauert vom 1.September bis zum 31. Dezember, wobei in der Pr ...
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Das Zusammenwirken von Magistratur, Senat, Volk sowie Nobilität machte das staatliche Leben in Rom aus, daher werden diese Institutionen/Gruppierungen noch gesondert betrachtet.
Die antike Staatstheorie, vor allem Aristoteles, kennt sechs Grundformen staatlicher Organi¬sation, drei gute: Monarchie, Aristokratie und ɧ ...
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Demokratie nur für Deutsche
Kriterien für eine unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer
Sie wird verlängert, wenn:
a.. er mindestens seit 5 Jahren die Aufenthaltsgenehmigung besitzt
a.. er die erforderliche Arbeitserlaubnis hat
a.. er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen ...
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Mit der Charta von Paris wurde 1990 ein neues Zeitalter der KSZE eingeläutet. Der Ost-West - Konflikt wurde begraben, doch die Hoffnungen, dadurch zu einem gesicherten Frieden in Europa zu gelangen, wurden spätestens mit dem Ausbruch des Krieges in Jugoslawien zunichte gemacht. Nachdem im Juni Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigheit erklärt ha ...
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1.3.1 Ausgleich mit Ungarn - "liberale Ära" (1867- 1879)
1867 Reformwille => Ausgleich: Umwandlung des Rechtsstatus in K&K-
Monarchie (Doppelmonarchie, Personalunion)
Realunion: Gemeinsamkeiten in Wirtschaft, Verkehr, Währung,
Briefmarken, Außenpolitik
Ungarn: getrennte Poli ...
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