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Die Aufgaben des BVG
Das Bundesverfassungsgericht, mit seinem Sitz in Karlsruhe, wurde 1951 gegründet und wacht seitdem über die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Funktion des Bundesverfassungsgerichtes ist es die Verfassung auszulegen und diese zu hüten.
Das Bundesverfassungsgericht muss angerufen werden, um t ...
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Das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig.
Ein Katalog von Verfahrensarten schreibt vor, wann das Gericht angerufen werden kann.
Die Einzelheiten sind im Grundgesetz und im \"Gesetz über das Bundesverfassungsgericht\" geregelt.
Es gibt drei grundlegende Arten von Verfahrensarten
Zum einen die Verfassungsbeschwerde :
Jeder, der ...
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1848 Revolutionsjahr in Österreich
liberale Revolution in Wien gegen Metternich => legt sein Amt zurück
nationale Revolution (Mitbestimmung der Ungarn, Tschechen, Italiener)
Zeitalter des: . Liberalismus (Leitet den Demokratisierungsprozeß ein:
Verfassung, Grundrechte, Gewaltenteilung, gewählte
V ...
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2.1.1 Die Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung
Die Wahlen vom 19. Januar machten eines ganz klar deutlich: die Mehrheit des deutschen Volkes strebt einen Normalzustand an und spricht sich gegen die radikalen Parteien aus. Die SPD konnte sich behaupten, jedoch stellte die Mehrheit der Abgeordneten die bürgerlichen Parteien (DDP, D ...
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Gliederung:
1. Vermerk im GG
2. Charakterisierung
3. Aufbau
4. Sitz/Vorsitzender
5. Aufgaben
6. Wahl
7. Beispiele
1. Vermerk im GG
- art 92 GG: Die rechtssprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch
das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und dur ...
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Die wichtigsten Organe des Verfassungsschutzes sind das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie als judikativer Teil das Bundesverfassungsgericht.
Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sind im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt bzw. geregelt.
Grundsätzlich hat er die Aufgabe Informationen über extremistische und sicher ...
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Das Bundesverfassungsgericht muss angerufen, um tätig zu werden, so soll es nicht durch Eigeninitiative zum Überorgan werden können. Seine wichtigsten Aufgaben sind:
- Einhaltung des Grundgesetzes
- Auslegung der Verfassung
Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und alle Staatsorgane sind an seine Entscheidungen gebunden.
Die Organisation
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Das österreichische Verfassungsrecht ist ein Teilgebiet der österreichischen Rechtsordnung. Die Grundlage dafür bildet das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) vom 1. Oktober 1920. Dieses Gesetz besteht bis heute, jedoch mit mehr als 50 neuen Novellen = Abänderungen, Zusätzen
8 Hauptstücke des B-VG:
1. Allgemeine Bestimmungen + EU
2. Gesetzge ...
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1871 1919 1949
Präsident Kaiser
Oberbefehl über Streitkräfte
direkter Einfluss auf Grenzen
ernennt / entlässt Reichskanzler und Sekretäre
beruft / schließt Reichstag, Bundessrat Reichspräsident
Volkswahl auf 7 Jahre
Oberbefehl der Reichswehr
Notverordnungsrecht ?
Parteien - ...
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In einer Demokratie äußert sich der politische Wille des Volkes primär in den Wahlen zum Parlament, welchem somit die direkteste Legitimation zukommt. Das Parlament erlässt die Gesetze, die die Exekutive auszuführen und die Gerichte anzuwenden haben. Sogar die Verfassung, also die rechtliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft, kann - in ge ...
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Die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und zur Vollziehung sind zw. Bund und Ländern geteilt. Je nach Sachgebiet ist die Zuständigkeit entweder dem Bund oder den Ländern übertragen.
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Gesetzgebung + Vollzug = Bundessache 2
Gesetzgebung Bundessache
Vollziehung Landesache
3
Grundsatzgesetzgebung Bundessache
Au ...
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Nicht jeder Bundesbürger kann zum Verfassungsrichter gewählt werden. Voraussetzungen sind die Vollendung des 40. Lebensjahres und eine Ausbildung zum Volljuristen (erstes und zweites juristisches Staatsexamen). Darüber hinaus zieht eine erfolgte Wahl zum Verfassungsrichter das automatische Ausscheiden aus Legislativ- oder Exekutivorganen de ...
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In einer Demokratie äußert sich der politische Wille des Volkes primär in den Wahlen zum Parlament, welchem somit die direkteste Legitimation zukommt. Das Parlament erläßt die Gesetze, die die Exekutive auszuführen und die Gerichte anzuwenden haben. Sogar die Verfassung, also die rechtliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft, kann - ...
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Fast auf den Tag vor 50 Jahren stellte Robert Schuman seine Vision einer \"Europäischen Föderation\" zur Bewahrung des Friedens vor. Hiermit begann eine völlig neue Ära in der europäischen Geschichte. Die europäische Integration war die Antwort auf Jahrhunderte eines prekären Gleichgewichts der Mächte auf diesem Kontinent, das immer wi ...
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Eduard Bernstein ist deshalb fr unseren Zweck interessant, da er die beiden Grotheo¬rien, um die es hier geht, explizit zusammenbringt: Sozialismus hlt er fr organisierten Liberalismus. Ausgangspunkt dabei ist das Ziel nach gleicher Freiheit fr alle Menschen, welche nur erreicht werden kann, wenn sie durch ...
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Nach dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich im Jahre 1938 wurde für die Wiener Börse das deutsche Börsenrecht eingeführt und diese der Industrie- und Handelskammer unterstellt. Der Wertpapierhandel selbst wurde bis gegen Ende des Zweiten Weltkrieges fortgesetzt, wenngleich stark eingeschränkt. Die beträchtlich gestiegenen Kurse wurden 194 ...
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Jugendliche bedürfen aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung eines besonderen Schutzes vor Überbeanspruchung und vor den Gefahren am Arbeitsplatz. Ihre gesundheitliche Entwicklung darf nicht durch zu frühe und ungeeignete Arbeiten gefährdet werden. Diesem Ziel dient das Jugendarbeitsschutzgesetz.
Die Geschichte des Jugendarbeits ...
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Aus Anla der Entgegennahme des diesjhrigen Theodor-Heuss-Preises warnte Lord Dahrendorf davor, weltwirtschaftliche Wettbewerbsfhigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und persnlich-politische Freiheit als konkurrierende oder gar gegen¬stzliche Zielsetzungen zu deuten. \"Wir mssen diese drei ...
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Die neue Bundesregierung wird eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte
Energieversorgung sicherstellen. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung haben dabei
Vorrang; dazu gehört auch ein 100.000-Dächer-Programm.
Die Umstrukturierung der Energieversorgung muß den technologischen, ökologischen und
energiewirtschaftlichen E ...
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Die Sozialversicherung erfasst nahezu die gesamte österreichische Bevölkerung:
Gliederung der Sozialversicherung
Ein bestimmtes Ereignis im Leben des Versicherten, gegen dessen wirtschaftliche Belastung die Sozialversicherung Schutz bietet, heißt Versicherungfall. Die Sozialversicherung ist in verschiedene Zweige aufgeteilt.
Krankenversi ...
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