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Das seit dem 1. August 1996 geltende Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand schafft die Rahmenbedingungen für Altersteilzeitarbeit - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Gesetz verfolgt mehrere Ziele: Es kommt den Wünschen älterer Arbeitnehmer entgegen, erhöht die Chancen jüngerer Menschen auf einen Arbeitsplatz und ist ...
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Ein bestimmtes Ereignis im Leben des Versicherten, gegen dessen wirtschaftliche Belastungen die Sozialversicherung Schutz bietet (Krankheit, Tod, usw.), heißt Versicherungsfall. Die Vorsorge für die in Betracht kommenden Versicherungsfälle ist auf verschiedene Zweige der Sozialversicherung aufgeteilt:
. Die Krankenversicherung
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Die gesetzliche Rentenversicherung
Die Rentenversicherung wurde 1889 von Bismarck eingeführt. Sie ist der größte "Zweig der Sozialversicherung, der die Sicherung des im Erwerbsleben erzielten Lebensstandard bezweckt."
Pflichtversicherte: Pflichtversichert ist, wer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird.
Arbeiter, Angestellte, Auszubildend ...
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Als versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist der abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 20 Abs. 1 SGB XI sowie der freiwillig Versicherte gemäß § 20 Abs. 3 SGB XI als auch der Familienversicherte gemäß § 25 Abs. 1 SGB XI pflichtversichert.
Demnach ist der Scheinselbständige, dessen Scheinstatus noch beste ...
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Die menschliche Arbeitskraft wird erst dann wirksam, wenn Betriebsvermögen zur Verfügung steht. Heute wird die menschliche Arbeit durch den Einsatz von Maschinen und Computern zwar erleichtert, aber auch immer mehr verdränge.
Probleme die beim Ersatz von menschlicher Arbeit durch Arbeit von Maschinen auftreten:
· Der M ...
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Arbeitnehmer ist, wer sich vertraglich zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet. Doch nicht jede Form der Arbeitsleistung für einen anderen hat einen Arbeitsvertrag als Grundlage. Dies trifft vielmehr nur für jene Arbeit zu, die unselbständig, das heißt in persönlicher Abhängigkeit, verrichtet wird. Von persönlicher Abhängigkeit spr ...
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(1) Die zust"ndigen Beh"rden haben die Durchfhrung dieses Gesetzes und der
auf dieses Gesetz gesttzten Rechtsverordnungen zu berwachen.
(2) Eigentmer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentmer und Besitzer von
Grundstcken, auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den
Angeh"rigen der zust"ndigen Beh"rde und deren Beauftragte ...
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Der Grundsatz Reha vor Rente ist so alt wie die Rehabemühungen der gesetzlichen Rentenversicherungen selbst. Kurz und prägnant gibt der Grundsatz Aufschluß über die Risikokonstellation der gesetzlichen Rentenversicherung.
Lange bevor der Grundsatz in § 7 RehaAnglG normiert wurde bestimmte er schon das Verwaltungshandeln der Rentenversicherung. ...
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Bonn
Bundesministerium für Gesundheit
Berlin
Ein Kurzporträt
In unserem Sozialstaat hat das Bundesministerium für Gesundheit einen zentralen Stellenwert: Es ist verantwortlich für die wichtigen Sozialversicherungszweige der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, auf deren Schutz rund 90 Pr ...
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Dieser Begriff hat durch seine \"realexistierende\" Variante einen Stempel aufgedrckt bekommen. Eine Rehabilitierung erscheint heute schwer vorstellbar. Heute wirkt die Vor¬stellung des Sozialismus auf uns als einem Ergebnis wissenschaftlich beschreibarer histori¬scher Ablufe naiv - und fatal, da diese Anschauung ermglicht ...
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(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach _ 16 oder
_ 25 Abs. 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach
diesem Gesetz fort.
(2) Eine genehmigungsbedrftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung
nach _ 4 Abs. 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich ge"ndert ist, oder mit deren
Errichtung o ...
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Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Mitglieder der Landtage werden auf Grund des gleichen, unmittelbaern, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Diese ist nicht in allen Ländern gleich lang. Wahlverfahren, Geschäftsordnung und Stellung der Landtagsabgeordneten sind ...
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Der Beitragsbemessung im Rahmen der Kranken- und Pensionsversicherung sind die auf den Gesellschafter entfallenen Einkünfte in jeweiligen Kalenderjahr zugrundezulegen. Sobald der Gewinn durch Erlassung des Steuerbescheides fest steht, werden innerhalb der Grenzen der Mindestbeitragsgrundlage (S 171.468,--) und der Höchstbeitragsgrundlage (S ...
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Zuständigkeit
sachlich örtlich
1.) örtliche Zuständigkeit
a) Die Bezirksgerichte führen das Strafverfahren bei gerichtlich strafbaren Vergehen mit einer Strafandrohung bis zu einem Jahr durch, wirken fallweise bei Vorerhebungen und -untersuchungen mit. Weiters wichtig: Einzelrichterbeteiligung, Streitwert bis ATS 100.000,- ...
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Den Verpflichtungen, die die Gesetze den Vollzugsbehörden und deren Organen auferlegen, stehen zumeist auch Rechte und Pflichten der Anstaltsinsassen gegenüber. Die einzelnen Rechte der Insassen von Justizanstalten sind, verteilt über das ganze Strafvollzugsgesetz, aber auch andere Gesetze, soweit es sich nicht um Strafgefangene oder Untergebrach ...
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Inhaltsverzeichnis Seite 1 Deckblatt Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 3 Statistik und Erklärung dazu Jugendrecht Seite 4 Jugendrecht Seite 5 Tabelle Seite 6 Jugendstrafverfahren Seite 7 Jugendstrafverfahren Strafen Seite 8 Statistik und Erklärung dazu Schlusswort Seite 9 Großer Gerichtssaal Seite 10 Quellenangaben Immermehr Jugendlich werden zu Kri ...
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Begriff: Urlaub ist Freistellung von der Arbeitsleistung unter gleichzeitiger Fortzahlung des Entgelts.
Dauer des Urlaubs: Das Urlaubsgesetz sieht einen Urlaubsanspruch von 30 Werk-tagen (5 Wochen) jährlich vor. Dieser Anspruch erhöht sich nach einer Dienstzeit von 25 Jahren auf 36 Werktage. In den für den höheren Urlaubsanspruch maßgeblichen Ze ...
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- Gesetzbuch des Hammurapi (altbabylonische Gesetzessammlung) 18. Jh. v. Chr.
- Das Gesetz des Manu(niedergeschrieben von altindischen Priestern) 2. Jh. v. Chr.
- Das Zwölftafelgesetz der Römer(Spaltung in Besitzende, Sklaven) 451 v. Chr.
Patrizier(reiche Freie), Plebejer(arme Freie) Kampf ...
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1. Lesung im Bundestag
Die erste Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages dient vor allem der Darstellung der unterschiedlichen politischen Positionen und somit auch der Information der Öffentlichkeit durch Presse und Medien. Hiermit wird ein Beitrag zur in unserer Demokratie wichtigen Transparenz des politischen Alltags geschaffen.
Die erste ...
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Reichskanzler Otto von Bismarck Katholizismus ( Zentrumspartei)
(Protestant) Papst Pius IX.
Liberale Bewegung Reichstagsabgeordneter Ludwig Windthorst
"Kanzelparagraph" (10.12.1871):
verbietet den Geistlichen, ihr Amt zu politischen Zwecken zu missbrauchen
Schulaufsichtsgesetz (11.3.1872):
legt Aufsich ...
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