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1.1.1.1 Der Betriebsratsfonds
Er hat folgende Aufgaben:
Deckung der Kosten, die durch die Geschäftsführung des Betriebsrates entstehen
Finanzierung von Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer
Die Betriebsversammlung kann die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschließen. Aus dieser Umlage wird der Betriebsratsfonds finanziert.
1. ...
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1.3.1) Die Lebensversicherung:
Eine sogenannte Lebensversicherung hat den Sinn, dass für den Fall des Versterbens (oder auch der physischen Einschränkung, Invalidität) der versicherten Person (Versicherungsnehmer) für dessen Hinterbliebene der gewohnte Lebensstandard gesichert bleibt (=Ablebensfall). Manche Lebensversicherungen werden auch im ge ...
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(folie: das österreichische Steuer-und Versicherungswesen)
Als Erstes will ich euch einen kurze Einführung in die österreichische Versicherungswirtschaft geben, und danach näher auf einzelne Versicherungen eingehen.
Jeder Mensch ist im Laufe seines Lebens gewissen Risiken ausgesetzt, ob es nun Unfälle, Krankheiten, Diebstähle, Naturkatastrophe ...
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Jeder Mensch ist im Laufe seines Lebens gewissen Risiken ausgesetzt! Seien es nun Unfälle, Krankheiten, Diebstähle, Naturkatastrophen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse. Die Idee der Versicherung besteht darin, dass, falls ein solcher Fall eintreten sollte, der oder die Versicherte(n) für einen solchen Fall vorgesorgt hat und der daraus en ...
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1.2.1) Die Sozialversicherung:
Jeder Österreicher ist dazu verpflichtet seinen Beitrag zur Sozialversicherung zu leisten (Momentan beträgt der Prozentsatz ungefähr 16,65% des Bruttoeinkommens (bei Angestellten) bis max. zur Höchstbemessungsgrundlage von derzeit ca. 45500S). Somit zahlt man als Österreicher maximal etwa 7500S Sozialversicherung p ...
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Sozialhilfe, Gesamtheit der im Bundessozialhilfegesetz (1. Fassung 30.6. 1961) geregelten und früher als öffentliche Fürsorge bezeichneten Hilfen, die einem Menschen in einer Notlage von öffentlicher Seite gewährt werden; die SOZIALHILFE hat heute die Funktion einer allgemeinen Grundsicherung. Sie setzt nur ein, wenn der Bedürftige sich nicht selbs ...
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Durch die IAB- Studie konnte man einen Überblick über das Ausmaß des Phänomens der Scheinselbständigkeit erlangen. Um dieses Problem erfolgreich bekämpfen zu können, muß man Schwachstellen im heutigen System aufdecken, die es ermöglichen, daß Scheinselbständige sich in Grauzonen bewegen können ohne erfaßt oder verfolgt zu werden. Rechtlich ist es ...
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Die wichtigsten Einflußfaktoren sind:
1. Standort
2. Gesellschaft oder Einzelunternehmen?
3. Unternehmensbezeichnung
4. Betriebsübernahme
5. Gewerbliche Sozialversicherung
6. Unternehmer als Nebenberuf
7. Steuern
8. Betriebliches Rechnungswesen
9. Mitarbeiter
10. Gewährleistung - Garantie - Produkthaftung
11. Außenhandel
12. Betrieb ...
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(Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft)
Pflichtversichert im Rahmen der gewerblichen Sozialversicherung sind alle
- Einzelunternehmer,
- Gesellschafter einer OHG und OEG,
- persönlich haftende Gesellschafter einer KG u. KEG,
- geschäftsführende Gesellschafter einer GesmbH, wenn sie nicht nach ASVG pflichtversichert sind (max ...
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1. Allgemeines
Die Pflegeversicherung nach dem PflegeVG kombiniert eine soziale Pflegeversicherung mit der Möglichkeit, sich privat zu versichern. "Versicherungs¬pflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder der GKV. [...] Freiwillige Mitglieder der GKV können sich jedoch -anders als versiche ...
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Privat krankenversicherte Personen sind nach dem PflegeVG verpflichtet, eine private Pflegeversicherung abzuschließen. "Grundsätzlich besteht Versicherungspflicht bei dem Unternehmen, bei dem die betreffenden Personen bereits privat gegen das Krankheitsrisiko versichert sind. Innerhalb von sechs Monaten [...] kann der Pflegeversicherungsvertrag jed ...
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Sicherungssysteme:
* Versicherungsprinzip: Zusammenschluss zu Gefahrengemeinschaft, Beiträge sind zu zahlen. Leistungen werden im VFall unabhängig v Bedürftigkeit erbracht.
* Versorgungsprinzip: Die Leistungen werden aus allg Steuermitteln unabhängig v Bedürftigkeit gewährt, da Bezieher Sonderopfer erbracht hat; zB
- Ruhebezug der Beamten
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Die soziale Pflegeversicherung beruht auf dem Solidarprinzip. Im Gegensatz zur steuerfinanzierten Lösung zahlen die Versicherungsnehmer Beiträge: So wird das Prinzip Leistung-Gegenleistung deutlicher und der Widerstand der Bevölkerung gegen neue Abgaben geringer. Die Leistungen sind für alle gleich, so daß der Versicherungsschutz unabhängig von der ...
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Bei einer gesetzlichen Vorsorgepflicht im Rahmen privater Versicherungen ist für jeden Bürger bei seiner Geburt eine Pflegeversicherung abzuschließen. Diese Lösung favorisierte der wissenschaftliche Beirat beim BMF.
Vorteile dieses Konzepts liegen u.a. darin, daß jeder Bürger seine Leistungen frei wählen kann: Zusätzlich zu einer Mindestsicherung ...
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. Ständiges Verfassungsorgan
. Bindeglied zwischen Bund und Ländern
. Beteiligt an Gesetzgebungsverfahren
Organisation
Vertreter der Landesregierungen sowie stellvertretende Mitglieder gehören dem Bundesrat an. Stellvertretende und ordentliche Mitglieder sind gleichberechtigt.
Stimmverteilung: Die Stimmanzahl der Länder hängt von de ...
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Zu Beginn der sozialliberalen Koalition wurde f°hnlich der heutigen politischen Situation innenpolitisch ein Reformstau ausgemacht, den es abzubauen galt. Im Folgenden werden die Ergebnisse dieser Reformbestrebungen aufgelistet.
1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, das die Stellung der Gewerkschaften zum Betrieb regelt und i ...
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Was wisst ihr schon über das Jugendgesetz?
- Schüler antworten und schreiben ihre Antworten an die Tafel
Gut, wie sehe wisst ihr schon etwas über eurer Recht, aber noch längst nicht alles. Ich werde euch zunächst etwas über das Jugendgesetzbuch selbst sagen und dazu einige Fragen klären und dann mit euch auf eure Rechte und Pflichte ...
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Das deutsche Sozialversicherungsrecht stellt kein einheitliches, sondern ein gegliedertes System dar. Somit kann die Frage, welche Auswirkungen die Einstufung als Selbständiger bzw. abhängig Beschäftigter hat, nur für jedes einzelne Gebiet des Sozialversicherungsrechts gestellt und beantwortet werden. Dabei wird davon ausgegangen, daß der Schei ...
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In der gesetzlichen Rentenversicherung sind abhängig beschäftigte Arbeitnehmer versicherungspflichtig nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Versicherungsfreiheit für diesen Personenkreis besteht beispielsweise bei einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV (§ 5 Abs. 2 SGB VI) oder bei einer Vollrente wegen Alters (§ 5 Abs. 4 SGB VI).
Vo ...
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§ 9a [Automatisiertes Verfahren; Genehmigung; Datenschutz;
Gebühren]
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die
Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten
Handelsregister durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn der
Abruf von Daten auf die Eintragungen in das Handelsregister
beschränkt ist und inso ...
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