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3.1 Begriffe und Charakteristika
Definitionen:
Finanzierung ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln jeder Art. Einerseits zur Durchführung der betrieblichen Leistungserstellung und andererseits zur Durchführung bestimmter außerordentlicher finanztechnischer Vorgänge (Betriebsgründung, Kapitalerhöhung).
Finanzmanagement umfaßt weiter: ...
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Bereits im Zuge der Finanzstrafgesetznovelle 1985 wurde die nur halbherzige Umsetzung des Art. 6 EMRK kritisiert und in dem Zusammenhang die Forderung erhoben, \"Straffinanzämtern\" als unabhängige, weisungsfreie Instanz im Finanzstrafverfahren zu schaffen oder überhaupt jedes Finanzstrafverfahren den Gerichten zu überantworten. Diese Forderung wi ...
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Die Selbstanzeige ist nur dann strafbefreiend, wenn sie rechtzeitig erfolgt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn
. der Täter auf frischer Tat betreten wird (§ 29 Abs 1 letzter Satz FinStrG);
. im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs 3 FinStrG gegen den Anzeiger, einen Beteiligten oder einen Hehler ges ...
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bürgerliches Recht
Zivilrecht,
das allgemeine (jeden Bürger betreffende) Privatrecht, Regelung der allgemeinen Verhältnisse des Familien- und Wirtschaftslebens. Das bürgerliche Recht der Bundesrepublik Deutschland ist enthalten im Brgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in dessen zahlreichen Nebengesetzen, wie z. B. im Verbraucherkreditgesetz in de ...
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2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU
Mehrwertsteuersätze Einkommensteuersätz Körperschafts-steuersätze
normal ermäßigt Eingang Höchst
Belgien 21,0 % 12,0 % 25,00 % 55,00 % 40 %
Dänemark 25,0 % - 10,00 % 40,00 % 34 %
Deutschland 16,0 % 7,0 % 25,90 % 53,00 % 48 % b) 32 % c)
Finnland 22,0 % 17,0 % 6,00 % 38,00 % 28 %
Frankreich 20,6 % 5,5 ...
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Das StGB zielt auf eine Regelung allgemeiner Lebensverhältnisse. Das FinStrG regelt dagegen ausschließlich Verhaltensweisen der Normunterworfenen gegenüber dem Fiscus. Im Finanzverfahren treffen den Abgabepflichtigen besondere Anzeige-, Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten, ohne deren Einhaltung die Abgabenbehörden vielfach gar nicht in der Lage ...
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Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein. Wir dürfen allerdings nicht verschweigen, daß die Situation weniger günstig ist, als sie von bestimmter Seite dargestellt wurde.
Die Bundesregierung steht zunächst vor der Aufgabe, einen mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 1969 bis 1973 und - so bald wie möglich - einen Entwurf für ...
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Die EIB ist das Finanzinstrument der Europäischen Union. Die EIB finanziert nicht nur große Investitionsvorhaben sondern auch Projekte von Klein- und Mittelbetreiben innerhalb der EU. Darüber hinaus betätigt sie sich als Finanzier von Projekten mit europäischen Bezugspunkten außerhalb der EU.
Die EIB arbeitet nach dem Hausbank-Prinzip und biet ...
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2.1 Historische Entwicklung:
- Einzelunternehmen
- Zusammenschluß mehrerer Personen
- Teilung von Finanzierung und Mitarbeiter (Kg & stille Gesellschaften)
- Trennung zw. Finanzierung und führenden Personen
2.2 Kriterien der Auswahl:
- Haftung (Risiko-, Gewinnteilung)
- Leitungsbefugnis
- Finanzierungs- & Kreditwesen
- Aufwendung für d ...
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Nach § 29 Abs 3 lit c FinStrG tritt Straffreiheit dann nicht ein, wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung und Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Als Beginn der Amtshandlung, der mit Angabe v ...
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Bis zur FinStrGNov 1975 war die Darlegung der Verfehlung nur bei Betretung auf frischer Tat, nach Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung und nach Verfolgungshandlungen ausgeschlossen. Verfolgungshandlungen können von der Finanzstrafbehörde oder dem Strafgericht immer erst nach der Entdeckung der Tat und der individuell bestimmten Person des Täter ...
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Welche Aufgaben hat die IHK?
Industrie- und Handelskammern (IHK) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen alle im Kammerbezirk tätigen Gewerbetreibenden als Pflichtmitglieder angehören.
Aufgaben sind:
Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder,
Förderung der Wirtschaft (z.B. Durch Gutachten, Lehrgänge),
Förderung ...
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1.3.1 Das System
Die EU hat keine eigene Finanzhoheit und kann daher nicht selbst Steuern bei Bürgern oder Unternehmen erheben. Daher wird der Haushalt über ein System von "Eigenmitteln" finanziert. Die Eigenmittel umfassen:
. Zölle, die bei der Einfuhr an den EU-Außengrenzen erhoben werden, sowie Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben (1997: ...
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Ein wesentlicher Teil der Arbeit der Vereinten Nationen wird von einer Reihe zwischenstaatlicher Organisationen geleistet. Siebzehn solcher Organisationen sind derzeit mit den Vereinten Nationen durch besondere Verträge verbunden. Sie sind keine Unter- oder Spezialorgane der Vereinten Nationen, vielmehr handelt es sich um Völkerrechtssubjekte, d. ...
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1.4.1 Die Entscheidungsträger
Am Haushaltsverfahren sind Kommission, Rat und Parlament beteiligt. Das Europäische Parlament hat im Haushaltsverfahren das letzte Wort und kann das Budget gänzlich zurückweisen. Die Erstellung des EU-Haushalts durch die Haushaltsbehörde (Rat, Parlament) dauert vom 1.September bis zum 31. Dezember, wobei in der Pr ...
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Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union. Sie gewährt langfristige Darlehen für Investitionen, die eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und Integration der Union fördern. Die EIB ist sehr flexibel und kostengünstig. Sie finanziert jährlich Darlehen im Wert von 20 Milliarden ECU. Somit is ...
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Meine Damen und meine Herren! Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am ...
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Der Bundeskanzler § 1
(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.
(2) Der Bundeskanzler hat ...
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Anders als in § 167 StGB enthält § 29 FinStrG keinen Deliktskatalog der \"selbstanzeigefähigen\" Delikte. Grundsätzlich ist jedes Finanzvergehen im Sinne des § 1 FinStrG der Selbstanzeige als einem besonderen und persönlichen Strafaufhebungsgrund zugänglich. Strittig ist, ob sie, wie bei der tätige Reue im StGB, nur bei vollendeten, oder auch bei ...
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Die tätige Reue nach § 167 StGB und die Selbstanzeige nach § 29 FinStrG haben viele Gemeinsamkeiten, weisen aber auch beträchtliche Unterscheide auf. Beide weisen Ähnlichkeiten zum Rücktritt vom Versuch auf, beide zielen in erster Linie auf die möglichst rasche Beseitigung des unerwünschten Erfolgs und erfordern ein rechtzeitiges Tätigwerden des T ...
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