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1.4.1 Die Entscheidungsträger
Am Haushaltsverfahren sind Kommission, Rat und Parlament beteiligt. Das Europäische Parlament hat im Haushaltsverfahren das letzte Wort und kann das Budget gänzlich zurückweisen. Die Erstellung des EU-Haushalts durch die Haushaltsbehörde (Rat, Parlament) dauert vom 1.September bis zum 31. Dezember, wobei in der Pr ...
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2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU
Mehrwertsteuersätze Einkommensteuersätz Körperschafts-steuersätze
normal ermäßigt Eingang Höchst
Belgien 21,0 % 12,0 % 25,00 % 55,00 % 40 %
Dänemark 25,0 % - 10,00 % 40,00 % 34 %
Deutschland 16,0 % 7,0 % 25,90 % 53,00 % 48 % b) 32 % c)
Finnland 22,0 % 17,0 % 6,00 % 38,00 % 28 %
Frankreich 20,6 % 5,5 ...
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Meine Damen und meine Herren! Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am ...
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In der Bundesrepublik stehen wir vor der Notwendigkeit umfassender Reformen. Die Durchführung der notwendigen Reformen und ein weiteres Steigen des Wohlstandes sind nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen. Doch diese Bundesregierung hat ein schwieriges wirtschaftspolitisches Erbe übernommen, das zu raschem Handeln zwang: Seit ...
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Bei alledem dürfen wir nicht vergessen: Nur der Friede macht unsere Welt sicher; nur auf der Grundlage der Sicherheit kann der Friede sich ausbreiten. Diese Erkenntnis teilen wir mit den meisten Völkern dieser Erde. Die Bundesregierung ist entschlossen, dazu den deutschen Anteil zu leisten im Bewußtsein ihrer besonderen Verantwortung in Europa un ...
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Der Begriff Marketing hat mehrere Dimensionen; man kann ihn als Maxime, Mittel und Methode verstehen. Eine Maxime ist Marketing für die Verantwortlichen eines Unterneh¬mens, die ihre den Markt berührenden Entscheidungen an den Erfordernissen und Bedürf¬nissen der Verbraucher orientieren. Als Mittel versteht man Marketing als die Gesamtheit der Ma ...
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1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle, Stahl (EGKS)
(Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg)
1958: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Ziel: gemeinsamer Agrar- und Industriemarkt zugleich wird die Europäische Atomgemeinschaft gebildet (EURATOM)
1967: EGKS, EWG, EURATOM werden zur Europäisch ...
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Der Wesensinhalt des Wohlfahrtsstaates: umfassende Chancengleichheit Wenngleich - insbesondere in der angelsächsischen Literatur - \"Sozialstaat\" und \"Wohlfahrtsstaat\" sehr oft als Synonyme benutzt werden, bestehen deutliche Differenzen zwischen diesen beiden Staatsideen. Der wohl wichtigste Unterschied zwischen einem \"Sozialstaat\" und einem ...
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Ist ein holländisches Drogenmodell auch in Deutschland denkbar ? Vermutlich nicht !
Sollte es bei den Bundestagswahlen 1998 nicht zu einer großen, sondern zu einer rot-grünen Koalition kommen, so kann man davon ausgehen, daß das Betäubungsmittelgesetz liberalisiert wird. Die SPD setzt sich für die Abgabe von Heroin unter ärztlicher Aufsicht, Fixer ...
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die Bundeskanzlerin?
Name: Dr. Angela Merkel
Geburtstag: 17. Juli 1954
Geburtsort: Hamburg
Partei: CDU
Werdegang: Die deutsche Einheit gab Frau Dr. Merkel die Chance, sich für ihre Überzeugungen öffentlich einzusetzen: Ende 1989 ist sie dem Demokratischen Aufbruch beigetreten, dessen
Pressesprecherin sie ab Februar 1990 wa ...
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Bonn
Bundesministerium für Gesundheit
Berlin
Ein Kurzporträt
In unserem Sozialstaat hat das Bundesministerium für Gesundheit einen zentralen Stellenwert: Es ist verantwortlich für die wichtigen Sozialversicherungszweige der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, auf deren Schutz rund 90 Pr ...
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Das Wort Politik stammt aus dem griechischem und bedeutet soviel wie Staatskunst .
Ursprünglich war Politik die Lehre von der Verfassung einer Polis, welche die
wichtigste Staatsform der Griechen und die Hauptträgerin der klassischen griechischen
Kultur gewesen ist .
Heutzutage ist Politik hauptsächlich eine Gemeinschaftsgestaltung, die auf d ...
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Fast auf den Tag vor 50 Jahren stellte Robert Schuman seine Vision einer \"Europäischen Föderation\" zur Bewahrung des Friedens vor. Hiermit begann eine völlig neue Ära in der europäischen Geschichte. Die europäische Integration war die Antwort auf Jahrhunderte eines prekären Gleichgewichts der Mächte auf diesem Kontinent, das immer wi ...
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Der Bundeskanzler § 1
(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.
(2) Der Bundeskanzler hat ...
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Unter Abschnitt 3 wurde die These aufgestellt, daß sich die Reaktionen von Mitgliedern der Parteien anhand ihrer Gewichtung beim Zielkonflikt Wettbewerbs-/Ordnungspolitik und Industriepolitik gut einordnen lassen. Diese Gleichsetzung von Wettbewerbs- und der eigentlich strengeren Ordnungspolitik war dabei nur möglich, da die wettbewerbsrechtliche ...
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Der Rat sorgt für die allgemeine Abstimmung der Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft. Deren Hauptziel ist die Errichtung eines Binnenmarktes, d.h. eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem die vier Freiheiten des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs gewährleistet sind.
Darüber hinaus ist der Rat für die Regierungszusammenarbei ...
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In der Prf°ambel wird die seinerzeit bestehende grof¨e Koalition als \"Kartell der Unbeweglichkeit\" bezeichnet und die FDP dem Wahlvolk mit den Schlagworten \"Innenpolitik vernfØnftiger Reformen\" und \"selbstbewuf¨tere Auf¨enpolitik\" prf°sentiert.
Beklagt wird im Folgendem, daf¨ die Notstandsgesetze \"hastig und ohne ausreichende fÐffentl ...
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1979 Gründung des Europäischen Währungssystems (EWS) als Vorstufe zur Währungsunion.
1990 Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb der Europäischen Union.
1994 Gründung des Europäischen Währungsinstitutes (EWI) als Vorläufer der Europäischen Zentralbank.
1. Mai 1998 Entscheidung über die Teilnehmerstaaten der europäischen Währungsunion.
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Die Bundesregierung wird stärker als bisher eine wachstumsorientierte Strukturpolitik betreiben. Durch die Auflösung des Bundesschatzministeriums und die Übernahme des ERP-Vermögens in das Bundeswirtschaftsministerium können die strukturpolitischen Maßnahmen in der Regional-, Sektoral- und Unternehmensgrößenpolitik besser koordiniert und intensiv ...
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Diese Regierung geht davon aus, daß die Fragen, die sich für das deutsche Volk aus dem Zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben haben, abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden können. Niemand kann uns jedoch ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie ...
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