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Die neue Bundesregierung will Beschäftigung fördern und umweltfreundliches Handeln
belohnen. Dazu werden wir eine ökologische Steuer- und Abgabenreform durchführen.
Mit der ökologischen Steuer- und Abgabenreform setzen wir marktwirtschaftliche Anreize für
die Entwicklung energiesparender und umweltschonender Produkte und neuer
Produktionsve ...
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2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU
Mehrwertsteuersätze Einkommensteuersätz Körperschafts-steuersätze
normal ermäßigt Eingang Höchst
Belgien 21,0 % 12,0 % 25,00 % 55,00 % 40 %
Dänemark 25,0 % - 10,00 % 40,00 % 34 %
Deutschland 16,0 % 7,0 % 25,90 % 53,00 % 48 % b) 32 % c)
Finnland 22,0 % 17,0 % 6,00 % 38,00 % 28 %
Frankreich 20,6 % 5,5 ...
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Zu Beginn der sozialliberalen Koalition wurde f°hnlich der heutigen politischen Situation innenpolitisch ein Reformstau ausgemacht, den es abzubauen galt. Im Folgenden werden die Ergebnisse dieser Reformbestrebungen aufgelistet.
1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, das die Stellung der Gewerkschaften zum Betrieb regelt und i ...
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1899/1900
Währungsumstellung von Gulden/Kreuzer auf Kronen/Heller
Umtauschverhältnis: 1 Gulden/1 Kreuzer = 2 Kronen/2 Heller
Überlegung dabei: Preise werden nominell höher - Bürger spart mehr - psychologisches Problem mit höheren Nominalbeträgen bei den einfacheren Bürgern
Lediglich eine Währungsumstellung - keine Währungsreform und keine Ka ...
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Die Selbstanzeige hat eine lange Tradition im österreichischem Rechtsraum. In der Ungeld-Ordnung aus 1639, wo demjenigen eine Belohnung versprochen wurde, der den Wirt anzeigt, der einen "Schwarzausschank" betreibt, war es noch eine Anzeigerbelohnung.
Nach der Siegel-Papier-Ordnung aus 1686 mussten bestimmte Rechtsgeschäfte auf versteuertem Papie ...
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Nach den Steuer- und Abgabenerhöhungen der alten Bundesregierung ist für die große Mehrheit der Bevölkerung die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Ziel der neuen Bundesregierung ist es, die Gesamtbelastung bei Steuern und Abgaben zu senken.
Die neue Bundesregierung wird unmittelbar nach Amtsantritt ein Steuerentlastungsgesetz für eine große Steue ...
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Die Scheinselbständigkeit stellt auch in dieser Betrachtungsweise ein großes Problem dar. Nach einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB), welche an späterer Stelle noch genau beleuchtet wird, findet man in allen Branchen knapp 1 Millionen Scheinselbständige im Hauptberuf, und rund 1,5 Mil ...
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Die Bundesregierung wird die vom Herrn Bundespräsidenten als früherem Bundesminister der Justiz begonnenen Reformen unseres Rechts fortführen. Sie hofft, hierfür eine ebenso große Mehrheit über alle Parteien hinweg zu erhalten, wie sie die vom letzten Bundestag verabschiedeten Reformgesetze gefunden haben. Es geht um mehr als um die erforderliche ...
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Nach § 29 Abs 3 lit a FinStrG ist die Selbstanzeige nicht rechzeitig, wenn bereits Verfolgungshandlungen gegen den Anzeiger, andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt wurde. Nach der Legaldefinition des § 14 Abs 3 FinStrG ist darunter eine nach außen erkennbare Amtshandlung des Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder gemäß § 89 Abs 2 ...
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Die wichtigsten Einflußfaktoren sind:
1. Standort
2. Gesellschaft oder Einzelunternehmen?
3. Unternehmensbezeichnung
4. Betriebsübernahme
5. Gewerbliche Sozialversicherung
6. Unternehmer als Nebenberuf
7. Steuern
8. Betriebliches Rechnungswesen
9. Mitarbeiter
10. Gewährleistung - Garantie - Produkthaftung
11. Außenhandel
12. Betrieb ...
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Die Bundesregierung ist dem sozialen Rechtsstaat verpflichtet. Sie wird zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags das unübersichtlich gewordene Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenfassen. Sie wird auch mit den Arbeiten für ein den Anforderungen der Zeit entsprechendes Sozialgesetzbuch beginnen. Zur besseren Überschaubarkeit der So ...
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Die Regierung muß bei sich selbst anfangen, wenn von Reformen die Rede ist:
Die Zahl der Ministerien wurde vermindert, eine erste Flurbereinigung der Ressortzuständigkeiten vorgenommen. Wir werden diese Bemühungen fortsetzen, um Verantwortlichkeiten klarer festzulegen und Doppelarbeit zu vermeiden.
Das Bundeskanzleramt und die Ministerien wer ...
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Der (österreichische) Staat braucht Einnahmen um seinen wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben nachkommen zu können. Diese verpflichtenden Abgaben der Bürger an den Staat (= Bund, Länder und Gemeinden) nennt man Steuern! Die Steuern dienen zum bestreiten des Finanzbedarf ohne direkte Gegenleistung. Die Steuern stellen die mit Abstand wichtig ...
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Reform des Eherechts
Das geltende Eherecht und dessen Auslegung durch die Gerichte ist ungerecht,
. weil dem bedürftigen Ehegatten nur Naturalunterhalt zusteht und damit insbesondere die nicht berufstätige Ehefrau entmündigt wird,
. weil dem bedürftigen Ehegatten maximal 40 % des Familieneinkommens zusteht und damit insbesondere die beru ...
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Innerhalb eines Monats ab Beginn der Tätigkeit muß man dem Finanzamt die Eröffnung des Gewerbe¬betriebes sowie den Standort bekanntgeben. Es genügt eine kurze schriftliche Mitteilung an das Finanzamt. Für die Einkommensteuer ist das Wohn¬sitz-, für die Umsatzsteuer das Betriebsfinanzamt zuständig. Gleichzeitig sucht man um die Zuteilung einer Ste ...
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1.1 Einführung
1.1.1 Begriff und Gliederung der Steuern
Steuern sind Abgaben in Geld, die öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) einheben. Dafür erbringen sie dem Steuerpflichtigen keine besonderen, sondern nur allgemeine Gegenleistungen.
Neben den Steuerabgaben gibt es:
. Zölle: sind Abgaben bei der Einfuhr von Waren ...
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. Persönliche Voraussetzungen
. Finanzierung
. Marketing
. Gewerberechtliche Voraussetzungen
1.1 Persönliche Voraussetzungen
Um ein erfolgreicher Unternehmer zu werden (zu sein) muß man einige Eigenschaften mitbringen und einige Situationen geklärt haben:
. Persönliche Eigenschaften:
- Der Glaube an die eigene Idee
- Keine Sch ...
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1.1.1.1 Der Betriebsratsfonds
Er hat folgende Aufgaben:
Deckung der Kosten, die durch die Geschäftsführung des Betriebsrates entstehen
Finanzierung von Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer
Die Betriebsversammlung kann die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschließen. Aus dieser Umlage wird der Betriebsratsfonds finanziert.
1. ...
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Eine solch hohe Arbeitslosenquote wie sie in der Bundesrepublik Deutschland ihren Platz gefunden hat, zieht dementsprechend ihre Folgen mit sich.
3.1 Finanzielle Folgen
Da wären zunächst die finanziellen Folgen für Betroffene und den Staat.
Die Betroffenen der Arbeitslosigkeit müssen sich auf einen anderen Lebensstil einstelle ...
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Die Strukturfonds sind Finanzierungsinstrumente der EU, die einen Großteil der strukturpolitischen Maßnahmen der EU umfassen. Sie sollen durch Kofinanzierung von verschiedenen Maßnahmen und Projekten zur Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen Regionen oder sozialen Gruppen und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Uni ...
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