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(1) Wer Kernbrennstoffe auáerhalb von Anlagen der in õ 7
bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,
bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von
dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren fr die Be-
arbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich
abweicht oder die in der Genehmi ...
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4.1 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
Auf dem Umschlag muß das Datum und die Uhrzeit des Eingangs vermerkt werden, die Angebote sind in ein
Verzeichnis chronologisch einzuordnen. Über die Bieter dürfen keine Auskünfte gegeben werden. Die Angebote
sind bis zur Angebotsöffnung zu verwahren.
4.2 Öffnung der Angbote
Die Angebote m ...
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3.1.1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wollen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis lösen, so muß gekündigt werden. Für die ordentliche Kündigung gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß §622 BGB:
. für Angestellte 42 Tag zum Quartalsende
. für Arbeiter 14 Tage
. für Auszubildende fristlos, aber nur i ...
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Pflichtversichert in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. Versicherungsfreiheit besteht lediglich im Rahmen der §§ 541, 542 RVO, der für den vorgenannten Personenkreis nicht einschlägig ist.
Der Scheinselbständige ist gemäß § 539 Abs. 1 RVO nur versicherungspflichtig, wenn er zu ei ...
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Laut des DVO Polizeigesetzes, im vierten Abschnitt, betreffend die WSPdirektion, §19 (1), obliegen der Wasserschutzpolizei \"die polizeilichen Aufgaben auf den Wasserstraßen und den sonstigen schiffbaren Gewässern einschließlich der Nebenanlagen, der Häfen und der Werftanlagen, soweit hierfür nicht andere Stellen zuständig sind\".
Die im §19 (1) e ...
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Diebe haben viel Zeit, sich immer wieder neue Tricks auszudenken. Vielfach sind ihre \"Märchen\", die sie den älteren, meist hilflosen Bürgern erzählen, einfach und auf der Mitleidsbasis so geschickt dargestellt, dass man im ersten, entscheidenen Augenblick gar nicht daran denkt, einen Trickdieb oder Betrüger vor sich zu haben.
Auch bei Besucher ...
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Arbeitgeber, die einen Langzeitarbeitslosen unbefristet einstellen, können maximal für die Dauer eines Jahres Lohnkostenzuschüsse - unabhängig von der Dauer der Arbeitslosigkeit - in Höhe von höchstens 50 bis höchstens 70 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts erhalten. Die Zuschüsse werden im Rahmen der jährlich hierfür verfügbaren Haush ...
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Entstehung ist auf das Jahr 1949 zurückzuführen
Ungarische Informatiker John von Neumann entwickelte Theorie von selbstreproduzierenden Programmen
Erste Computervirus entstand Anfang der 70er Jahre
Bell Laboratories entwickelten Spiel "Core Wars"
kam dem Prinzip heutiger Viren und Würmer sehr nahe
Ziel: Gegnern kostbare Rechenzeit stehl ...
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2.1 Historische Entwicklung:
- Einzelunternehmen
- Zusammenschluß mehrerer Personen
- Teilung von Finanzierung und Mitarbeiter (Kg & stille Gesellschaften)
- Trennung zw. Finanzierung und führenden Personen
2.2 Kriterien der Auswahl:
- Haftung (Risiko-, Gewinnteilung)
- Leitungsbefugnis
- Finanzierungs- & Kreditwesen
- Aufwendung für d ...
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- ABGB: BG hat Sache in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten (zwingend). Pächter hat aber Ausbesserungen der Wirtschaftsgebäude, so sie mit Mitteln des Pachtgutes bestritten werden können, selbst vorzunehmen. BG hat BN nicht zu stören und Störungen Dritter zu unterbinden. Bei Nichterfüllung der Pflichten durch den BG wird BN ex lege v ...
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der amerikanische Staat seine Kontrolle über das Internet nicht aufgegeben. Er existiert und agiert im Schatten der Internetpolitik. Vorrangiges Ziel ist ökonomische Effizienz, der steuernden Organisation, des Steuerungsvorganges sowie des ungehinderten \"global growth of the Internet\" (White Paper). Durch seine Rolle als Initiator genießt der ame ...
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Die Weimarer Republik war die republikanisch-demokratische Staatsform Deutschlands in den Jahren 1918-1933, benannt nach dem Ort, an dem die verfassunggebende Nationalversammlung vom 06.02. bis zum 30.09.1919 tagte.
Obwohl die Verfassung erst am 11.08.1919 in Kraft trat und formal, wenn auch in der Substanz ausgezehrt, bis 1945 gültig blieb, rec ...
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1.3.1) Die Lebensversicherung:
Eine sogenannte Lebensversicherung hat den Sinn, dass für den Fall des Versterbens (oder auch der physischen Einschränkung, Invalidität) der versicherten Person (Versicherungsnehmer) für dessen Hinterbliebene der gewohnte Lebensstandard gesichert bleibt (=Ablebensfall). Manche Lebensversicherungen werden auch im ge ...
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1. Allokationspolitische Betrachtung
Allokationspolitisch erwünscht ist, daß die Preisrelationen die Kostenrelationen möglichst exakt wiedergeben. Daher ist ein Besteuerungsprinzip allokativ unproblematisch, wenn die Bedingungen für ein internationales PARETO-Optimum nicht verletzt werden, d. h. wenn es mit den Bedingungen des Produktionsoptimums ...
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Bundesministerium des Innern
Berlin
Bundesministerium des Innern (BMI)
Bonn
Aufgaben:
Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung
\"Die Freiheit des Einzelnen vor Verbrechen zu schützen, ist eine Kernaufgabe des Staates. Freiheit und Sicherheit sind eine untrennbare Einheit\" (Otto Schily).
Der Bundesminister des Innern ist vera ...
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Die oben aufgezeigten Defizite lassen darauf schließen, daß das Problem seitens der zuständige Politiker bislang eher vernachlässigt worden ist. Angesichts der schwerwiegenden materiellen und immateriellen Schäden durch OK scheint es mir ein gravierender Fehler, daß die Warnungen von Fachleuten offenbar so wenig beachtet werden.
Es fehlt ni ...
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In der Schweiz können Bürger umfassend auf kommunale, kantonale und Bundesangelegenheiten Einfluss ausüben (= Plebiszitäre [=auf Volksabstimmung beruhende] Demokratie der Schweiz):
- allerdings sind Mitwirkungsrechte auf den einzelnen staatl. Ebenen und auch von Kanton zu Kanton
unterschiedlich
- bekannt ist die direkte Demokratie in der ...
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Das deutsche Sozialversicherungsrecht stellt kein einheitliches, sondern ein gegliedertes System dar. Somit kann die Frage, welche Auswirkungen die Einstufung als Selbständiger bzw. abhängig Beschäftigter hat, nur für jedes einzelne Gebiet des Sozialversicherungsrechts gestellt und beantwortet werden. Dabei wird davon ausgegangen, daß der Schei ...
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Konkretisiert die Fürsorgepflicht des AG. Unterteilung in
* Gefahrenschutz
* Arbeitszeitschutz
* Verwendungsschutz
Gefahrenschutz: Gesundheit und Sittlichkeit des AN werden geschützt (zB Feuerlöscher, getrennte WCs, bei Gefahr v Berufskrankheiten Untersuchungen auf Kosten des AG etc).
Arbeitszeitschutz: AZG für alle über 18-Jährige (sonst ...
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Die Senate selbst stehen unter dem Vorsitz des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, den beiden höchsten Repräsentanten der Rechtsprechung in der Bundesrepublik und in etwa auf einer Ebene mit Bundestagspräsident und Bundesratspräsident anzusiedeln. Ihre Vertreter sind die jeweils dienst ältesten Senatsmitgliede ...
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