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Bundesministerium des Innern/
Berlin
Bundesministerium des Innern (BMI)
Bonn
Aufgaben:
Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung
\"Die Freiheit des Einzelnen vor Verbrechen zu schützen, ist eine Kernaufgabe des Staates. Freiheit und Sicherheit sind eine untrennbare Einheit\" (Otto Schily).
Der Bundesminister des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und ebenso für den Schutz unserer Verfassung, damit die Grundwerte unserer Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft werden und bleiben. Für diese Aufgaben stehen ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und der Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes zur Verfügung. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.
Öffentlicher Dienst
Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.
Informationsgesellschaft
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden.
Ausländerpolitik
Der Bundesminister des Innern ist zuständig für die Ausländerpolitik in Deutschland. Das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht ist modernisiert worden. Die Neuregelung trat am 1. Januar 2000 in Kraft. Kern der Reform ist die Ergänzung des traditionellen Abstammungsprinzips durch den Erwerb der Staatsanghörigkeit durch Geburt. Dies erleichtert es, den in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern sich mit ihrem Heimatland Deutschland zu identifizieren. Ein weiteres wichtiges Integrationsangebot des neuen Gesetzes ist die Verkürzung der Einbürgerungsfrist für die seit langem in Deutschland lebenden Ausländer. Der Bundesminister des Innern sorgt zugleich für eine konsequente Anwendung des deutschen Ausländer- und Asylrechts unter Wahrung humanitärer Belange, zum Beispiel durch Sonderregelungen für (Bürger-)Kriegsflüchtlinge.
Politische Bildung
Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland
Sport
Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Das Sportförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" und die Beteiligung an der Sanierung des Berliner Olympiastadions und des Zentralstadions in Leipzig kommen vielen Sportbegeisterten zugute.
Katastrophen
Vertreibung, Erdbeben, Hochwasser: Um bei Katastrophen zu helfen, kann der Bundesminister des Innern im Inland auf das Technische Hilfswerk zurückgreifen wie bei dem Jahrhunderthochwasser der Oder 1997 oder er kann es auch für den Einsatz im Ausland bereitstellen wie zum Beispiel 1999 zur Hilfe und zum Wiederaufbau in Albanien und im Kosovo oder bei der Erdbebenkatastrophe in der Türkei.
Aussiedlerfragen
Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft und wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen unterstützt.
Organigramm
Abteilung V Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht; Staatsrecht; Europaangelegenheiten
Abteilung P Polizeiangelegenheiten
Abteilung BGS Bundesgrenzschutz
Abteilung IS Innere Sicherheit
Abteilung A Ausländer- und Asylangelegenheiten
Abteilung Z Zentralabteilung
Abteilung LG Leitungsbereich; Grundsatzfragen der Innenpolitik
Abteilung D Öffentlicher Dienst
Abteilung O Verwaltungsorganisation; KBSt; Kommunalwesen; Protokoll; Zivile Verteidigung; Statistik
Abteilung SH Sport; Spätaussiedler; Hilfen für deutsche Minderheiten
Bundesakademie für öffentlicheVerwaltung
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