-
Der Bundeskanzler § 1
(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.
(2) Der Bundeskanzler hat ...
mehr
-
Meine Damen und meine Herren! Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am ...
mehr
-
Artikel 23
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzu ...
mehr
-
1
Fast auf den Tag vor 50 Jahren stellte Robert Schuman seine Vision einer \"Europäischen Föderation\" zur Bewahrung des Friedens vor. Hiermit begann eine völlig neue Ära in der europäischen Geschichte. Die europäische Integration war die Antwort auf Jahrhunderte eines prekären Gleichgewichts der Mächte auf diesem Kontinent, das immer wi ...
mehr
-
Bei alledem dürfen wir nicht vergessen: Nur der Friede macht unsere Welt sicher; nur auf der Grundlage der Sicherheit kann der Friede sich ausbreiten. Diese Erkenntnis teilen wir mit den meisten Völkern dieser Erde. Die Bundesregierung ist entschlossen, dazu den deutschen Anteil zu leisten im Bewußtsein ihrer besonderen Verantwortung in Europa un ...
mehr
-
Die Bundesregierung ist dem sozialen Rechtsstaat verpflichtet. Sie wird zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags das unübersichtlich gewordene Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenfassen. Sie wird auch mit den Arbeiten für ein den Anforderungen der Zeit entsprechendes Sozialgesetzbuch beginnen. Zur besseren Überschaubarkeit der So ...
mehr
-
vorweg: seitens der Parlamentarier besteht ein differenziertes Verhältnis bzgl. der Frage der Qualität der Wahrnehmung einzelner Funktionen (v. Beyme, S. 257)
Wahlfunktion wird eher positiv bewertet, dies ist jedoch eher bedingt durch Eigenarten des Parteiensystems als durch Vorzüge des parlamentarischen Systems (v. Beyme, S. ...
mehr
-
. Doppelmitgliedschaft in Regierung und Parlament ist ausgeschlossen.
. Keine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament - es gibt kein Mißtrauensvotum.
. Regierung kann Parlament nicht auflösen (kein Auflösungsrecht)
. Staatliche Führungspositionen können nicht vollständig und geschlossen von der Regierungspartei gebündelt werde ...
mehr
-
In der Bundesrepublik stehen wir vor der Notwendigkeit umfassender Reformen. Die Durchführung der notwendigen Reformen und ein weiteres Steigen des Wohlstandes sind nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen. Doch diese Bundesregierung hat ein schwieriges wirtschaftspolitisches Erbe übernommen, das zu raschem Handeln zwang: Seit ...
mehr
-
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie wird auch als Kabinett bezeichnet. Näheres zur Bundesregierung regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG). Artikel 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme den Amtseid (Art. 5 ...
mehr
-
Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie \"das Kabinett\".
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Letztere werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen; ihr Amt endet stets mit dem Zusammentritt eines neu ...
mehr
-
Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie \"das Kabinett\".
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Letztere werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen; ihr Amt endet stets mit dem Zusammentritt eines neu ...
mehr
-
Im System einer Mehrparteiendemokratie, wie wir sie in Ö. haben, wird die Form der Herrschaftsausübung wesentlich durch das Ergebnis allgemeiner Wahlen bestimmt. Da die Regierung stets des Vertrauens des Parlamentes bedarf, beeinflußt damit aber der Stimmanteil, der hiebei auf dei einzelnen politischen Partein entfällt, entscheidend auch die Form ...
mehr
-
In den Tagen des deutschen militärischen Zusammenbruchs bildeten sich Anfang November 1918 in ganz Deutschland spontan Arbeiter- und Soldatenräte, die zunächst vornehmlich die Beendigung des Krieges und die Lösung drängender sozialer Probleme anstrebten.
Ab Dezember 1918 wandten sie sich stärker allgemeinpolitischen Zielsetzungen zu.
Der in der N ...
mehr
-
Das von der Nazi-Herrschaft befreite Polen stand 1945 vor 3 großen Problemen:
. die Neufestsetzung Grenzen
. die gesellschaftliche Struktur des Landes
. der wirtschaftliche Wiederaufbau
Obwohl die offiziellen polnischen Grenzen erst auf der Friedenskonferenz bestimmt werden sollten, einigten sich die drei Großmächte, vertreten durch Churc ...
mehr
-
Deutscher "Blitzkrieg" gegen Polen"
Obwohl Deutschland und Polen ein relativ gutes Verhältnis untereinander hatten, rückt die "polnische Frage" auf Platz eins der nationalsozialistischen Außenpolitik. Die Forderungen der Nationalsozialisten an Polen waren der Anschluss Danzigs an das Deutsche Reich und der Bau exterritorialer Eisenbahnlinien u ...
mehr
-
Deutscher "Blitzkrieg" gegen Polen"
Obwohl Deutschland und Polen ein relativ gutes Verhältnis untereinander hatten, rückt die "polnische Frage" auf Platz eins der nationalsozialistischen Außenpolitik. Die Forderungen der Nationalsozialisten an Polen waren der Anschluss Danzigs an das Deutsche Reich und der Bau exterritorialer Eisenbahnlinien u ...
mehr
-
Was ist "Vollziehung" ?
"Vollziehung" bedeutet Durchführung von Gesetze. Sie umfaßt zwei Bereiche:
1.) die Gerichtsbarkeit = Vollziehung durch unabhängige, unabsetzbare und unversetzbare Organe (Richter)
2.) die Verwaltung = Vollziehung durch oberste Verwaltungsorgane, weisungsgebundene nachgeordnete Organe und die in den Ländern eingeric ...
mehr
-
Diese Regierung geht davon aus, daß die Fragen, die sich für das deutsche Volk aus dem Zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben haben, abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden können. Niemand kann uns jedoch ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie ...
mehr
-
Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt. Wir haben die Verantwortung, soweit sie von der Bundesregierung zu tragen ist, im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zusammengefaßt.
Mit diesem Hohen Hause sind wir uns wohl darin einig, daß die Aufgaben von Bildung ...
mehr
-
Gesetze
- regeln die Grenzen und Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in die Freiheit oder Das Eigentum der Bürger
- gestalten die gesellschaftlichen Verhältnisse
- ermöglichen die Lösung sozialer/wirtschaftlicher Probleme
Bedeutung des Grundgesetzes
- enthält die bedeutendsten Regeln für das Bestehen und die friedlich Entwicklung unse ...
mehr
-
In verschiedenen Ländern haben staatliche Stellen Bedenken gegen teilnehmerautonome Verschlüsselungssysteme vorgebracht. In Frankreich beispielsweise ist das Verschlüsseln privater Nachrichten ohne Möglichkeit zum Entschlüsseln für die Behörden generell verboten .
In der BRD schlug bereits 1995 der Rat für Forschung, Technologie und Innovation ...
mehr
