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Was sind Rechtsgeschäfte?
Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen, die ein Rechtsverhältnis begründen (z. B. Kauf) oder aufheben (z. B. Kündigung).
Willenserklärungen können mündlich, schriftlich und durch bloßes Handeln (z. B. Kopfnicken) abgegeben werden.
Welche Rechtsgeschäfte werden unterschieden?
Die Rechtsgeschäfte werden unte ...
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Was sind Rechtsgeschäfte?
Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen, die ein Rechtsverhältnis begründen (z. B. Kauf) oder aufheben (z. B. Kündigung).
Willenserklärungen können mündlich, schriftlich und durch bloßes Handeln (z. B. Kopfnicken) abgegeben werden.
Welche Rechtsgeschäfte werden unterschieden?
Die Recht ...
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3.1 Magna Charta
Als Magna Charta (Große Urkunde der Freiheiten) bezeichnet man den Vertrag, den König Johann von England am 15. Juni 1215 mit den englischen Baronen schloß. Sie enthielt die erste detaillierte Definition der Beziehung zwischen König und Baronen. Sie garantierte Lehnsrechte und regelte das Rechtssystem. Die Charta schaffte außerdem ...
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(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je
drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuß auf
Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn
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Die Vaterschaftsanerkennung erfolgt durch die Erklärung des Mannes mit der Zustimmung des Kindes. Angesichts der existentiellen Bedeutung sind an die Erklärungen beider Seiten besondere Anforderungen gestellt.
a) die Zustimmung des Mannes
. Form der öffentlichen Beurkundung gemäß § 1600e Abs. 1 S. 1
. sie darf nicht durch einen Bevoll ...
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6.1) Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, mit dem sich jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet.
Dauer: Er kann auf bestimmte Zeit (zeitlich begrenzt) oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.
Zustandekommen: Der Arbeitsvertrag kommt mit der Willenseinigung der Vertragspartner zustande. Er ...
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In der Bundesrepublik stehen wir vor der Notwendigkeit umfassender Reformen. Die Durchführung der notwendigen Reformen und ein weiteres Steigen des Wohlstandes sind nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen. Doch diese Bundesregierung hat ein schwieriges wirtschaftspolitisches Erbe übernommen, das zu raschem Handeln zwang: Seit ...
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Die einzelnen Ministerien erstellen Voranschläge, die vom Bundesministerium für Finanzen eingeholt werden. Der Bundesminister für Finanzen nimmt entsprechende Korrekturen vor und leitet den Entwurf des Budgets an den Ministerrat weiter. Die Bundesregierung legt dem Nationalrat das "Bundesfinanzgesetz für das Jahr 19.." vor. In diesem sind die Ein ...
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Abschichtung
Ausscheiden aus dem väterlichen Haushalt; väterliche Muntgewalt endet (und nicht automatisch mit erreichen des Mündigkeitsalters!); vermögensrechtliche Verselbständigung.
Accursius
Glossatoren. Verfasste Glossa ordinaria. Siehe Glossen
Adelsstand
In sich stark differenzierter Stand mit Vorrechten im Privatrecht und öffentliche ...
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Durch die IAB- Studie konnte man einen Überblick über das Ausmaß des Phänomens der Scheinselbständigkeit erlangen. Um dieses Problem erfolgreich bekämpfen zu können, muß man Schwachstellen im heutigen System aufdecken, die es ermöglichen, daß Scheinselbständige sich in Grauzonen bewegen können ohne erfaßt oder verfolgt zu werden. Rechtlich ist es ...
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- Empfehlungen für eine Koordination der Finanzplanungen des Bundes, Länder und Gemeinden
Es soll eine einheitliche Finanzplanung und ein Überblick über den Gesamthaushaltsplan aufgestellt werden. Außerdem sind Grundlagen für finanzpolit. Schwerpunkte und gesamtstaatl. Konjunktur- und Strukturpolitik auszuarbeiten.
Bildung erfolgt durch die ...
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1. Allokationspolitische Betrachtung
Allokationspolitisch erwünscht ist, daß die Preisrelationen die Kostenrelationen möglichst exakt wiedergeben. Daher ist ein Besteuerungsprinzip allokativ unproblematisch, wenn die Bedingungen für ein internationales PARETO-Optimum nicht verletzt werden, d. h. wenn es mit den Bedingungen des Produktionsoptimums ...
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Die Kennziffernanalyse ist ein breitgefächertes und aufgrund ihrer Mannigfaltigkeit ein flexibles Instrument zur Auswertung und Beurteilung der Bilanz und G+V-Rechnung. Die Kennziffernanalyse beruht auf der Bildung einer Relation von zwei Werten meistens in Prozent, wodurch man sie auch im laufenden Geschäftsjahr anwenden kann. (5)
Alle Formeln z ...
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Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein. Wir dürfen allerdings nicht verschweigen, daß die Situation weniger günstig ist, als sie von bestimmter Seite dargestellt wurde.
Die Bundesregierung steht zunächst vor der Aufgabe, einen mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 1969 bis 1973 und - so bald wie möglich - einen Entwurf für ...
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Fast auf den Tag vor 50 Jahren stellte Robert Schuman seine Vision einer \"Europäischen Föderation\" zur Bewahrung des Friedens vor. Hiermit begann eine völlig neue Ära in der europäischen Geschichte. Die europäische Integration war die Antwort auf Jahrhunderte eines prekären Gleichgewichts der Mächte auf diesem Kontinent, das immer wi ...
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3.6.1. Allgemeines
Das nichteheliche Kind hat vollen Anspruch auf Unterhalt gegen Mutter und Vater. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Verwandtenunterhalts auch gegenüber den Verwandten des Vaters und im Hinblick auf Abkömmlinge des nichtehelichen Kindes (§ 1615a). Die Unterhaltsrechtsverhältnisse sind gegenseitig, so daß das Kind geg ...
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Erheblich wichtiger als die Spekulationen, welches System sich durchsetzen wird, ist die Frage nach der Beeinflussung der makroökonomischen Verhältnisse durch die flächendec¬kende Einführung des elektronischen Geldes. Bezeichnenderweise ist diese Thematik bislang weniger kommentiert worden, was Rilling 1995 folgendermaßen kritisierte:
\"Die ...
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Beendigungstatbestände: Das Arbeitsverhältnis ist ein "Dauerschuldverhältnis". Es kann auf verschiedene Arten beendet werden:
1. Ablauf der vereinbarten Zeit (befristetes Arbeitsverhältnis)
2. Einvernehmliche (einverständliche) Auflösung
3. Kündigung (durch den Arbeitnehmer oder -geber)
4. Entlassung (diese kann begründet oder unbegründet, ve ...
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Die sozialdemokratische Partei ist die traditionsreichste deutsche Partei. Seit mehr als 135 Jahren setzt sie sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Wie keine andere Partei steht sie für Demokratie und Fortschritt. Ihre Wurzeln reichen bis in die Zeit der Revolution von 1848 zurück.
1848 - Anfänge der deutschen Arbeiterbewegung
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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Allgemein gesehen, sind die Menschenrechte grundlegende Rechte, die allen Menschen unabhängig von Herkunft, Rasse, Sprache, Staatsangehörigkeit, Religion und Geschlecht gleichermaßen zustehen sollten. Menschenrechte werden nach einer naturrechtlichen Grundauffassung als angeboren und unveräußerlich - und so ...
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