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Der Bundeskanzler § 1
(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.
(2) Der Bundeskanzler hat ...
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Die Schweiz ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat beruht auf einer Verfassung, die von den einzelnen Gliedstaaten anerkannt wurde. Eine Verfassung enthält die wichtigsten Rechtsgrundsätze, nach denen der Staat aufgebaut und geführt werden soll. Damit ein Verfassungsartikel geschaffen, geändert oder gestrichen werden kann, muss eine Volksabstimmung ...
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Die erste KSZE - Konferenz wurde am 3. Juli 1973 in Helsinki eröffnet und vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf fortgesetzt. Ihren Abschluß fand sie am 1. August 1975 in Helsinki mit der Unterzeichnung der Schlußakte durch die Hohen Vertreter aller europäischen Staaten (außer Albanien), der USA und Kanada. \"Die KSZE war der erste ...
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Kommission bringt Gesetzesvorschlag ein
Im Sinne der Bürger!
redet mit nat. Parlamenten & Regierungen
der Rat wird tätig nur wenn Kommission vorschlägt
im Rat sitzen die Fachminister
= Hüterin der Verträg ...
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Abschichtung
Ausscheiden aus dem väterlichen Haushalt; väterliche Muntgewalt endet (und nicht automatisch mit erreichen des Mündigkeitsalters!); vermögensrechtliche Verselbständigung.
Accursius
Glossatoren. Verfasste Glossa ordinaria. Siehe Glossen
Adelsstand
In sich stark differenzierter Stand mit Vorrechten im Privatrecht und öffentliche ...
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Maria Theresia (1740 - 1780) bewahrte selbst in den schweren Schicksalsschlägen ihrer Regierung (Erbfolgekriege!) ihr naives und unerschütterliches Gottvertrauen. Dies zeigte sich in Stiftungen und Wohltätigkeitsarbeit. Sie erwartete dafür "gebührenden Lohn". Dies erschien ihr nicht der Fall, als ein Kardinal nicht einmal die Exkommunikation eine ...
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Ich konzentriere mich hierbei auf die heutige Situation, da die gesamte komplexe Geschichte des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat den Rahmen dieses kleinen Referates sprengen würde.
Ein Beispiel aus der Antike kann ich aber trotzdem geben: Der Glaube an den Messias/Christus verbot den frühen Christen die totale Identifikation mit einem St ...
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. Tugend
. Relativierung von eigenen Interessen, Sympathien, Wünschen u. Vorlieben
. Inhaltliche Aspekte vor personalen Aspekten
. Bereitschaft zur Unterwerfung unter eine Unparteiische Instanz
Dimensionen des Gerechtigkeitsbegriffs
. Gesellschaft/Staat als soziales Ganzes
. Besondere (austeilende) Gerechtigkeit (i. particularis) gegenüber ...
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Österreich ist ein Rechtsstaat. Dieser hat die folgenden Grundideen.
. Ausübung der Macht muß sich in den Grenzen des Rechtes bewegen
. Die Menschenrechte müssen geachtet werden
. Freiheit und Würde des einzelnen sind vom Gesetz garantiert
Das Staatsvolk besteht aus der Gesamtheit aller Staatsbürger.
2.1. Erwerb der österreichischen Staats ...
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Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Staatenbund aus 50 Staaten und dem District of Columbia als Sitz der Bundesregierung.
· Gebiet der Bundeshauptstadt Washington D.C.
· 49 und 50. Bundesstaat seit 1958 Alaska und Hawaii
Die Verfassung gibt die Struktur der Bundesregierung vor und spezifiziert ihre Bef ...
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Das Gemeinschaftsrecht gilt nicht nur für die Mitgliedstaaten der EU sondern, auch für all jene innerstaatlichen Rechtssubjekte, die bzw. deren Tätigwerden von den Regelungen des Gemeinschaftsrechts betroffen sind. Man hat daher in deren Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht eine Analogie zum Verhältnis Staatsbürger - innerstaatliches Recht erblickt ...
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In Deutschland wird die Verfassung Grundgesetz genannt. Die Menschenrechte sind hier bewußt an den Anfang gestellt. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß der Mensch im Mittelpunkt der staatlichen Ordnung steht. Folgenden Grundsätze sind in der Verfassung von besonderer Bedeutung:
- Die Menschenrechte
- Die Gewaltenteilung
- Die Gl ...
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Besteht aus Gesetzgebung (Nationalrat: Bundesgesetzblatt; Landtag: Landesgesetze) und Vollziehung (Verwaltung: weisungsgebunden, Gerichtsbarkeit: unabhängig)
Verwaltung: Finanzminister - Finanzlandesdirektion - Finanzämter oder Bundesministerium - Landesregierung - Magistrat/BH
Gerichtsbarkeit: Bezirksgericht (Villach) - Landesgericht (Klagen ...
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Europarecht und Europäische Inegration
Europarecht ist auch durch seine Integrationsfunktion gekennzeichnet. Das gilt insbesondere für Gemeinschaftsrecht.
Der Begriff der Integration wird erstmals im Pariser Protokoll I vom 23. Oktober 1954, durch das die WEU geschaffen wurde, erwähnt: Hier verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zur Förderu ...
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13.1 Belgien
Hauptstadt Brüssel (951.000 Einwohner)
Wichtige Städte Antwerpen (465.000)
Gent (230.000)
Charleroi (206.000)
Oberfläche 30.519 km2
Bevölkerung 10.131.000 Einwohner
Währung Belgische Franken
(1 Euro = 40,3399 Belgische Franken)
Sprachen Französisch, Niederländisch, Deutsch
Religionen Katholiken (86%), Islam (1%), Protesta ...
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Das Europäische Parlament (EP) ist eine der grundlegenden Institutionen der Europäischen Union (EU). Es entstand 1952 als Gemeinsame Versammlung, um der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) ein demokratisches Element zu verleihen. Als 1957 mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Eu ...
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Die Zahl der Abgeordneten aus jedem Mitgliedstaat ist in den Verträgen festgelegt. So hat zum Beispiel Deutschland 99 Abgeordnete, Österreich 21, Belgien 25, Luxemburg 6.
Die Sitzordnung im Plenarsaal richtet sich nicht nach den nationalen Delegationen, sondern nach der Fraktionszugehörigkeit. Derzeit umfasst das Europäische Parlament 7 Frakt ...
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Der Liberalismus lf°f¨t sich unterteilen in philosophischen, fÐkonomischen, politischen und sozialen Liberalismus. Der philosophische stellt auf die Autonomie der Person ab, der fÐkonomische macht die Idee des Spiels der freien Krf°fte zum Ausgangspunkt seiner f×berlegungen. Der politische Liberalismus verstand sich als Bewegung zur Erstellung ei ...
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Ausgangssituation:
. Bayern tritt Norddt. Bund bei
. Verfassung des Norddt. Bundes wird abgeändert
25 Einzelstaaten werden zu einem Bundesstaat: Deutsches Reich
Ziel der Verfassung war eine
Balance von Unitarismus und Föderalismus:
Unitarismus: Streben nach einem einheitlichen, zentral regierten Staat.
Föderalismus: Form des Zus ...
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Demokratie ist die Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht ("getragen" wird) und direkt oder (und) indirekt von ihm ausgeübt wird.
Die moderne Demokratie erwuchs zunächst aus den calvinist. Glaubenskämpfen des 17. Jh., besonders in Schottland, England und den Niederlanden, in denen die Gemeinde als Träger des religiösen und politis ...
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