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Das Konzentrationslager Dachau, das im März 1933 errichtet wurde, glich in den ersten Monaten seines Bestehens den meisten der sogenannten \"wilden KL\". Das bedeutete, daß die Häftlinge in hohem Maße der Willkür und dem Terror der SS-Wachmannschaften ausgesetzt waren, für die - wenn überhaupt - nur sehr allgemeine Dienstvorschriften bestanden. D ...
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Bundesministerium des Innern
Berlin
Bundesministerium des Innern (BMI)
Bonn
Aufgaben:
Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung
\"Die Freiheit des Einzelnen vor Verbrechen zu schützen, ist eine Kernaufgabe des Staates. Freiheit und Sicherheit sind eine untrennbare Einheit\" (Otto Schily).
Der Bundesminister des Innern ist vera ...
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Als Grundrechte bezeichnet man wesentliche Rechte, die von einem Staat seinen Bürgern als einklagbar garantiert werden. Oder je nach Staatsverständnis und -tradition sich die Bürger gegenüber dem Staat vorbehalten. Die Grundrechte werden in der Regel in der Verfassung formuliert.
Menschenrecht:
Die Grundrechte beruhen auf d ...
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Nachdem ich im ersten Teil die Voraussetzungen und Grundwerte der Demokratie ganz allgemein veranschaulicht habe, stellt sich bei der Umsetzung selbiger schon beim Begriff der Demokratie als Synonym für Volksherrschaft ein Widerspruch dar. Denn eine Herrschaft setzt immer zwei Gruppen voraus: die Herrscher und die Beherrschten. Erstere herrschen üb ...
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2.2.1 Allgemeines
Unter Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit versteht man, daß ein Fremder den Anspruch darauf hat, sich sichtvermerksfrei in Österreich niederlassen zu dürfen; er braucht weder einen Einreise- noch einen Aufenthaltstitel.
Die Niederlassungsfreiheit kann beruhen auf
. Allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts,
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An der Währungsunion dürfen nur Länder teilnehmen, die eine stabile Geld- und Budgetpolitik aufweisen. Der Erfolg der Vorbereitungen ist bereits spürbar: Die Verankerung einer europäischen Stabilitätskultur hat nicht nur zu äußerst niedrigen Inflationsraten geführt, sondern auch zu wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Ha ...
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Artikel 1 - Bundes Verfassungsgesetz :
" Österreiche ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus"
Dieser Artikel hat mehrere Bedeutungen. Österreich ist laut diesem Satz eine Republik, eine Demokratie und zugleich ein Staat der auf der Herrschft des Rechts basiert. Die Republik ist eine Absage an die Monarchie. Demokratie ...
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Öffentliches Recht und Privatrecht(Zivilrecht)
- Völkerrecht - Bürgerliches Recht
- Schuldrecht
- Kirchenrecht ...
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2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU
Mehrwertsteuersätze Einkommensteuersätz Körperschafts-steuersätze
normal ermäßigt Eingang Höchst
Belgien 21,0 % 12,0 % 25,00 % 55,00 % 40 %
Dänemark 25,0 % - 10,00 % 40,00 % 34 %
Deutschland 16,0 % 7,0 % 25,90 % 53,00 % 48 % b) 32 % c)
Finnland 22,0 % 17,0 % 6,00 % 38,00 % 28 %
Frankreich 20,6 % 5,5 ...
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In ähnlicher Weise wie der Mensch als Einzelwesen in die Aufgaben- und Rechtsgemeinschaft des Staates hineingestellt ist, so ist auch der Staat mit anderen zu einer engeren oder loseren Einheit verbunden.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben sich auf politischem, wirtschaftlichem, militärischem und kulturellem Gebiet zahlreiche supranat ...
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1. Oktober 1920: B- VG von 1920: (= Ergebnis der Zusammenarbeit beider
Großparteien)
Art. I: (demokratisches, republikanisches Prinzip, )
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Art. II: (bundesstaatliches Prinzip)
(1) Österreich ist ein Bundesstaat
(2) Der ...
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Weder die Gemeinschaftsverträge noch der EUV enthalten systematische Bestimmungen über die Kompetenzverteilung zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten.
Man kann drei Kompetenzbereiche unterscheiden: den Bereich der ausschließlichen Kompetenz der Gemeinschaften, den Bereich der konkurrierenden Kompetenz zwischen den Gemeinschaften ...
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- das Recht auf Leben: bedeutet Tötungsverbot, keine Todesstrafe
- die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz
Bedeutet, daß kein Mensch Vorrechte aufgrund Geburt, Geschlecht, Stand, Klasse, Rasse oder Religion erwarten kann. Der Staat darf in dem Maße unterscheiden, als dies durch die Natur der Sache gerechtfertigt ist. Natur der Sache ist ...
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Großbritanniens Außenminister Ernest Bevin einigte sich im Dezember 1947 mit dem französischem Außenminister Georges Bidault auf die Gründung einer westeuropäischen Sicherheitsgemeinschaft.. Mit diesem Bündnis wollten die Politiker die USA für ein stärkeres Engagement in Europa gewinnen. Die amerikanische Regierung hatte nämlich zu erkennen gegeben ...
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In einem totalitären Staat unterliegen alle Bürger in ihrem Tun einer größtmöglichen Kontrolle und Überwachung. Dieses Überwachungssystem ist staatstragend, d.h. es wird vom Staat gesteuert und kontrolliert.
Ein demokratischer Staat beruht dagegen auf der Garantie freiheitlicher Werte, auf Solidarität, Wahrung der Menschenrechte,auf parlamenta ...
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Die österreichische Staatsbürgerschaft bringt die folgenden Rechte und Pflichten.
Rechte Pflichten
Wahlrecht Schulpflicht
Zugang zu öffentlichen Ämtern Wehrpflicht der Männer
Schutz vor Auslieferung an einen fremden Staat Übernahme des Geschworenen- und Schöffenamtes
Schutz durch Vertretungsbehörden im Ausland Wahlpflicht
Freier Aufenthal ...
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Ein Staat hat eine mehr oder weniger stabile Kernbevölkerung, die man das Staatsvolk nennt. Dazu haben Staaten einen abgegrenzten oder definierten Landbesitz, der sie klar von anderen Staaten abgrenzt.
In jedem Staat ist eine Regierung zu finden, die die Staatsgewalt ausüben kann. Jeder Staat besitzt die Fähigkeit mit anderen Staaten in ...
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Völkerrechtssubjekte sind insbesondere Staaten und internationale Organisationen.
Zwischen Staaten besteht grundsätzlich das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, was die Anerkennung der jeweiligen souveränen Staatsgewalt, des Staatsvolkes und des Staatsgebietes einschließt.
- "Volk" ist hierbei die Gesamtheit der Menschen, die zu einem
b ...
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Diokletian hatte das Römische Reich in einen West- und einen Ostteil geteilt, was einen Zwist zwischen den Regenten zur Folge hatte. Nach vielen Schlachten siegte Konstantin der Große. Gemeinsam mit Lincinius einigte er sich auf das Toleranzedikt von Mailand (313), dem Beginn positiver staatlicher Kirchenpolitik:
- Die Kirche wurde nicht nur ...
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Die Gründung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) erfolgte am
28. November 1964 - u.a. beteiligten sich hieran Anhänger der in den 50er Jahren erfolglos arbeitenden rechtsextremistischen Partei "Deutschen Reichspartei" (DRP).
Zur NPD zählen außerdem ihre Jugendorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit bundesweit üb ...
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