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recht artikel (Interpretation und charakterisierung)

Opposition

Die nationaldemokratische partei deutschlands (npd)


1. Finanz
2. Reform

Die Gründung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) erfolgte am
28. November 1964 - u.a. beteiligten sich hieran Anhänger der in den 50er Jahren erfolglos arbeitenden rechtsextremistischen Partei "Deutschen Reichspartei" (DRP).

Zur NPD zählen außerdem ihre Jugendorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit bundesweit über 350 Mitgliedern (mit steigender Tendenz) und der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB).

Mit der Gründung der Partei begann zunächst eine Phase des Aufschwungs für den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.
Der Partei gelang schließlich der Einzug in sieben Landesparlamente, darunter auch in den Landtag von Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode 1967-1971, nachdem sie bei den Wahl

6,9 % der Stimmen erreicht hatten.
Darüber hinaus zogen sie in die Landesparlamente von Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg ein.

Wie besten Wahlergebnisse erzielte die NPD in den Jahren 1967 und 1968 (Bürgerschaftswahl in Bremen am 01. Oktober 1967 mit 8,8 % und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 28. April 1968 mit 9,8 % der Stimmen).

Mit ca. 28.000 Mitgliedern erreichte sie im Jahre 1968 ihre höchste Mitgliederzahl.
Nach den gescheiterten Einzug in den Bundestag 1969 begann für die NPD, eine lange Zeit des Abstiegs und der Stagnation.

In vergangener Zeit hat sich die Situation der Partei allerdings geändert.
Seit 1997 ist eine Radikalisierung der NPD und insbesondere ihrer Jugendorganisation JN zu beobachten.
Dieses begründet sich vor allem in der Öffnung der Partei für rechtsextremistische Skinheads und für Neonazis, die nach Verbotsmaßnahmen organisations- und planlos wurden.
Der Mitgliederzuwachs vor allem in den neuen Bundesländern hat zu einer "Verjüngung" der Partei geführt.

Weiterhin gelang es der Partei bereits zum wiederholten Male - zu überregionalen Aktionen mitunter mehrere Tausend Anhänger zu mobilisieren, so bei einer Demonstration am
01. Mai 1998 in Leipzig oder bei einer Saalveranstaltung am 07. Februar 1998 in Passau und bei einer Wahlveranstaltung am 19. September 1998 in Rostock.

In Wahlergebnissen spiegelt sich der Aufwärtstrend der NPD allerdings nicht so deutlich wieder.
Bei der Landtagswahl in Bayern am 13. September 1998 konnte sie ihr Ergebnis von 1994

(0,1 %) nur auf 0,2% "verbessern".
Am 27. September 1998 erreichte die NPD bei der Bundestagswahl 0,3 % der Stimmen, bei der am gleichen Tag stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1,1 %.

Das Parteiprogramm der NPD:

Auszüge (vgl. Parteiprogramm)
 Grundlage des Staates ist das Volk

Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen. Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für das Volk.

Die Völker sind die Träger der Kulturen. Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft,
geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewusstsein. Ihrer kulturellen Eigenart werden sich die Völker besonders dann und dort bewusst, wo diese gefährdet ist. Die Erhaltung der Völker dient der Erhaltung der Kultur. Bloße Gesellschaften entwickeln keine Kultur, sondern bestenfalls eine Zivilisation, deren höchster Wert materiell ist. \"Multikulturelle\" Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften. Die Vielfalt der Völker muß erhalten bleiben.

Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens garantiert. Deutschland ist das Land der Deutschen und somit die Heimstatt unseres Volkes. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik.
Zu diesem Zweck strebt das deutsche Volk Freundschaft und gute Beziehungen zu allen gutwilligen Nationen an, um gemeinsam der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch multikulturelle, imperialistische und gleichmacherische Kräfte zu begegnen.

 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln.
Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Er ist Wahrer des Ganzen. Die Austauschbarkeit der Regierungen durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machtinhaber durch das Volk und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen sind die Grundlage einer jeden gesetzlichen Ordnung.
Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.

Der Einfluss des Volkes muß durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden.
Die Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.

Der Präsident muß als Staatsoberhaupt über den Parteien und dem politischen Tageskampf stehen.
Daher soll er nicht durch die Parteien, sondern unmittelbar durch das Volk gewählt werden.







 Deutschland muß wieder deutsch werden

Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt.
In zahlreichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird.

Das Leben in diesen Wohnvierteln, ihre schulische Versorgung und das soziale Umfeld werden unerträglich. Deutsche und Angehörige fremder Völker stehen sich dort immer feindseliger gegenüber.
Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gefährdet.

Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität, haben Vorrang vor bedingungslosem, einseitigem und kurzsichtigem Gewinnstreben.
Den Angehörigen anderer Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben, muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu wahren.
Dadurch ist ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern.

Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten \"Asylparagraphen\" Art. 16 a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu einem Missbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe.
Anzustreben ist stattdessen eine weltweite Regelung, wonach bei politischer Verfolgung Asyl in einem Nachbarstaat gewährt wird, in Problemfällen auch in entfernteren Ländern des gleichen oder eines ähnlichen Kulturgebietes. Diese Lösung ist die menschlichere, da dann die Bindung des Einzelnen wie der Familien an ihre Heimat besser gewahrt bleibt.

Die Mitgliederzahl der Partei beträgt bundesweit ca. 4.000.

Publikationsorgan: "Deutsche Stimme"
Auflage monatlich: über 49.500 Exemplare
Sitz Bund: Stuttgart

Niedersachsen: Lüneburg
Vorsitzender Bund: Udo Voigt
Niedersachsen: Ulrich Eigenfeld

 
 

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