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Eine weitere Lösung wäre die Finanzierung der Pflegeleistungen über allgemeine Steuermittel. Dann hätte man die Leistungen in einem Spezialgesetz an das Bundessozialhilfegesetz angeknüpft ("Bundespflegegesetz"). Der Vorteil dieser Lösung besteht darin, daß die finanziellen Risiken auf alle Steuerzahler übertragen werden, es also die "solidarischste ...
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Die soziale Pflegeversicherung beruht auf dem Solidarprinzip. Im Gegensatz zur steuerfinanzierten Lösung zahlen die Versicherungsnehmer Beiträge: So wird das Prinzip Leistung-Gegenleistung deutlicher und der Widerstand der Bevölkerung gegen neue Abgaben geringer. Die Leistungen sind für alle gleich, so daß der Versicherungsschutz unabhängig von der ...
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Die EIB ist das Finanzierungsinstrument der Europäischen Union. Sie wurde 1958 durch die Römischen Verträge gegründet. Sie gewährt langfristige Darlehen für Investitionen, die eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und Integration der Union fördern. Die EIB ist das größte multilaterale Finanzinstitut der Welt und verfügt über fast 6 Milliar ...
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In der Karikatur von Chuck Asay sehen Sie auf der einen Seite den in weiß gekleideten Mann, der die Mörder verkörpert und die in schwarz gekleidete Person, welche die liberalen Richter vertritt. Beide stemmen sich mit aller Kraft und mittels Richterpult und -stuhl gegen eine Tür, auf der Death Penalty geschrieben steht. Auf ...
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Bonn
Bundesministerium für Gesundheit
Berlin
Ein Kurzporträt
In unserem Sozialstaat hat das Bundesministerium für Gesundheit einen zentralen Stellenwert: Es ist verantwortlich für die wichtigen Sozialversicherungszweige der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, auf deren Schutz rund 90 Pr ...
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Die Straffreiheit tritt nur insoweit ein, als die geschuldeten Abgabenbeträge den Abgaben-. und Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Hieraus ergibt sich, dass bei teilweiser Erfüllung der Voraussetzungen des § 29 FinStrG ein teilweise Strafaufhebung resultieren kann. Dies gilt auch für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49ff FinSt ...
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Präsident Lech Walesa war mit seiner starken Persönlichkeit, die vor allem zum Ende seiner Amtszeit heftig umstritten wurde, Klammer und Rückgrat der demokratischen polnischen Entwicklung in den ersten Jahren. In die Kritik geriet er vor allem wegen extensiver Nutzung seiner Befugnisse und erheblicher Eingriffe in die Regierung des Landes. Die un ...
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Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt. Wir haben die Verantwortung, soweit sie von der Bundesregierung zu tragen ist, im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zusammengefaßt.
Mit diesem Hohen Hause sind wir uns wohl darin einig, daß die Aufgaben von Bildung ...
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Da die Vergangenheit der FDP in der Regierungsverantwortung vor ihrer Koalition mit der SPD trotz differierender Haltungen beispielsweise in der Deutschlandpolitik oder in der Spiegel-Afff°re zur CDU insgesamt eher bfØrgerlich-konservativ geprf°gt war, stellt sich die Frage, wie es zu ihrem Sinneswandel kommen konnte. Dabei ist sicherlich von gro ...
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Die Darlegung der Verfehlung muss nach ständiger Rechtsprechung so präzise erfolgen, dass die Finanzbehörde sogleich eine rasche und richtige Sachentscheidung über den Abgabenanspruch treffen kann. Aufzeichnungsmängel gehen wie sonstige Mängel der Selbstanzeige zu Lasten des Täters. Eine wirksame Selbstanzeige setzt daher die Möglichkeit zur Ermi ...
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Die Umsatzsteuer ist eine typische Verkehrssteuer, durch sie werden bestimmte Vorgänge des wirtschalftlichen Verkehrs, z.B. der Verkauf von Waren und Dienstleistungen, besteuert. Nach der Art der Erhebung ist die Umsatzsteuer eine Allphasensteuer, da sie von jedem Unternehmen, das die Ware durchläuft, anteilsmäßig an das Finanzamt (FA) zu entrichte ...
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Rechtskunde
Thema 2.3.2 Abschluss eines Rechtsgeschäftes
Schuldverhältnis: Eine Person ist einer anderen zu einer bestimmten Leistung verpflichtet,
diese ist der Schuldner. Die andere, welche eine Leistung verlangen kann
nennt man Gläubiger.
Solche Schuld ...
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Da der Grad der Pflegebedürftigkeit durch Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen positiv beeinflußbar ist, sollen Prävention und Rehabilitation Vorrang vor der Pflege haben. Durch eine Neuordnung der Kostenträgerschaft sollten weitere Finanzmittel erschlossen werden und Anreize zur Qualitätsverbesserung entstehen: NAEGELE/IGL forderten, "... die ...
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Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei (oder mehrere) übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die zeitlich erste Willenserklärung heißt Antrag und die zweite Annahme.
Man unterscheidet zwei Fälle:
Die erste Willenserklärung (Antrag bzw. Angebot) geht vom Verkäufer aus, die Annahme erfolgt d ...
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Die Phase des Stalinismus hatte auch über den Tod des Diktators am 5. März 1953 angehalten. Doch eher als in anderen Ostblockländern hatten sich in Polen frühzeitig Auflösungserscheinungen des stalinistischen Herrschaftsapparates bemerkbar gemacht. Nicht nur Wladyslaw Gomulka wurde 21. April 1955 wieder frei gelassen, sondern es hatte sich auch d ...
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Allgemein gesehen, sind die Menschenrechte grundlegende Rechte, die allen Menschen unabhängig von Herkunft, Rasse, Sprache, Staatsangehörigkeit, Religion und Geschlecht gleichermaßen zustehen sollten. Menschenrechte werden nach einer naturrechtlichen Grundauffassung als angeboren und unveräußerlich - und somit als dem Staat vorgegebene Rechte, d ...
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Bis zur FinStrGNov 1975 war die Darlegung der Verfehlung nur bei Betretung auf frischer Tat, nach Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung und nach Verfolgungshandlungen ausgeschlossen. Verfolgungshandlungen können von der Finanzstrafbehörde oder dem Strafgericht immer erst nach der Entdeckung der Tat und der individuell bestimmten Person des Täter ...
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3.1 Allgemeines
a) Ist eine ÖNORM und regelt die Vergabe von Aufträgen über materielle und inmaterielle Leistungen
b) Leistungen: Lieferungen und Arbeiten materieller sowie inmaterieller Art
Inmaterielle Leistungen: Planungen und Beratungen der Architektur, Leistung der DV und
damit verbundene Tätigkeiten, ...
c) Bezeichnung für ...
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Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundestag und dem Bundesrat jeden Januar eines neuen Jahres einen Bericht vorzulegen. Dieser muss enthalten:
- Eine Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates, wobei die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen darzulegen sind, welche die Bundes-regierung aus dem Gutachten zieht;
- Die ...
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1984 kamen nach 18 Jahren Emissionspause wieder zwei neue österreichische Aktiengesellschaften an die Börse. In den Jahren vorher war der inländische Kurszettel durch Notierungslöschungen immer kürzer geworden. Aber erst das Jahr 1985 brachte für den Aktienmarkt den großen Durchbruch. Nach rund zwei Jahrzehnten stagnierender Kurse kam es zu einem ...
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