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Die Maßregeln der Besserung und Sicherung werden untergliedert in
a) Freiheitsentziehende Maßregeln
b) nicht freiheitsentziehende Maßregeln.
a) Freiheitsentziehende Maßregeln
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Diese kommt dann in Betracht, wenn der Täter eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigk ...
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Laut des DVO Polizeigesetzes, im vierten Abschnitt, betreffend die WSPdirektion, §19 (1), obliegen der Wasserschutzpolizei \"die polizeilichen Aufgaben auf den Wasserstraßen und den sonstigen schiffbaren Gewässern einschließlich der Nebenanlagen, der Häfen und der Werftanlagen, soweit hierfür nicht andere Stellen zuständig sind\".
Die im §19 (1) e ...
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Er umfasst alle pol. Sofortmaßnahmen mit dem Ziel
- bei unsicherem Informationsstand über den pol. Anlass die Lage aufzuklären,
- konkrete Gefahren abzuwehren (z.B. Verletzten Erste Hilfe zu leisten, Verletze zu bergen, Gefährdete zu warnen, etc.),
- den Tatortbefund und sonstige Beweismittel zu schützen oder zu sichern,
- Zeugen festzustel ...
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Die folgenden Beispiele zu den Erscheinungsformen des Gerüchts sollen verdeutlichen, wie und durch wen das Gerücht über die Massenmedien in der Öffentlichkeit verbreitet wird.
Alle Jahre wieder wird die sogenannte \"Polizeiliche Kriminalstatistik\" (PKS) des Bundeskriminalamtes veröffentlicht, und alle Jahre wieder nehmen die regionalen und üb ...
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Die Hauptaufgabe des Erkenntnisverfahrens besteht in der Feststellung des staat-lichen Strafanspruches.
Es besteht aus drei Teilverfahren:
a) Vorverfahren/Ermittlungsverfahren
b) Zwischenverfahren
c) Hauptverfahren
a) Vorverfahren
Das Vorverfahren beginnt mit der Kenntnisnahme der Polizei als ein Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft od ...
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3.1 Allgemeines
Daß es sich bei dieser Übereinkunft um ein internationales Übereinkommen handelt, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Eigennamen und wurde weiterhin auch von mir bereits begründet. Daß es durch ein entsprechendes Vertragsgesetz der Bundesregierung weiterhin für Deutschland Gültigkeit hat, ist ebenfalls bereits gesagt worden.
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Gruppen der OK betätigen sich in einer Vielzahl von Bereichen. Ausschlaggebend ist die Mög-
lichkeit, mit geringem Risiko in kurzer Zeit hohe Gewinne zu erzielen.
Durch das organisierte Vorgehen ist die Möglichkeit der Aufklärung der Straftaten gering.
Im Bereich der Eigentumskriminalität sind es nicht nur die Wohnungseinbrüche, sondern au ...
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Der RStV erteilt den Landesmedienanstalten ausdrücklich den Auftrag, Richtlinien zu erarbeiten. In den Paragraphen 33 und 46 ist festgehalten, daß die Landesmedienanstalten zur näheren Ausgestaltung im Hinblick auf die vielfaltsichernden Maßnahmen (Sendezeit für unabhängige Dritte bei Marktanteil eines Vollprogramms von 10%, Etablierung eines Pro ...
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21.01.1948 BV- G über die Regelung der finanziellen Beziehungen zw. dem
Bund u. den übrigen Gebietskörperschaften (Finanz- VG 1948)
10.07.1974 BV- G über die Sicherung der Unabhängikeit des Rundfunks
02.07.1975 BV- G über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung
politischer Parteien (Parteiengesetz) ...
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Wie der aufmerksame Leser vielleicht aus dem vorangegangen Bundesgesetzblatt schon entnehmen konnte, müssen Ethik-Kommissionen aus Vertretern verschiedener Professionen bestehen. Ethik-Kommissionen sind also,in anderen Worten, interdisziplinär zusammengesetzte Gremien, die in einem interdisziplinärem Dialog gemeinsam über die Zulässigkeit eines M ...
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4.1 ABSCHRECKUNG
Nachdem der Iraner G. Kordieh 214 Peitschenhiebe bekam, erhängte man ihn am 13.08.1997 in Teheran. Der "Vampir von Teheran" hatte neun Frauen getötet.
Öffentliche oder im Fernsehen ausgestrahlte Hinrichtungen dienen der Abschreckung. Doch warum gibt es zahlreiche Menschen, die schaulustig hinzuströmen? Finden sie es nicht ab ...
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Zuerst mal grundsätzlich: Es gibt zwei Ozonprobleme: Unten (Boden) haben wir zuviel Ozon, oben (Stratosphäre) zu wenig.
Am Boden in dicht besiedelten und verkehrsreichen Gebieten entsteht im Sommer Ozonsmog durch Umwandlung von sogenannten Vorläuferschadstoffen. Das sind vor allem Abgase aus dem Verkehr (Stickoxide, NOx) und flüchtige (schnell ...
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1.4.1 Die Entscheidungsträger
Am Haushaltsverfahren sind Kommission, Rat und Parlament beteiligt. Das Europäische Parlament hat im Haushaltsverfahren das letzte Wort und kann das Budget gänzlich zurückweisen. Die Erstellung des EU-Haushalts durch die Haushaltsbehörde (Rat, Parlament) dauert vom 1.September bis zum 31. Dezember, wobei in der Pr ...
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Grundbegriffe:
Das Erben (im objektiven Sinne) regelt, wer als "Rechtsnachfolger" den Nachlaß (dir Erbschaft, Verlassenschaft), d. h. die Rechhte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen (= Erblassers), übernimmt.
Das Erben (im subjektiven Sinne) ist das Recht des Erben auf den Nachlaß. Der Erbe ist Gesamtsrechtsnachfolger im Bezug auf alle R ...
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Die Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl 1974/60, war zur Angleichung des allgemeinen Teiles des FinStrG an das StGB erforderlich.
Die EB zur Finanzstrafgesetznovelle 1975 sagen zum § 29 FinStrG, dass durch die Änderungen die Vorschriften über die Selbstanzeige übersichtlicher und zweckentsprechender gestaltet werden sollen und es wurde auch für j ...
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Voraussetzungen
Das Gericht kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung allein zur Warnung dienen lassen wird und auch ohne Verbüßung der Strafe voraussichtlich keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 StGB).
Wenn besondere Umstände i ...
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Im Prozess der Verdachtsgewinnung können in der kriminalistischen Praxis hauptsächlich folgende allgemeine Verdachtsrichtungen unterschieden werden.
Verdachtsrichtung in bezug auf:
- eine Straftat:
Gibt es Anzeichen für das Vorliegen einer Straftat?
- das Delikt:
Handelt es sich tatsächlich um das augenscheinlich vorliegende oder angezei ...
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Besteht aus Gesetzgebung (Nationalrat: Bundesgesetzblatt; Landtag: Landesgesetze) und Vollziehung (Verwaltung: weisungsgebunden, Gerichtsbarkeit: unabhängig)
Verwaltung: Finanzminister - Finanzlandesdirektion - Finanzämter oder Bundesministerium - Landesregierung - Magistrat/BH
Gerichtsbarkeit: Bezirksgericht (Villach) - Landesgericht (Klagen ...
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1.4.2.1 Allgemeines
Die Lonsteuer (Lst) ist keine eigene Steuer, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer; sie erfaßt die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Arbeitgeber hat die Lst bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und bis spätestens 10. des Folgemonats an das Betriebsfinanzamt abzuführen.
1.4.2.2 Lohnsteuerkarte
Gr ...
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Wenn es dunkel wird, schließen die meisten Bürger Tür und Fenster, damit kein Dieb einsteigen kann. Aber: Einbrecher kom¬men zunehmend am liebsten tagsüber; weit mehr als 50% aller Wohnungseinbrüche passieren bevorzugt zwischen 10.00 und 13.00 Uhr.
Fast alle 3 Minuten wird in der Bundesrepublik in eine Woh¬nung eingebrochen oder eingestiegen. Me ...
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