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Der Bundesrat kann gegen den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesvorschlag Einspruch erheben.
Es gibt grundsätzlich zwei Typen von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze.
Hat der Bundesrat keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf (egal welchen Typs), so wird es endgültig verabschiedet.
Falls er jedoch Einwände hat, wird der Vermitt ...
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Einige unserer heutigen Gesetze, die für uns selbstverständlich sind, kommen schon aus der Anfangszeit des Deutschen Reichs.
Damals begann der Reichskanzler Otto von Bismarck schon 1871 - im Jahr der Reichsgründung - damit, den politischen Einfluss der katholischen Kirche systematisch einzuschränken.
Doch die Fragen der Beziehungen zwischen Sta ...
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"Verpflichtet sich jemand, Arbeitsleistungen für einen anderen nach dessen Weisungen in bestimmten Zeitabschnitten persönlich gegen Bezahlung zu erbringen, dann entsteht ein Arbeitsvertrag".
Einstellung von Mitarbeitern, einschließlich Sozialversicherung
Um mögliche Fehleinschätzungen von Mitarbeitern zu vermeiden gibt es die Möglichkeit einer ...
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Das ursprüngliche Betriebsverfassungsgesetz stammt vom 11.10.1952, wurde jedoch von einem neuen Bundesgesetz vom 15.01.1972 abgelöst (Neufassung dieses Gesetzes 23.12.1988). Im 1.August 2001 traten dann Änderungen ein, die das Gesetz erneut modernisierten.
- Das Betriebsverfassungsgesetzt räumt den Arbeitnehmern eine wesentlich schwächere Stel ...
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Herzlich Willkommen zu meinem heutigen Referat. Ich befasse mich heute mit dem Konsumentenschutz und den dazugehörigen Gesetzen. Bei einigen Teilbereichen habe ich unterschiedliche Problemstellungen vorbereitet. Ich lade sie deshalb herzlich dazu ein bei den Fragen aktiv mitzuarbeiten.
Aber nun zurück zum eigentlichen Thema, dem Konsumentensc ...
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Rechtsgrundlage Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter gegen Entgelt eine Wohnung zur Verfügung zu stellen.
Den rechtliche Rahmen für Mietverträge bilden grundsätzlich die Bestimmungen des ABGB über Bestandsverträge meist gilt Vertragsfreiheit
Die meisten Mietverträge über Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten fallen zusätzl ...
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Bereits im Zuge der Finanzstrafgesetznovelle 1985 wurde die nur halbherzige Umsetzung des Art. 6 EMRK kritisiert und in dem Zusammenhang die Forderung erhoben, \"Straffinanzämtern\" als unabhängige, weisungsfreie Instanz im Finanzstrafverfahren zu schaffen oder überhaupt jedes Finanzstrafverfahren den Gerichten zu überantworten. Diese Forderung wi ...
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In Deutschland ist das Gesetzgebungsverfahren in den Artikeln 76 ff. des Grundgesetzes geregelt. Die Gesetzgebungsverfahren der Länder sind in den Länderverfassungen ähnlich denen des Bundes normiert.
Die gesetzgebende Körperschaft des Bundes ist der Bundestag. Das Recht, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, haben die Bundesregierung, ...
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2.2.1 § 1 UmweltHG - Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen
Durch diesen Paragraphen wandelte der Gesetzgeber die schuldensabhängige Deliktshaftung in eine Gefährdungshaftung um. Diese Haftung bei Umwelteinwirkungen durch den Betrieb bestimmter Anlagen soll nicht nur einen leichteren Ausgleich der aufgetretenen Beeinträchtigung bieten, sondern ...
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Seit 1951 in Karlsruhe tätig. Auch Zwillingsgerichht genannt. Hat eigenen verfassungsrechtlichen Status, der den anderen obersten Bundesorgannen gleichsteht. Es ist nicht letzte Verwaltungsinstanz. Dies sind die Bundesgerichte. Es ist völlig unabhängig d.h. es verwaltet sich selbst und hat einen eigenen HH.
Zusammensetzung
2 Senate mit ...
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Das österreichische Verfassungsrecht ist ein Teilgebiet der österreichischen Rechtsordnung. Die Grundlage dafür bildet das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) vom 1. Oktober 1920. Dieses Gesetz besteht bis heute, jedoch mit mehr als 50 neuen Novellen = Abänderungen, Zusätzen
8 Hauptstücke des B-VG:
1. Allgemeine Bestimmungen + EU
2. Gesetzge ...
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Folgende Haftungsvoraussetzungen müssen nach Art. 1 Abs.1 PrHG erfüllt sein, damit der Hersteller auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann:
. Es muss Schaden nach Art.1 Abs.1 PrHG vorliegen.
. Das \'schadensstifende Ding\' muss ein Produkt im Sinne von Art. 3 PrHG
sein.
Bei Schäden durch Dienstleistungen oder Tätlichkeiten grei ...
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Ein Arbeitskampf schwächt nicht nur die betroffenen Parteien, sondern die gesamte Volkswirtschaft. Wird beispielsweise ein großer Betrieb bestreikt, wirkt sich dies auch auf Zulieferer aus. Für die Verbraucher kann sich die Güterversorgung verschlechtern. Produktionsausfall und verlorene Arbeitstage verschlechtern die Konjunktur, das Wirtschaftswac ...
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Ansätze für gesetzliche Regelungen zum Schutz werdender Mütter gab es bereits im vergangenen Jahrhundert. So bestimmte u. a. die Gewerbeordnung von 1877, daß gewerbliche Arbeitnehmerinnen 3 Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden durften. Aus diesen nach heutiger Auffassung sehr bescheidenen Anfängen hat sich der derzeitige umfassend ...
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bürgerliches Recht
Zivilrecht,
das allgemeine (jeden Bürger betreffende) Privatrecht, Regelung der allgemeinen Verhältnisse des Familien- und Wirtschaftslebens. Das bürgerliche Recht der Bundesrepublik Deutschland ist enthalten im Brgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in dessen zahlreichen Nebengesetzen, wie z. B. im Verbraucherkreditgesetz in de ...
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Was sind Rechtsgeschäfte?
Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen, die ein Rechtsverhältnis begründen (z. B. Kauf) oder aufheben (z. B. Kündigung).
Willenserklärungen können mündlich, schriftlich und durch bloßes Handeln (z. B. Kopfnicken) abgegeben werden.
Welche Rechtsgeschäfte werden unterschieden?
Die Recht ...
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Schriftform notwendig, Hinterlegung beim BMS und ASG. Keine Verhandlungspflicht.
Funktion:
* Schutz des Schwächeren
* Friedensfunktion
* Gestaltungsfunktion
* Vereinheitlichungsfunktion: Einheitliche Arbeitsverhältnisse
* Kartellfunktion
KollV-Fähigkeit: Fähigkeit, KollV abzuschließen. Gesetzliche Interessensvertretungen haben durc ...
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Was sind Rechtsgeschäfte?
Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen, die ein Rechtsverhältnis begründen (z. B. Kauf) oder aufheben (z. B. Kündigung).
Willenserklärungen können mündlich, schriftlich und durch bloßes Handeln (z. B. Kopfnicken) abgegeben werden.
Welche Rechtsgeschäfte werden unterschieden?
Die Rechtsgeschäfte werden unte ...
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Der Bundeskanzler § 1
(1) Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesminister verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Bundeskanzlers einzuholen.
(2) Der Bundeskanzler hat ...
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Durch den Bundesrat wirken nach den Vorschriften des Grundgesetzes (Artikel 50) "die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union" mit. Diese grundsätzliche Mitwirkung ist durch Artikel 79 des Grundgesetzes, die Ewigkeitsklausel, der Abschaffung selbst durch verfassungsänderndes Gesetz entzog ...
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