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(1) Wer Kernbrennstoffe auáerhalb von Anlagen der in õ 7
bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,
bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von
dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren fr die Be-
arbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich
abweicht oder die in der Genehmi ...
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6.1) Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, mit dem sich jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet.
Dauer: Er kann auf bestimmte Zeit (zeitlich begrenzt) oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.
Zustandekommen: Der Arbeitsvertrag kommt mit der Willenseinigung der Vertragspartner zustande. Er ...
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Arbeitsvertrag ist der Vertrag, mit dem sich jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet (auf unbestimmte Zeit oder zeitlich begrenzt).
Durch den Arbeitsvertrag werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner geregelt. Partner sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
2.2.1 Die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und ...
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Arbeitsvertrag ist der Vertrag, mit dem sich jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet (auf unbestimmte Zeit oder zeitlich begrenzt).
Durch den Arbeitsvertrag werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner geregelt. Partner sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
1.2.1 Die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und A ...
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1.1 Einführung
1.1.1 Begriff und Gliederung der Steuern
Steuern sind Abgaben in Geld, die öffentliche Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) einheben. Dafür erbringen sie dem Steuerpflichtigen keine besonderen, sondern nur allgemeine Gegenleistungen.
Neben den Steuerabgaben gibt es:
. Zölle: sind Abgaben bei der Einfuhr von Waren ...
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"Verpflichtet sich jemand, Arbeitsleistungen für einen anderen nach dessen Weisungen in bestimmten Zeitabschnitten persönlich gegen Bezahlung zu erbringen, dann entsteht ein Arbeitsvertrag".
Einstellung von Mitarbeitern, einschließlich Sozialversicherung
Um mögliche Fehleinschätzungen von Mitarbeitern zu vermeiden gibt es die Möglichkeit einer ...
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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsstreitkraft (mit 291.157 Soldaten Stand 2003). Heutzutage bedeutet sie viel mehr als nur dies, z.B. hilft sie bei Flutkatastrophen mit ihrem technischen Gerät um Menschenleben zu retten. Die Wehrpflicht ist lange zeit ein Tabu-Thema gewesen, aber seit der Wiedervereinigung gibt es immer wieder Debatten darüber ...
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Die Abgabenpflichtige unterliegt im allgemeinen folgenden Pflichten:
1. Die Anzeigepflicht
Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats dem Finanzamt alle Umstände, z.B. die Eröffnung oder Aufgabe eines Betriebes, bekanntzugeben, die für die Erhebung einer Abgabe von Bedeutung sind.
2. Die Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht
Die Buch ...
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Sicherungssysteme:
* Versicherungsprinzip: Zusammenschluss zu Gefahrengemeinschaft, Beiträge sind zu zahlen. Leistungen werden im VFall unabhängig v Bedürftigkeit erbracht.
* Versorgungsprinzip: Die Leistungen werden aus allg Steuermitteln unabhängig v Bedürftigkeit gewährt, da Bezieher Sonderopfer erbracht hat; zB
- Ruhebezug der Beamten
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Die österreichische Staatsbürgerschaft bringt die folgenden Rechte und Pflichten.
Rechte Pflichten
Wahlrecht Schulpflicht
Zugang zu öffentlichen Ämtern Wehrpflicht der Männer
Schutz vor Auslieferung an einen fremden Staat Übernahme des Geschworenen- und Schöffenamtes
Schutz durch Vertretungsbehörden im Ausland Wahlpflicht
Freier Aufenthal ...
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Begriff: Als Arbeitnehmerschutzrecht bezeichnet man jene Rechtsvorschriften, die dem Schutz von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit des Arbeitnehmers dienen. Ihre Übertretung zieht meist behördliche Maßnahmen (Verwaltungsstrafen) nach sich.
7.1) Der technische Arbeitnehmerschutz (Sicherheits- und Gesundheitsschutz)
Zum Sicherheit ...
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In der gesetzlichen Rentenversicherung sind abhängig beschäftigte Arbeitnehmer versicherungspflichtig nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Versicherungsfreiheit für diesen Personenkreis besteht beispielsweise bei einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV (§ 5 Abs. 2 SGB VI) oder bei einer Vollrente wegen Alters (§ 5 Abs. 4 SGB VI).
Vo ...
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Geschäftsführer werden durch Gesellschafterbeschluß bestellt; können auch bereits im Gesellschaftsvertrag bestellt werden. Möglich sind im Vertrag eingeräumte Entsendungs- und Vetorechte einzelner Gesellschafer und Sonderrechte zur Geschäftsführung. Es ist mindestens ein Geschäftsführer zu bestellen. In dringenden Fällen hat das FB-Gericht für die ...
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Reform des Eherechts
Das geltende Eherecht und dessen Auslegung durch die Gerichte ist ungerecht,
. weil dem bedürftigen Ehegatten nur Naturalunterhalt zusteht und damit insbesondere die nicht berufstätige Ehefrau entmündigt wird,
. weil dem bedürftigen Ehegatten maximal 40 % des Familieneinkommens zusteht und damit insbesondere die beru ...
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3.1 Allgemeines
Daß es sich bei dieser Übereinkunft um ein internationales Übereinkommen handelt, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Eigennamen und wurde weiterhin auch von mir bereits begründet. Daß es durch ein entsprechendes Vertragsgesetz der Bundesregierung weiterhin für Deutschland Gültigkeit hat, ist ebenfalls bereits gesagt worden.
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Das StGB zielt auf eine Regelung allgemeiner Lebensverhältnisse. Das FinStrG regelt dagegen ausschließlich Verhaltensweisen der Normunterworfenen gegenüber dem Fiscus. Im Finanzverfahren treffen den Abgabepflichtigen besondere Anzeige-, Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten, ohne deren Einhaltung die Abgabenbehörden vielfach gar nicht in der Lage ...
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Rechtsgrundlagen
Das Börsegesetz 1989 sieht für Wertpapierbörsen vor, daß der Handel durch...
*) Vermittler
*) ein automatisiertes Handelssystem
*) Zuruf
*) verbindliche Nennung von An- und Verkaufspreisen durch ein Börsemitglied
(Market Maker)
...oder durch mehrere dieser Handelsarten erfolgt.
Weiters kennt das Börsegesetz z ...
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Auch Fremdinteressenswahrungspflichten; Schutz- und Sorgfaltspflichten, dh Fürsorgepflicht des AG und Treuepflicht des AN.
Fürsorgepflicht: Wird im AN-Schutzrecht konkretisiert. AG muss Interessen des AN wahren. Bei Verletzung der Fürsorgepflicht kann AN Schadenersatz begehren und vorzeitig austreten.
Treuepflicht: Ausmaß abhängig v Vertrauens ...
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Folgende Haftungsvoraussetzungen müssen nach Art. 1 Abs.1 PrHG erfüllt sein, damit der Hersteller auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann:
. Es muss Schaden nach Art.1 Abs.1 PrHG vorliegen.
. Das \'schadensstifende Ding\' muss ein Produkt im Sinne von Art. 3 PrHG
sein.
Bei Schäden durch Dienstleistungen oder Tätlichkeiten grei ...
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5.1 Grundbegriffe
. Familie
Eine Familie ist das Stammelternpaar mit allen Nachkommen.
. Verwanschaft
Verwand sind Personen, die entweder direkt voneinander oder von mindestens einem gemeinsamen Vorfahren abstammen.
. Schwägerschaft
Unter Schwägerschaft versteht man das Verhältnis eines Ehegatten zu den Verwandten des anderen. (z.B. Schwie ...
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