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Die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und zur Vollziehung sind zw. Bund und Ländern geteilt. Je nach Sachgebiet ist die Zuständigkeit entweder dem Bund oder den Ländern übertragen.
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Gesetzgebung + Vollzug = Bundessache 2
Gesetzgebung Bundessache
Vollziehung Landesache
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Grundsatzgesetzgebung Bundessache
Au ...
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Versicherungsfall Alter:
* Normale Alterspension
- Pensionsalter: Männer 65, Frauen 60. Wg Gleichheitswidrigkeit wird ab etwa 2020 Pensionsalter der Frauen schrittweise an das der Männer herangeführt.
- Wartezeit: 15 Jahre
* Vorzeitige Alterspension
- Frühpension wg langer Versicherungsdauer:
+ Alter: Männer 61.5, Frauen 56.5
+ ...
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alle Gesetzesentwürfe landen erst mal im Bundestag
1. Lesung
- dient der Darstellung der unterschiedlichen politischen Positionen und der Information der Öffentlichkeit durch Medien
- endet mit der Überweisung des Gesetzesentwurfes an einen Bundestagsausschuss
- bei unumstrittenen Entwürfen: bei 2/3-Mehrheit: 2. Lesung d ...
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Die Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts wurde 1951 mit der Konstituierung des Bundesverfassungsgerichts gegründet. Sie ist eine gerichtsinterne, nicht allgemein zugängliche wissenschaftliche Fachbibliothek mit den Schwerpunkten Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Staats- und Gesellschaftslehre, Politik und Zeitgeschichte.
Der Biblio ...
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2.5.1 Übersicht
Unsere Wirtschaftsordnung ist auf freiem Wettbewerb aufgebaut. Soweit keine besonderen ge- setzlichen Bestimmungen vorliegen, ist die Konkurrenz keinen Einschränkungen unterworfen.
Das \"Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb\" bestimmt jedoch im § 1: \"Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt ...
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Allgemeines
Die Wirkung von Giften hängt im wesentlichen von der Art, der Menge und der Konzentration ab. Die wissenschaftliche Einteilung der Gifte folgt med. Belangen und nennt die Organe, die von dem jeweiligen Gift angegriffen werden. Dies führt für den Kriminalisten jedoch zu einer unüberschaubaren Kombination von Giften mit Organen. Auch d ...
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A. Einführung
Die Tabelle in Anhang A zeigt, daß die Mehrwertsteuersätze in der EU stark unterschiedlich sind. Dies resultiert aus der Tatsache, daß "... die nationalen Haushalte aus sehr unterschiedlichen Steuerquellen gespeist werden." Außerdem ist erkennbar, daß die Bundesrepublik Deutschland relativ niedrige Steuersätze hat. Geht man davon ...
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14.10.2002: Gäfgen ist zum ersten Mal von einem Staatsanwalt verhört worden. In dieser sechsstündigen Befragung hat er die Entführung und den Tötung von Jakob gestanden.
27.1.2003: Die Ermittlungen gegen Wolfgang Daschner und einen weiteren Polizisten sind eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft hegt bei beiden den Verdacht, dass sie ...
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Gastarbeiter waren besonders seit Mitte der 60er Jahren in allen europäischen Industriestaaten tätig. Die Bundesrepublik Deutschland war nach Erreichen der Vollbeschäftigung (1957/58) und nach Versiegen der Zuwanderung aus der ehemaligen DDR (1961) auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen, die vor allem aus den Mittelmeerländern, mit denen bes ...
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Die UNO verfügt über folgende sechs Hauptorgane:
Generalversammlung
Sicherheitsrat
Wirtschafts- und Sozialrat
Treuhandrat
Internationaler Gerichtshof
Sekretariat
Weiters haben die Hauptorgane die Möglichkeit je nach Bedarf Neben- bzw. Hilfsorgane einzusetzen.
Über die Gesamtzahl der ...
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Was wisst ihr schon über das Jugendgesetz?
- Schüler antworten und schreiben ihre Antworten an die Tafel
Gut, wie sehe wisst ihr schon etwas über eurer Recht, aber noch längst nicht alles. Ich werde euch zunächst etwas über das Jugendgesetzbuch selbst sagen und dazu einige Fragen klären und dann mit euch auf eure Rechte und Pflichte ...
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Die Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen lediglich Maßnahmen, die einen Transfer staatlicher Mittel beinhalten (einschließlich nationaler, regionaler und lokaler Haushaltsmittel, Mittel öffentlicher Banken und Stiftungen).
Im übrigen müssen staatliche Beihilfen nicht unbedingt vom Staat selbst gewährt werden. Sie können auch von ei ...
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Das Schiedsgericht der Wiener Warenbörse besteht in der gegenwärtigen Form seit 1875. Es kann seit 1877 auch für außerbörsliche Geschäfte vereinbart werden und der Anfall kam auch, wenn man von der kurzen Spanne zwischen 1921 und 1924 absieht, praktisch nur außerbörslichen Geschäften (der letzte Streit aus einem Börsegeschäft war im Jahre 1930). ...
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die Bundeskanzlerin?
Name: Dr. Angela Merkel
Geburtstag: 17. Juli 1954
Geburtsort: Hamburg
Partei: CDU
Werdegang: Die deutsche Einheit gab Frau Dr. Merkel die Chance, sich für ihre Überzeugungen öffentlich einzusetzen: Ende 1989 ist sie dem Demokratischen Aufbruch beigetreten, dessen
Pressesprecherin sie ab Februar 1990 wa ...
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Nach § 29 Abs 3 lit c FinStrG tritt Straffreiheit dann nicht ein, wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung und Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Als Beginn der Amtshandlung, der mit Angabe v ...
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Im Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Aktivitäten vom 17. November 1990 wurde der militärische Krisenmechanismus installiert. Jeder Teilnehmerstaat, der wegen militärischer Aktivitäten eines anderen Landes beunruhigt ist, kann eine Erklärung zu diesem Vorfall verlangen, die innerhalb 48 Stunden beantwortet werden muß. \"Das ...
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Die Hauptaufgabe des Erkenntnisverfahrens besteht in der Feststellung des staat-lichen Strafanspruches.
Es besteht aus drei Teilverfahren:
a) Vorverfahren/Ermittlungsverfahren
b) Zwischenverfahren
c) Hauptverfahren
a) Vorverfahren
Das Vorverfahren beginnt mit der Kenntnisnahme der Polizei als ein Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft od ...
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Nach dem überwältigenden Sieg des Gewerkschaftsbundes beim Referendum gegen das neue Arbeitsgesetz vom 1. Dezember 1996 hat sich der SGB wieder stärker auf sein Arbeitsprogramm beschränkt, welches der SGB-Kongress vom Juni 1992 für zehn Jahre beschloss. Im wesentlichen beinhaltet dieses Arbeitsprogramm die folgenden Punkte:
1. Die Arbeitszeit ist ...
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Das rechtswissenschaftliche Studium gilt als eines der am breitesten angelegten universitären Fachrichtungen. Jörn Kabisch würde sich zwar nicht erneut für diese Wahl entscheiden, jedoch lobt er des "Universalcharakter" dieses "Gesellschaftsfach". Man lerne "in Jura Grundlagen der Soziologie, Politologie, Philosophie etc.", was sehr wichtig sei. ...
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Die Produktehaftung ist ein juristisches Produkt. Sie ist (als relativ neues Phänomen) ein Erzeugnis der modernen industriellen Massenherstellung oder vielmehr: eine Reaktion auf deren immensen Risiken, die sich in vereinzelten Fällen auf spektakuläre Weise manifestiert haben - man denke an die Conterganaffäre.
In der Schweiz ist die Produkt ...
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