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Das Europäische Parlament (EP) ist eine der grundlegenden Institutionen der Europäischen Union (EU). Es entstand 1952 als Gemeinsame Versammlung, um der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) ein demokratisches Element zu verleihen. Als 1957 mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Eu ...
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vorweg: seitens der Parlamentarier besteht ein differenziertes Verhältnis bzgl. der Frage der Qualität der Wahrnehmung einzelner Funktionen (v. Beyme, S. 257)
Wahlfunktion wird eher positiv bewertet, dies ist jedoch eher bedingt durch Eigenarten des Parteiensystems als durch Vorzüge des parlamentarischen Systems (v. Beyme, S. ...
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Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der Europäischen Union, die öffentlich tagt und berät. Seine Debatten und Entschließungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Der Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten
Der Präsident ist der erste und oberste Repräsentant des Parlamen ...
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. Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs durch die Kommission
Der Haushaltsplan der Europäischen Union wird in seinen Grundzügen von der Europäischen Kommission ausgearbeitet. Sie legt den maximalen Anstieg der "nicht-obligatorischen Ausgaben" fest. Diesen Rahmen dürfen weder der Rat noch das Parlament überschreiten. Der Vorentwurf wird von der Ko ...
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Das europäische Parlament wird vom Bürger direkt gewählt. Es vertritt die Anliegen von 370 Millionen Menschen. Dadurch ist es das größte multinationale Parlament der Welt. Es gibt 626 Abgeordnete, die für 5 Jahre gewählt werden. Am stärksten ist Deutschland mit 99 Stimmen vertreten, Frankreich mit 78 und Österreich mit nur 21. Wie jedes Parlament s ...
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Wie alle Parlamente hat das Europäische Parlament drei grundlegende Befugnisse:
- Gesetzgebungsbefugnisse
- Haushaltsbefugnisse
- Kontrollrechte gegenüber der Exekutive
Gesetzgebungsbefugnisse
Das normale Rechtsetzungsverfahren ist das der Mitentscheidung. Hierbei sind das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt. Durch die M ...
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2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU
Mehrwertsteuersätze Einkommensteuersätz Körperschafts-steuersätze
normal ermäßigt Eingang Höchst
Belgien 21,0 % 12,0 % 25,00 % 55,00 % 40 %
Dänemark 25,0 % - 10,00 % 40,00 % 34 %
Deutschland 16,0 % 7,0 % 25,90 % 53,00 % 48 % b) 32 % c)
Finnland 22,0 % 17,0 % 6,00 % 38,00 % 28 %
Frankreich 20,6 % 5,5 ...
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. Doppelmitgliedschaft in Regierung und Parlament ist ausgeschlossen.
. Keine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament - es gibt kein Mißtrauensvotum.
. Regierung kann Parlament nicht auflösen (kein Auflösungsrecht)
. Staatliche Führungspositionen können nicht vollständig und geschlossen von der Regierungspartei gebündelt werde ...
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Fast auf den Tag vor 50 Jahren stellte Robert Schuman seine Vision einer \"Europäischen Föderation\" zur Bewahrung des Friedens vor. Hiermit begann eine völlig neue Ära in der europäischen Geschichte. Die europäische Integration war die Antwort auf Jahrhunderte eines prekären Gleichgewichts der Mächte auf diesem Kontinent, das immer wi ...
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Die Beziehungen zu den Entwicklungsländern
Das Europäische Parlament lenkt und fördert die Programme der Europäischen Union zur Entwicklung und Zusammenarbeit mit fast allen Entwicklungsländern der Welt durch seinen Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und durch die Paritätische Versammlung AKP-EU. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens ni ...
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Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa. Die Bürger wählen ihre Volksvertreter direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 hat das Europäische Parlament seine Kompetenzen Zug um Zug ausgebaut. Zusammen mit dem Ministerrat ...
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Das Europäische Parlament übt - neben der Haushaltskontrolle - ganz allgemein die politische Kontrolle über sämtliche Tätigkeiten der Europäischen Union aus. Diese Befugnis, die ursprünglich allein die Tätigkeit der Kommission betraf, wurde auch auf den Ministerrat, den Europäischen Rat und auf die Gremien der politischen Zusammenarbeit ausgeweit ...
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Das Europäische Parlament (EP) \"besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten\", wie es im Vertrag von Rom aus dem Jahre 1957 heißt. Auf diese Weise sind heute 375 Millionen Europäer aus 15 Ländern durch ihre Volksvertreter im Europäischen Parlament am europäischen Aufbau beteiligt.
Im Juni 1979 wurd ...
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In einer Demokratie äußert sich der politische Wille des Volkes primär in den Wahlen zum Parlament, welchem somit die direkteste Legitimation zukommt. Das Parlament erlässt die Gesetze, die die Exekutive auszuführen und die Gerichte anzuwenden haben. Sogar die Verfassung, also die rechtliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft, kann - in ge ...
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Meine Damen und meine Herren! Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am ...
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1871 1919 1949
Präsident Kaiser
Oberbefehl über Streitkräfte
direkter Einfluss auf Grenzen
ernennt / entlässt Reichskanzler und Sekretäre
beruft / schließt Reichstag, Bundessrat Reichspräsident
Volkswahl auf 7 Jahre
Oberbefehl der Reichswehr
Notverordnungsrecht ?
Parteien - ...
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Aufgrund der unterschiedlichen Organisation der Landesmedienanstalten in den Ländern ist ein einheitliches und gleichzeitig sachgerechtes Urteil über den Einfluß der Landesparlamente nicht möglich.
Hinsichtlich des Kriterium der Rolle der Landeparlamente bei der personellen Besetzung der Medienanstalten lassen sich zwei Kategorien bilden. Am m ...
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1.5.1 Der Etat 2000
In erster Lesung hat das Europäische Parlament den Haushalt der Europäischen Union für 1999 verabschiedet. Danach soll die EU im Jahr 2000 über Ausgaben in Höhe von 85,817 Milliarden Euro verfügen können. Damit werden nur 1,12 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU-Staaten in Anspruch genommen, obwohl nach der finanziellen ...
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Demokratie (von griechisch demos: das Volk und kratein: herrschen), "Volksherrschaft", Bezeichnung für eine Vielzahl von politischen Ordnungen, in denen sich die Herrschaft auf den Willen des Volkes beruft und dem Volk rechenschaftspflichtig ist.
In der griechischen Antike bedeutet der Begriff Demokratie die unmittelbare Teilnahme des Volkes a ...
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Der WSA setzt sich aus 222 Mitgliedern zusammen, die die Interessensgruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vertreten. In vielen Fällen muss er wie der Ausschuss der Regionen angehört werden, ehe etwas beschlossen wird, doch er kann auch von selber Stellungnahmen abgeben.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ermöglicht eine aktive Bet ...
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