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Die Beziehungen zu den Entwicklungsländern
Das Europäische Parlament lenkt und fördert die Programme der Europäischen Union zur Entwicklung und Zusammenarbeit mit fast allen Entwicklungsländern der Welt durch seinen Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit und durch die Paritätische Versammlung AKP-EU. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens nimmt das Parlament direkten Einfluss auf die Höhe der Ausgaben für die Förderung der ländlichen Entwicklung, des Umweltschutzes, der Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene und der Unterstützung für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen.
Durch die Paritätische Versammlung, das demokratische Organ der AKP-EU-Abkommen, das Europa mit 71 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean verbindet, hat die Arbeit des Europäischen Parlaments dazu beigetragen, eine auf Handel und wirtschaftliche Entwicklung, die Bekämpfung der Armut, die Achtung der Menschenrechte und die demokratischen Prinzipien gegründete Partnerschaft aufzubauen.
Dem Europäischen Parlament ist es zu verdanken, dass das Lomé-Abkommen eine \"Menschenrechtsklausel\" enthält, d.h. eine Klausel, die Hilfen für Länder aussetzt, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.
Der weltweite Schutz der Menschenrechte
Die Zustimmung des Parlaments ist zur unabdingbaren Voraussetzung für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten sowie den Abschluss von Assoziierungsabkommen mit Drittländern und von internationalen Übereinkommen geworden.
Das bedeutet, dass das Europäische Parlament das Recht hat, internationalen Übereinkommen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Da ihm der Schutz der Menschenrechte ein wichtiges Anliegen ist, nutzt es dieses Recht, um von Drittländern eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu fordern. So hat das Europäische Parlament nicht gezögert, eine ganze Reihe von Finanzprotokollen mit bestimmten Drittländern wegen Menschenrechtsfragen abzulehnen, was dazu führte, dass diese Länder politische Gefangene freilassen und internationale Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte eingehen mussten.
Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Schaffung des Sacharow-Preises, durch den das Parlament alljährlich eine Persönlichkeit auszeichnet, die sich in besonderer Weise um die Achtung der Menschenrechte verdient gemacht hat. Mehrfach haben die mit dem Sacharow-Preis ausgezeichneten Persönlichkeiten später auch den Friedensnobelpreis erhalten.
Sacharow-Preisträger
1988 Nelson Mandela und Anatoli Marchenko
1989 Alexander Dubcek
1990 Aung San Suu Kyi
1991 Adem Demaçi
1992 Las Madres de la Plaza de Mayo
1993 Die Zeitung »Oslobodjenje«
1994 Taslima Nasreen
1995 Leyla Zana
1996 Wei Jingsheng
1997 Salima Ghezali
1998 Ibrahim Rugova
1999 José Alexandre "Xanana" Gusmão
2000 Bürgerinitiative \"Basta Ya!\" (Jetzt ist es genug!)
2001 Izzat Ghazzawi, Nurit Peled-Elhanan, Dom Zacarias Kamwenho
2002 Oswaldo José Payá Sardinas
2003 Vereinte Nationen (UNO)
Ein internationales Forum
Das Engagement des Europäischen Parlaments im Bereich der Außenpolitik hat dazu geführt, dass es heute ein echtes internationales Forum ist, das regelmäßig von Staatsoberhäuptern aus aller Herren Länder genutzt wird, um sich zu aktuellen Themen der Weltpolitik zu äußern.
Umgekehrt wird auch der Präsident des Europäischen Parlaments häufig gebeten, Ländern in Amerika, Asien und Afrika einen offiziellen Besuch abzustatten, was dem Ansehen Europas in diesen Erdteilen dient.
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