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(1) Wer Kernbrennstoffe auáerhalb von Anlagen der in õ 7
bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,
bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von
dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren fr die Be-
arbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich
abweicht oder die in der Genehmi ...
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Gesetze
- regeln die Grenzen und Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in die Freiheit oder Das Eigentum der Bürger
- gestalten die gesellschaftlichen Verhältnisse
- ermöglichen die Lösung sozialer/wirtschaftlicher Probleme
Bedeutung des Grundgesetzes
- enthält die bedeutendsten Regeln für das Bestehen und die friedlich Entwicklung unse ...
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Bei Einspruchsgesetzen kann eine ablehnende Haltung des Bundesrates vom Bundestag überstimmt werden.
Nachdem nun die Unterscheidung im Gesetzgebungsverfahren erläutert wurde, schließt sich die Frage an: "Wo wird eigentlich festgelegt, ob ein Gesetzentwurf ein Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz ist?\" Hier gilt zunächst die einfache Regel: Bundes ...
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6.1) Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, mit dem sich jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet.
Dauer: Er kann auf bestimmte Zeit (zeitlich begrenzt) oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.
Zustandekommen: Der Arbeitsvertrag kommt mit der Willenseinigung der Vertragspartner zustande. Er ...
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TREVI leitet sich aus den Anfangsbuchstaben Terrorism, Radicalism, Extremism und Violence ab. 1991, das Jahr des Golfkrieges: Die EG Innen- bzw. Justizminister beschlossen im Jänner in Luxemburg eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung unter Einbeziehung der Geheim- und Nachrichtendienste. Einzelheiten über die Maß ...
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8.1) Koalitionen und Verbände des Arbeitslebens
Begriff: Unter Koalitionen versteht man die Zusammenschlüsse der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zum Zwecke der gemeinsamen Aushandlung bzw. Durchsetzung der Arbeits- und Entgeltbedingungen.
Entwicklung: Ursprünglich stand der Staat den Koalitionen (freiwilligen Zusammen-schlüssen) ableh ...
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Artikel 23
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzu ...
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Die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und zur Vollziehung sind zw. Bund und Ländern geteilt. Je nach Sachgebiet ist die Zuständigkeit entweder dem Bund oder den Ländern übertragen.
1
Gesetzgebung + Vollzug = Bundessache 2
Gesetzgebung Bundessache
Vollziehung Landesache
3
Grundsatzgesetzgebung Bundessache
Au ...
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Abschichtung
Ausscheiden aus dem väterlichen Haushalt; väterliche Muntgewalt endet (und nicht automatisch mit erreichen des Mündigkeitsalters!); vermögensrechtliche Verselbständigung.
Accursius
Glossatoren. Verfasste Glossa ordinaria. Siehe Glossen
Adelsstand
In sich stark differenzierter Stand mit Vorrechten im Privatrecht und öffentliche ...
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I. Gleichheitsrechte:
(1) Art. 3I Allg. Gleichheitssatz:
- Relatives Willkürverbot verletzt, wenn eine Verschiedenbehandlung ohne sachl. Grund, o. Gleichbehandlung trotz erheblicher Unterschiede stattfindet.
(wesentlich gleiches muß gleich behandelt werden und wesentlich ungleiches muß ungleich behandelt werden)
- Absolutes Willkürv ...
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Begriff: Als Arbeitnehmerschutzrecht bezeichnet man jene Rechtsvorschriften, die dem Schutz von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit des Arbeitnehmers dienen. Ihre Übertretung zieht meist behördliche Maßnahmen (Verwaltungsstrafen) nach sich.
7.1) Der technische Arbeitnehmerschutz (Sicherheits- und Gesundheitsschutz)
Zum Sicherheit ...
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Meine Damen und meine Herren! Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am ...
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Bundesregierung ist ein fleißiges Parlament
Imposanter Ausstoß an Gesetzen (nach v. Beyme, S. 267/268)
Ausbau bürgerlicher Möglichkeiten der Gesetzgebung auf Bundesebene, zur Verbesserung der Gesetzgebung, Stärkung der Rückkopplung
- stößt auf Mehrheit im Wählervolk
- SPD und vor allen Dingen Grüne (80er Jahre): ...
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Jedes Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage nennt man Markt, gleichgültig an welchem Ort, zu welcher Zeit und unter welchen Umständen das geschieht.
Wie bildet sich der Marktpreis?
Auf dem Markt werden Güter gegen Geld ausgetauscht. Das Austauschverhältnis ist der Marktpreis als Ergebnis des Zusammentreffens von Angebot ...
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1.1.1.1 Der Betriebsratsfonds
Er hat folgende Aufgaben:
Deckung der Kosten, die durch die Geschäftsführung des Betriebsrates entstehen
Finanzierung von Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer
Die Betriebsversammlung kann die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschließen. Aus dieser Umlage wird der Betriebsratsfonds finanziert.
1. ...
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Artikel 1 - Bundes Verfassungsgesetz :
" Österreiche ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus"
Dieser Artikel hat mehrere Bedeutungen. Österreich ist laut diesem Satz eine Republik, eine Demokratie und zugleich ein Staat der auf der Herrschft des Rechts basiert. Die Republik ist eine Absage an die Monarchie. Demokratie ...
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Was versteht man unter der Rechtsordnung eines Staates?
Die Rechtsordnung eines Staates umfaßt alle in dem Staat geltenden Rechtsnormen, z. B. Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsakte, Entscheidungen der obersten Gerichte. Sie schafft die notwendige Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben in der menschlichen Gesellschaft.
Unterscheid ...
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leitende Grundsätze
- die republikanische Staatsform
- das demokratisch- parlamentarische System
- der Rechtsstaat
- die bundesstaatliche Organisation
2.1. Österreich - eine demokratische Republik
Das Recht einer demokratischen Republik geht vom Volk aus. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das Volk bestimmt das Staatsgeschehen direkt du ...
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Durch die IAB- Studie konnte man einen Überblick über das Ausmaß des Phänomens der Scheinselbständigkeit erlangen. Um dieses Problem erfolgreich bekämpfen zu können, muß man Schwachstellen im heutigen System aufdecken, die es ermöglichen, daß Scheinselbständige sich in Grauzonen bewegen können ohne erfaßt oder verfolgt zu werden. Rechtlich ist es ...
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Im Datenschutzgesetz werden folgende Begriffe und Ablürzungen verwendet:
DSG: Datenschutzgesetz
Daten: auf einem Datenträger festgehaltene Angaben über bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene (personenbezogene Daten);
Auftraggeber: jeder Rechtsträger oder jedes Organ einer Gebietskörperschaft, von dem Daten selbst oder ...
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