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3.1 Allgemeines
Daß es sich bei dieser Übereinkunft um ein internationales Übereinkommen handelt, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Eigennamen und wurde weiterhin auch von mir bereits begründet. Daß es durch ein entsprechendes Vertragsgesetz der Bundesregierung weiterhin für Deutschland Gültigkeit hat, ist ebenfalls bereits gesagt worden.
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Fast auf den Tag vor 50 Jahren stellte Robert Schuman seine Vision einer \"Europäischen Föderation\" zur Bewahrung des Friedens vor. Hiermit begann eine völlig neue Ära in der europäischen Geschichte. Die europäische Integration war die Antwort auf Jahrhunderte eines prekären Gleichgewichts der Mächte auf diesem Kontinent, das immer wi ...
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1.1.1.1 Der Betriebsratsfonds
Er hat folgende Aufgaben:
Deckung der Kosten, die durch die Geschäftsführung des Betriebsrates entstehen
Finanzierung von Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer
Die Betriebsversammlung kann die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschließen. Aus dieser Umlage wird der Betriebsratsfonds finanziert.
1. ...
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Das Staatsgebiet als solches teilt sich in drei Bereiche auf:
Staatslandgebiet
Staatsluftgebiet
Staatswassergebiet
2.1 Staatslandgebiet
Hierzu gehört das feste Land innerhalb der Staatslandgrenzen (auch unterirdisch). Weiterhin ist diesem auch das schwimmende Staatsgebiet zugehörig, allerdings bei Schiffen nur auf ...
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. Rechtsquellen:
- EVÜ: Römisches oder Europäisches Schuldvertragsübereinkommen
- IVVG: BG über internationales Versicherungsvertragsrecht für den EWR
. EVÜ:
- Anwendungsbereich, Auslegungsmethoden:
* Das EVÜ ist ein zwischen den Mitgliedsstaaten der EU geschlossener multilateraler Staatsvertrag. Er ist self-executing und bedarf daher ...
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Meine Damen und meine Herren! Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September haben sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am ...
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Das WahlsystemDie US- Amerikaner wählen am 7.November 2000 ihren Präsidenten nicht direkt, sondern stimmen zunächst für Wahlmänner (Electors) in einem Wahlkollegium. Die Anzahl der Wahlmänner resultiert aus der Bevölkerungsgröße bzw. der Zahl der Repräsentanten und Senatoren je eines Bundesstaates. Die Wahlmänner werden vor der Wahl in einer Ar ...
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Der Wesensinhalt des Wohlfahrtsstaates: umfassende Chancengleichheit Wenngleich - insbesondere in der angelsächsischen Literatur - \"Sozialstaat\" und \"Wohlfahrtsstaat\" sehr oft als Synonyme benutzt werden, bestehen deutliche Differenzen zwischen diesen beiden Staatsideen. Der wohl wichtigste Unterschied zwischen einem \"Sozialstaat\" und einem ...
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Allgemeines
. IPR: Summe der in einem Staat geltenden Normen, die für privatrechtliche Sachverhalte mit Auslandsbeziehungen besagen, welche Privatrechtsordnung zur Lösung herangezogen werden soll. Als reines Kollisionsrecht dient das IPR dazu, das anzuwendende Sachrecht, materielle Privatrecht, zu ermitteln.
. Voraussetzung ist Sachverhalt mi ...
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Die Kurden zählen zu den indogermanischen Völkern. Mit 25-30 Millionen Menschen sind sie weltweit das größte Volk ohne eigenen Staat. Ihr Siedlungsgebiet wurde nach dem 1. Weltkrieg zwischen den neu entstandenen Staaten Syrien, Irak, Türkische Republik und Iran aufgeteilt. Eine kurdische......
Streuminderheit lebt in der ehemaligen Sowje ...
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Abschreckung Pro: Die Todesstrafe wirkt abschreckend. Unter Androhung der Todesstrafe überlegt sich mancher Täter seine Tat zweimal. Kontra: Keine wissenschaftliche Untersuchung konnte bisher belegen, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat. Im Gegenteil: In US-Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben, ist die Mordrate niedriger, ...
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- Begriff entstand als Kampfbegriff d.Bürgertums geg.absolutistischen Fürstenstaat(1.Hälfte d.19.Jh)
- gesellschaftl.aufstrebende Schicht d.Bürgertums fühlte sich bedroht in ihrer wirtschaftl.Entfaltung durch alte, ständische Vorrechte d.Adels u.durch Anspruch d.monarch. Staates auf unbeschränkte Herrschaft gegenüber seinen U ...
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Demokratie ist die Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und
direkt oder indirekt von ihm ausgeübt wird.
Die moderne Demokratie erwuchs zunächst aus den kalvinistischen Glaubenskämpfen des
17. Jahrhunderts, besonders in Schottland, England und den Niederlanden, in denen die
Gemeinde als Träger des religiösen und politischen L ...
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leitende Grundsätze
- die republikanische Staatsform
- das demokratisch- parlamentarische System
- der Rechtsstaat
- die bundesstaatliche Organisation
2.1. Österreich - eine demokratische Republik
Das Recht einer demokratischen Republik geht vom Volk aus. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das Volk bestimmt das Staatsgeschehen direkt du ...
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(1) Wer Kernbrennstoffe auáerhalb von Anlagen der in õ 7
bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,
bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von
dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren fr die Be-
arbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich
abweicht oder die in der Genehmi ...
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. Fremder ist, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.
. Einreise ist das Betreten, Ausreise das Verlassen des Bundesgebietes.
. Durchreise ist das Durchqueren des Bundesgebietes samt den hierfür unerläßlichen Unterbrechungen.
. Reisedokument ist ein Reisepaß, Paßersatz oder ein sonstiges durch Bundesgesetz, Verordnung ...
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Das österreichische Verfassungsrecht ist ein Teilgebiet der österreichischen Rechtsordnung. Die Grundlage dafür bildet das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) vom 1. Oktober 1920. Dieses Gesetz besteht bis heute, jedoch mit mehr als 50 neuen Novellen = Abänderungen, Zusätzen
8 Hauptstücke des B-VG:
1. Allgemeine Bestimmungen + EU
2. Gesetzge ...
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Das Ziel der Gestaltung der Konvergenzkriterien im Vertrag von Maastricht war es, die an der EWWU teilnehmenden Staaten witschaftlich aneinander anzugleichen.
Dies hat im wesentlichen zwei Gründe:
a) zu Beginn der EWWU werden die selbstständigen Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Länder
aufgegeben. Fortan wird die Europaische Zentralba ...
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In der Karikatur von Chuck Asay sehen Sie auf der einen Seite den in weiß gekleideten Mann, der die Mörder verkörpert und die in schwarz gekleidete Person, welche die liberalen Richter vertritt. Beide stemmen sich mit aller Kraft und mittels Richterpult und -stuhl gegen eine Tür, auf der Death Penalty geschrieben steht. Auf ...
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"Democracies do not become Nazi countries in one
day. Evil progress cunningly, with a minority
operating, as it were, to remove the levers of control.
One by one, freedoms are supressed, in one sphere
after another. Public opinion and the entire national
conscience is asphyxiated....it is necessary to intervene
before it is too late. ...
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