|
- Empfehlungen für eine Koordination der Finanzplanungen des Bundes, Länder und Gemeinden
Es soll eine einheitliche Finanzplanung und ein Überblick über den Gesamthaushaltsplan aufgestellt werden. Außerdem sind Grundlagen für finanzpolit. Schwerpunkte und gesamtstaatl. Konjunktur- und Strukturpolitik auszuarbeiten.
Bildung erfolgt durch die Bundesregierung:
- Bundesfinanzminister
- Bundeswirtschaftsminister
- Finanzminister der Länder
- 4 Vertreter der Gemeindeverbände, die vom Bundesrat auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände bestimmt werden.
|
