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Was ist "Vollziehung" ?
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"Vollziehung" bedeutet Durchführung von Gesetze. Sie umfaßt zwei Bereiche:
1.) die Gerichtsbarkeit = Vollziehung durch unabhängige, unabsetzbare und unversetzbare Organe (Richter)
2.) die Verwaltung = Vollziehung durch oberste Verwaltungsorgane, weisungsgebundene nachgeordnete Organe und die in den Ländern eingerichteten Unabhängigen Verwaltungssenate.
Erklären Sie die Grundsätze der österr. Gerichtsbarkeit ?
Tragende Grundsätze der österreichischen Gerichtsbarkeit sind:
. das Verbot der Ausnahmegerichtsbarkeit, etwa der Standgerichtsbarkeit,
. das Verbot einer besonderen Militärgerichtsbarkeit in Friedenszeiten,
. das Verbot der Todesstrafe,
. das Verbot des Inquisitionsverfahrens: dieses Verbot besagt, daß die Funktionen des Richters und des Anklägers nicht in einer Person vereinigt sein dürfen,
. die Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung, vor allem in der Form der Geschwornen- und Schöffengerichtsbarkeit.
Erklären Sie ordentlichen- und außerordentlichen Gerichten ?
In der Organisation der Gerichte unterscheiden wir zwischen
. ordentlichen Gerichten
(Bezirksgerichte, Landesgerichte, das Handelsgericht in Wien, das Arbeits- und
Sozialgericht Wien, der Jugendgerichtshof in Wien, Oberlandesgerichte, Oberster Gerichtshof)
. außerordentlichen Gerichten
(Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Kartellgerichte).
Wer sind die obersten Verwaltungsorgane des Bundes ?
Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind:
. der Bundespräsident
. der Bundeskanzler
. der Vizekanzler
. die Bundesminister
. die Bundesregierung, die aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den Bundesministern gebildet wird, und
. die Staatssekretäre
In welche Bereiche ist der Bundespräsident für seine Amtsführung verantwortlich ?
Der Bundespräsident ist für seine Amtsführung
. politisch dem Bundesvolk verantwortlich, das ihn durch eine Volksabstimmung auch von seinem Arm vorzeitig abberufen kann und
. rechtlich der Bundesversammlung verantwortlich, die seine Verantwortung durch Anklage beim Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung geltend machen kann.
Aus wen wird die Bundesregierung gebildet ?
Die Bundesregierung wird gebildet aus:
. dem Bundeskanzler
. dem Vizekanzler
. den Bundesministern
Ihr Vorsitzender ist der Bundeskanzler, in seiner Vertretung der Vizekanzler.
Ihre Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Alle Stimmen sind gleichwertig.
Erklären Sie die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung ?
Verantwortlichkeit
Die Bundesregierung und ihre Mitglieder sind dem Nationalrat sowohl politisch als auch rechtlich verantwortlich.
Die politische Verantwortlichkeit kann dadurch geltend gemacht werden, daß der Nationalrat das Vertrauen entzieht und der Bundespräsident daraufhin die Regierung oder das betreffende Regierungsmitglied aus dem Amt entläßt.
Erklären Sie die rechtliche Verantwortlichkeit der Bundesregierung ?
Die Bundesregierung und ihre Mitglieder sind dem Nationalrat sowohl politisch als auch rechtlich verantwortlich.
Die rechtliche Verantwortlichkeit wird durch den Beschluß des Nationalrates, gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen Gesetzesverletzung beim Verfassungsgerichtshof Anklage zu erheben, geltend gemacht. erweist er sich die Anklage als begründet, so muß das verurteilende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auf den Verlust des Amtes lauten, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Recht.
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